Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.11.2009, Nr.: 257/2009


Dr. Kai Dolgner:
Ein (zu kleiner) Schritt in die richtige Richtung!
Zur Ankündigung des Innenministers, einen eigenen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte schaffen zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Es ist aus unserer Sicht ein Fortschritt, dass sich Innenminister Klaus Schlie mit der Ankündigung der Schaffung eines Sonderstraftatbestandes von dem bisherigen simp- len Ruf der CDU nach härteren Strafen distanziert. Die SPD hat im Mai 2009 die For- derung des früheren innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nach einer Erhöhung des Strafrahmens für den Grundtatbestand des § 113 StGB zurückgewiesen, da eine bloße Strafrahmenerhöhung wirkungslos ist, wenn Ge- richte bereits die vorhandenen Möglichkeiten nicht ausschöpfen. Durch markige Sprü- che vor der Wahl ist keiner Beamtin und keinem Beamten geholfen.
Der Vorschlag zur Schaffung eines Sondertatbestandes für Polizeibeamte geht zwar in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz: Auch die Einsatzkräfte von Rettungsdiens- ten, Feuerwehr und des Strafvollzugs sind bei der Dienstausübung zunehmend ge- walttätigen Angriffen ausgesetzt.
Zudem sollte man sich vor Ergreifung dieser Maßnahme noch einmal gründlich sach- kundig machen, wo letztlich die Ursachen für die hohe Zahl der Verfahrenseinstellun- gen durch Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Verhängung niedriger Strafen gegen Gewalttäter liegen.



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