Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 501.09 / 17.11.2009

Privatisierung ohne Risikoübernahme
Zu den Finanzierungsplänen des Wirtschaftsministers Jost de Jager für den Bau der A20-Elbquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die Privatisierung des Straßenbaus macht Schule bei CDU und FDP. Nach der L192 soll nun auch die A20-Elbquerung privat gebaut und vorfinanziert werden. Die Gegenfi- nanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel des Bundes. Damit hat sich die Bauwirtschaft durchgesetzt, der Straßenbau wird privatisiert aber ohne Risikoübernahme.
Nach den Pleiten mit der Mautfinanzierung privater Tunnelprojekte in Lübeck und Ros- tock gab es keine InteressentInnen für den Bau einer Elbquerung mit einer solchen Ge- genfinanzierung. Eine PKW-Maut würde zu ungenügenden Einnahmen führen, der pri- vate Bauherr stände ohne Rendite da. Zukunftsfähig ist diese Privatlösung nicht. Im Gesamtergebnis wird die ÖPP-Finanzierung immer teurer für die öffentlichen Haushal- te, denn der private Investor wird auf zusätzliche Kosten für Wagnis und Gewinn nicht verzichten.
***



Seite 1 von 1