Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 17.11.2009, Nr.: 255/2009


Martin Habersaat:
Berechtigte Anliegen ernst nehmen!
Zu den bundesweiten Protestaktionen von Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern für bessere Studien- und Lernbedingungen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Abstände zwischen den Protestaktionen von Studierenden und Schülerinnen und Schülern werden immer kürzer. Das ist verständlich, weil wichtige und richtige Forde- rungen der Studenten nicht aufgegriffen werden.
Die Studierenden und SchülerInnen haben uns voll und ganz auf ihrer Seite, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen der neuen Studienorganisation im Rahmen des Bolog- na-Prozesses zu korrigieren und Arbeitsüberlastungen durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur zu reduzieren.
Besonders zwei Punkte sind mir in diesem Zusammenhang wichtig:
Erstens gilt es, Bildung als Menschenrecht zu verstehen und nicht nur als ökonomi- sches Gut. Deshalb steht die SPD für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master an der Hochschule. Die SPD ist stolz darauf, dass sie nicht nur in allen Bun- desländern, in denen sie Regierungsverantwortung trägt, ein gebührenfreies Erststudi- um durchgesetzt hat, sondern dass es mittlerweile in Schleswig-Holstein unstrittig ist, dass diese Gebühren gar nicht erst eingeführt werden, die junge Menschen vom Stu- dium abhalten.
Zweitens braucht ein gutes Bildungssystem einen handlungsfähigen Staat. Unseriöse Steuersenkungspläne, wie derzeit besonders von der FDP propagiert, verhindern not- wendige steigende Bildungsausgaben und verschärfen die Ungerechtigkeiten.
Die SPD-Landtagsfraktion steht den Interessenvertretungen der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden auch in der neuen Legislaturperiode als Gesprächs- partner zur Verfügung.



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