159/2009 Kiel, 17. November 2009


Untersuchungsausschuss benennt Betroffene und fordert Unterla- gen an – nächste Sitzung am 30. November geplant
Kiel (SHL) - In seiner gestrigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank sein weiteres Vorgehen festgelegt. Folgende Absprachen wurden in dem Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Wilfried Wengler (CDU) getroffen:
Als Betroffene wurden zusätzlich zu den Personen, die bereits durch den vorgehenden Un- tersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode festgestellt worden waren, Jochen Friedrich und Eckehard Dettinger-Klemm benannt. Beide haben im Vorstand der HSH Nordbank Ver- antwortung getragen. Auch die HSH Nordbank AG selbst hat der Ausschuss als Betroffene benannt. Betroffene sind natürliche und juristische Personen, gegen die sich nach dem Sinn des Untersuchungsgegenstandes die Untersuchung richtet. Betroffene haben weitergehende Rechte, unter anderem können sie Beweiserhebungen anregen, Protokolle öffentlicher Sit- zungen einsehen oder eine zusammenhängende Sachdarstellung abgeben.
Der Ausschuss hat außerdem beschlossen, dass die Betroffenen mit Ausnahme der HSH Nordbank AG als Auskunftspersonen gehört werden sollen. Als weitere Auskunftspersonen hat der Ausschuss unter anderem die Vertreter der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen Vertreter der Anwaltskanzlei Freshfields Brunckhaus Deringer, den Chef der BaFin, Herrn Jochen Sanio, aber auch Peer Steinbrück, Jörg Asmussen, Dr. Werner Marnette und Luis Marti-Sanchez benannt - letzteren als ehemaligen Leiter der HSH Nordbank London Branch im Hinblick auf den um die Omega-Geschäfte erweiterten Untersuchungsauftrag.
Schließlich hat der Ausschuss beschlossen, umfangreiche Unterlagen vom Schleswig- Holsteinischen Landtag, der Landesregierung und der HSH Nordbank AG zu beziehen. Über den Katalog der bereits durch den vorgehenden Ausschuss angeforderten Unterlagen hinaus sollen die Unterlagen zu den Omega-Geschäften und zu den Vergütungsvereinbarungen zwischen Bank und Vorstand vorgelegt werden.
Zur weiteren Terminplanung erklärten der Ausschussvorsitzende Wilfried Wengler (CDU) und sein Stellvertreter Thomas Rother (SPD), der Ausschuss wolle sich in der nächsten nicht öffentlichen Sitzung, die für den 30. November 2009 vorgesehen ist, zunächst mit dem frei- willig von der HSH Nordbank übermittelten "Freshfields-Gutachen" beschäftigen.
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