157/2009 Kiel, 16. November 2009


Themen der Landtagssitzung: Start mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Kiel (SHL) - Zu seiner zweiten Tagung in der neuen Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 18. November 2009, um 10:00 Uhr im Plenarsaal in Kiel zusammen. Bis Freitagmittag wird die Tagesordnung abgearbeitet sein. Zu Beginn gibt Minister- präsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung ab, zu der danach alle sechs Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vor- schau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Mittwoch, 18. November 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 A Regierungserklärung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 270 Mi- nuten Mit einer Regierungserklärung startet der 17. Landtag seine zweite Sitzung. Ministerpräsi- dent Peter Harry Carstensen (CDU) stellt dem Parlament darin die politischen Ziele der neu- en Landesregierung vor. Im Anschluss erhält Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner (SPD) das Wort für eine ebenfalls einstündige Erwiderung auf die Rede des Regierungschefs. Danach werden die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen, SSW und Linken in je 30minütigen Reden Stellung zu den politischen Vorhaben der neuen Landesregierung von CDU und FDP neh- men. Hinweis: Die Mittagspause der Landtagssitzung ist an diesem Tag auf eine Stun- de verkürzt worden. Sie beginnt um 14:00 Uhr; um 15:00 Uhr wird die Debatte im Ple- num fortgesetzt.
TOP 20 Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/28, geplanter Aufruf 15:00 Uhr (nach Ende der Debatte über die Regierungserklärung), geplante Redezeit 35 Minuten


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Schüler und Studenten sollen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. Die Forderung der Grünen an die Landesregierung: Bei Schul- und Hochschulreformen soll die Mitwirkung von Schülern und Studentenvertretern verpflichtend werden. Die Grünen fordern von der Landes- regierung außerdem mehr Autonomie von Schulen, Fachhochschulen und Universitäten und wollen mehr Anreize für ehrenamtliches Engagement in Allgemeinen Studierendenaus- schüssen (Asta) und Schülervertretungen.
TOP 15 und 16 Zukunft der HSH Nordbank AG sowie Vergütung der Vorstandsmit- glieder der HSH Nordbank, Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/23) und SSW (Drs. 17/24), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Grüne und SSW werfen erneut einen kritischen Blick auf die Entwicklung der angeschlage- nen HSH Nordbank. Die Landesregierung soll dem Landtag darlegen, wie sie das neue Ge- schäftsmodell des Geldinstituts beurteilt und welche Verantwortung sie dem Vorstand der Bank auf ihrem Weg in die roten Zahlen zuschreibt. Zudem pochen die beiden Oppositions- parteien auf den Landtagsbeschluss aus dem Frühjahr, wonach die Bezüge der HSH- Manager 500.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen dürfen, solange die Bank keine Dividende abwirft. Nachdem der Verlust der Bank 2008 rund 2,8 Milliarden Euro betragen hat, droht im laufenden Geschäftsjahr ein weiteres Minus. In den ersten sechs Monaten betrug der Verlust rund 530 Millionen Euro; das Neugeschäft in der wichtigen Schiffsfinanzierung kam weitge- hend zum Erliegen. In den nächsten zwei Wochen will die Nordbank neue Zahlen präsentie- ren.
TOP 17 Schließung von Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein, Antrag des SSW (Drs. 17/25), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Bis Ende 2012 will die Deutsche Bundesbank deutschlandweit 13 ihrer 47 Filialen aus Kos- tengründen schließen. Davon betroffen ist auch Schleswig-Holstein mit den drei noch ver- bliebenen Standorten Kiel, Lübeck und Flensburg. Die Fraktion des SSW fordert die Landes- regierung daher auf, darüber zu berichten, ob die Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen und welche Auswirkungen die Schließungen auf Banken und Unternehmen haben. Denn die Bundesbankfilialen versorgen Geldinstitute und Einzelhändler mit Bargeld, nehmen außerdem Münzen und Scheine entgegen und prüfen diese auf Fälschung. Eine weitere Forderung des SSW: Die Regierung soll ihre Initiativen zum Erhalt der Filialen erklären.
TOP 19 Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee, An- trag von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/27), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten Die Grünen wehren sich mit diesem Landtagsantrag erneut dagegen, dem ins Straucheln geratenen Regionalflughafen Lübeck-Blankensee mit Landesmitteln unter die Arme zu grei- fen. Ebenso wendet sich die Oppositionsfraktion gegen eine mögliche Beteiligung des Lan- des an der Flughafen GmbH. Blankensee sei ein „Flughafen ohne Zukunft“, stellen die Grü- nen in einer Pressemitteilung fest. Der Flughafen in der Hansestadt ist in die finanzielle Schieflage geraten, seitdem der neuseeländische Investor Infratil, der bis vor kurzem einen 3

90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft gehalten hat, sich etappenweise aus Lübeck zurückgezogen hat. Grund für den Abgang ist das hohe Defizit; im Geschäftsjahr 2007/2008 waren es beispielsweise sechs Millionen Euro. Nachdem die Stadt Lübeck bereits im Febru- ar 1,6 Millionen Euro Schulden aus dem laufenden Betrieb übernommen hat, haben die Stadtvertreter Ende Oktober noch einmal die gleiche Summe nachgeschossen. Damit soll der Betrieb bis März 2010 abgesichert werden.


Donnerstag, 19. November 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 31 Fragestunde zum UKSH, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten Die Grünen wollen im Rahmen einer Fragestunde von der Landesregierung wissen, wie sie zum geplanten Teilverkauf des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) steht. Die geplante Teilprivatisierung der Klinik hat in den letzten Wochen für Wirbel bei Mitarbeitern und Politik gesorgt. Der Vorstand des Klinikums will am Montag, 16.11., über den Verkauf von jeweils 49 Prozent der Service GmbH und der IT-Abteilung des UK S-H an private Part- ner entscheiden. Grüne, SPD und Linke haben das Vorhaben bereits kritisiert. Von den Plä- nen des UK S-H-Vorstandes sind rund 1.600 Mitarbeiter in Lübeck und Kiel betroffen, die im Klinikum für Küche, Reinigung, Fahrdienst und Technik zuständig sind. Die Mitarbeiter be- fürchten eine geringere Bezahlung.

TOP 2 Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein, Erste Lesung, Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/10), geplanter Aufruf 10:30 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Nachdem das schleswig-holsteinische Landesparlament nach der Landtagswahl von der verfassungsmäßigen Sollstärke von 69 Abgeordneten auf 95 Parlamentarier angewachsen ist, wollen die Grünen das Wahlgesetz ändern. Die hohe Anzahl der Wahlkreise führt bei kleiner werdenden Volksparteien zu einem zu großen Parlament, so die Auffassung der Op- positionsfraktion. Deswegen wollen die Grünen die Zahl der Direktmandate von 40 auf 30 verringern. Auch CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Wahl- recht so zu reformieren, dass die in der Landesverfassung vorgesehene Zahl von 69 Land- tagsabgeordneten nicht überschritten wird. Ein weitere Forderung der Grünen lautet: Änderung des Zählverfahrens. Von dem bei Land- tagswahlen in Schleswig-Holstein seit langem verwendeten System d’Hondt wollen sie auf das Verfahren nach Sainte Laguë-Schepers umsteigen, weil dieses Auszählverfahren die Stimmen für kleine Parteien besser berücksichtige. TOP 25 Unterirdische Lagerung von CO² bundesweit verbieten, Antrag des SSW (Drs. 17/38, geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Der SSW rückt die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung erneut in den Blickpunkt und fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund für ein endgültiges Aus der so genannten 4

CCS-Technik einzusetzen. Der Landtag hat sich bereits mehrfach gegen Kohlendioxid- Endlager in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Nachdem ein erster Anlauf der ehemaligen Großen Koalition im Bund für ein CCS-Gesetz im Sommer gescheitert war, unternimmt die neue schwarz-gelbe Bundesregierung nun einen erneuten Versuch. Sie will die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken vorantreiben, um die Kohle als Energieträger zukunftsfähig zu machen und gleichzeitig die internationalen Klima- schutzziele zu erreichen. Der Norden und der Osten Schleswig-Holsteins gelten wegen der Bodenbeschaffenheit als geeignete Endlager-Standorte.

TOP 26 Bildungsfinanzierung, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/40), geplan- ter Aufruf 12:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Bis 2015 soll die auf dem Bildungsgipfel im letzten Jahr beschlossene Erhöhung der Ausga- ben für Bildung und Forschung in jedem Fall umgesetzt werden. Das fordern die Grünen und verlangen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, sich dafür auf dem für den 16. De- zember geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stark zu machen. Vergangenes Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regie- rungschefs der Länder auf dem Bildungsgipfel darauf verständigt, dass bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in Bildung und Forschung fließen sollen. Derzeit sind es knapp neun Prozent. Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag, dass die Berechnung der Bildungsausgaben verzerrt wird, indem Pensionszahlungen an Lehrer in die Bildungs- ausgaben eingerechnet werden. Sie fordern zudem, dass die Gelder, die aufgrund der sin- kenden Geburtenzahlen frei werden, im Bildungssystem bleiben, um die Qualität zu verbes- sern. Die Landesregierung soll dem Landtag dazu bis zum nächsten Februar ein Konzept vorlegen.

TOP 4 Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen, Erste Lesung, Gesetzentwurf des SSW (Drs. 17/39), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, ge- plante Redezeit 40 Minuten Der SSW macht sich erneut für das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz stark: Er legt einen Neu-Entwurf des Gesetzes vor und reagiert damit auf das so genannte Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem April 2008. Die Luxemburger Richter hat- ten befunden, dass das niedersächsische Vergaberecht, das dem schleswig-holsteinischen ähnlich ist, gegen den freien europäischen Binnenmarkt verstößt. Das schleswig- holsteinische Wirtschaftsministerium hatte daraufhin das Gesetz im Lande per Erlass außer Kraft gesetzt. Nun will der SSW das Tariftreuegesetz mit einem Verweis auf das Entsende- gesetz des Bundes und auf bundeseinheitliche Tarife europafest machen. Da die Bundesre- gelung nicht für den Bus-Nahverkehr gilt, soll dieser auch aus dem Landesrecht gestrichen werden. Und: Die bisherige Befristung des Gesetzes bis Ende 2010 soll nach Willen des SSW wegfallen. 5

TOP 3 Änderung des Landesfischereigesetzes, Erste Lesung, Gesetzentwurf der SPD (Drs. 17/35), geplanter Aufruf 15:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD schlägt eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen zum Landesfischereigesetz vor. Zum einen sollen die Behörden strenger als bisher gegen Verstöße vorgehen können, zum anderen streben die Sozialdemokraten bürokratische Vereinfachungen an. Insbesonde- re für Freizeitfischer an Binnengewässern soll es Änderungen geben. So sollen Hobby- Angler nach Willen der SPD künftig an kleinen Gewässern ohne Fischereischein ihre Leinen auswerfen dürfen. Dies sei bereits in Dänemark und in einigen anderen Bundesländern üb- lich. Der Wegfall dieser Vorgabe soll mehr Touristen ins Land locken. Zudem streben die Sozialdemokraten an, dass die Fischereiabgabe für bis zu vier Jahre im voraus bezahlt wer- den kann – bislang ist dies nur für ein Jahr möglich. Und: Die Inhaber von Fischereierlaub- nisscheinen müssen nach dem Entwurf der SPD künftig nicht mehr Ihre Adresse auf dem Schein angeben. Außerdem regen die Sozialdemokraten präzisere Vorgaben zum Wettangeln an. Bei Verstö- ßen gegen das Fischereigesetz wollen die Sozialdemokraten den Behörden erlauben, Angel und Fanggeräte zu konfiszieren. Auch dies ist derzeit nicht möglich. Schließlich enthält der Gesetzesentwurf einige Regeln zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Landesrecht.

TOP 10 und 11 Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums Südliche Ost- see sowie der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) in Nyborg, Anträge der SPD (Drs. 17/18 und 17/19), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die SPD regt an, dass der Landtag den Resolutionen zustimmt, die von den Ostseekonfe- renzen im vergangenen Sommer gefasst worden sind. Außerdem spricht sich die Fraktion dafür aus, dass die Regierung die Beschlüsse umsetzt und im Mai nächsten Jahres dem Parlament Auskunft über den Stand ihrer Umsetzung gibt. Parlamentarier aus Schleswig- Holstein und den weiteren Anrainerstaaten hatten im Juli auf dem Parlamentsforum Südliche Ostsee sowie im September auf der Ostseeparlamentarierkonferenz eine Reihe von Vor- schlägen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Ostseeraum gefasst und das Thema Um- weltschutz in den Blickpunkt gestellt. Von besonderer Bedeutung, so die SPD, sei zum einen der Fünf-Punkte-Aktionsplan „Clean Baltic Shipping“, der weniger Umweltbelastung durch Schifffahrt verlangt. Zum anderen sei die Unterstützung für den Aufbau eines grenzüber- schreitenden Arbeitsmarktes in der deutsch- dänischen Grenzregion wichtig.

TOP 12 Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, Antrag von Bünd- nis 90/Die Grünen (Drs. 17/20), geplanter Aufruf 16:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten Die Grünen fordern die Gleichstellung von homosexuellen Beamten, die in einer eingetrage- nen Lebenspartnerschaft leben. Sie sollen etwa beim Familienzuschlag oder bei der Hinter- bliebenenpension die gleichen Rechte wie ihre traditionell verheirateten Kollegen erhalten. Auch in den kammerrechtlichen Regelungen für freie Berufe wie Ärzte, Architekten, Ingeni- 6

eure, Rechtsanwälte und Steuerberater sollen eingetragene schwule und lesbische Paare nach Willen der Oppositionsfraktion gleichgestellt werden. Der Landtag hat diesen Themen- komplex in der vergangenen Wahlperiode mehrmals debattiert. Grundlagen waren jeweils Anträge der FDP. Ihr Streben nach Gleichstellung scheiterte aber an der Mehrheit der Gro- ßen Koalition. Insbesondere seitens der CDU wurde darauf verwiesen, dass die traditionelle Ehe mit keiner anderen Lebenspartnerschaft gleichzusetzen sei.

TOP 14 und 24 Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II und Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand erhalten, Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/22) und SPD (Drs. 17/37, geplanter Aufruf 17:25 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Grüne und SPD fordern eine zügige Neuregelung im Streit um die Behörden-Zuständigkeit für Hartz-IV-Empfänger. Während die Grünen sich aber für die Stärkung der Kommunen im so genannten Optionsmodell stark machen, sprechen sich die Sozialdemokraten im Grund- satz für das bisherige System der Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) aus. Hierbei sind Bun- desagentur für Arbeit (BA) und Kommunen gemeinsam für Betreuung, Vermittlung und Qua- lifizierung zuständig. Dieses Modell hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 jedoch für verfassungswidrig erklärt. Begründung: Die Mischverwaltung, bei der Bundesbedienstete und kommunale Mitarbeiter gemeinsam tätig sind, verstoße gegen den Grundsatz der kom- munalen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende 2010 das Prob- lem zu lösen.

Freitag, 20. November 2009, 10:00 bis 13:35 Uhr
TOP 7 Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein, Antrag der SPD (Drs. 17/12), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten Die SPD-Fraktion drängt auf eine Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfas- sung. Die Landesregierung soll in der aktuellen Landtagstagung darlegen, wie es um die Vorbereitung der Verfassungsklage gegen das Schuldenverbot für den Landeshaushalt im Grundgesetz steht. Der Landtag hatte im September den Gang nach Karlsruhe beschlossen. Zudem soll die Regierung bis Dezember ein Konzept vorlegen, wie sie die Neuverschuldung bis 2020 auf Null bringen will. Bis Januar 2010 fordert die SPD den Entwurf für eine entspre- chende Verfassungsänderung ein. Auslöser der Schulden-Debatte ist die desolate Lage des Landeshaushalts. Schleswig-Holstein drückt ein Schuldenberg von rund 24 Milliarden Euro, das strukturelle Defizit liegt jedes Jahr bei etwa 600 Millionen.

TOP 8 Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/15), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Grünen rufen die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Steuersenkungs- pläne der schwarz-gelben Bundeskoalition zu stellen. Würde das so genannte „Wachstums- 7

beschleunigungsgesetz“ in die Tat umgesetzt, so die Befürchtung, drohe ein weiteres Loch im Landeshaushalt. Die geplante Konsolidierung des Etats würde dann nach Auffassung der Grünen in weite Ferne rücken, und den Bürgern stünden drastische Einschnitte bevor, etwa beim Ausbau von Schulen und Kindergärten. CDU und FDP in Berlin wollen bereits für das kommende Jahr steuerliche Entlastungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro ermöglichen. Hiervon sollen Eltern, Unternehmen, Erben und Ho- teliers profitieren. Union und FDP wollen darüber hinaus weitere Steuersenkungen möglichst ab 2011. Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche in Erster Lesung über das Maßnahmenpaket beraten hat, steht eine baldige Verabschiedung bevor, damit der Bundes- rat noch vor Weihnachten - am 18. Dezember - über das Gesetz beschließen kann.

TOP 23 Tierschutz-Verbandsklagerecht, Antrag der SPD (Drs. 17/36), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Nachdem ein erster Verstoß der Grünen in der vergangenen Wahlperiode gescheitert war, fordert nun die SPD ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. So soll es Organisationen wie dem Deutschen Tierschutzbund ermöglicht werden, gegen Tierhalter, zum Beispiel agrarische Großbetriebe, zu klagen. Das ist bislang nicht möglich. Verstöße müssen den Behörden gemeldet werden. Bisherige Versuche, ein Verbandsklage- recht für Tierschutzverbände einzuführen, verliefen bundesweit erfolglos. Seit 2002 ist der Tierschutz aber als Staatsziel in Artikel 20a des Grundgesetzes aufgeführt. Deutschland ist damit das erste EU-Land, in dem der Tierschutz Verfassungsrang erhalten hat.

TOP 28 2010 - „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“, Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 17/44), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten Schleswig-Holstein soll sich an dem für 2010 ausgerufenen „Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ aktiv beteiligen. Das sieht ein Antrag der Linken vor, die damit die Initiative der Europäischen Kommission unterstützt. Besonderen Wert legt die Fraktion der Linken dabei auf die Bekämpfung der Kinderarmut. Zudem fordert sie die Landesregierung auf, ein Konzept zur Umsetzung des Europäischen Jahres zu entwickeln und hierüber dem Parlament regelmäßig zu berichten.

TOP 29 Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation im Schuljahr 2008/2009 (Drs. 17/14), geplanter Aufruf 13:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Schülerzahlen in Schleswig-Holstein sind gesunken. Das geht aus dem Bericht der Lan- desregierung über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2008/ 2009 hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum besuchten knapp 411.500 Schüler eine Schule im Land, das ist ein Rück- gang von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr. An den allgemeinbildenden Schulen wurden rund 5.700 Schüler weniger unterrichtet. Insbe- sondere die Hauptschulen waren betroffen, sie verzeichneten einen Rückgang von rund 19 Prozent. Leicht angestiegen ist hingegen die Schülerzahl an Gymnasien, rund 2.200 Schüler 8

mehr wurden im Schuljahr 2008/ 2009 angemeldet. Die Gemeinschaftsschulen erfreuten sich wachsender Beliebtheit: Besuchten 2007/ 2008 nur 723 Schüler die neue Schulform, waren es ein Jahr später knapp 6.000. In den neuen Regionalschulen wurden rund 2.100 Schüler angemeldet. Um knapp 1.600 stieg die Schülerzahl in den berufsbildenden Schulen. Gleich geblieben ist die Höhe erteilter Unterrichtsstunden. Jeder Schüler wurde durchschnitt- lich genauso lange unterrichtet wie im Schuljahr 2007/ 2008. Die durchschnittliche Klassenstärke hat sich nur minimal verändert. An Gemeinschafts- und Hauptschulen sank die durchschnittliche Klassenstärke von 24,1 auf 23,0 bzw. von 21,5 auf 20,2. An Gymnasien und Realschulen erhöhte sie sich leicht, von 25,8 auf 26,0 bzw. von 22,9 auf 23,9.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum-online. Die November-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des 17. November 2009 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wich- tigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung (ausgenommen am Don- nerstag, 19.11., ab 15:00 Uhr, weil dann die Sitzung der Kieler Ratsversammlung übertragen wird) live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de.
Reihenfolge der Beratung der 2. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 18. November 2009 1 A Regierungserklärung 270 10:00 20 Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen 35 15:00 (Nach Ende der Debatte zur Regierungserklärung ) 15 Zukunft der HSH Nordbank AG sowie Vergütung der Vor- 70 15:35 und standsmitglieder der HSH Nordbank 16 17 Schließung von Bundesbankfilialen in Schleswig-Holstein 35 16:45 19 Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck- 35 17:20 Blankensee Donnerstag, 19. November 2009 31 Fragestunde zum UKSH 30 10:00 2 Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von 70 10:30 Schleswig-Holstein 9
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 25 Unterirdische Lagerung von CO2 bundesweit verbieten 35 11:40 26 Bildungsfinanzierung 35 12:15 4 Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei 40 15:00 öffentlichen Aufträgen 3 Änderung des Landesfischereigesetzes 35 15:40 10 Umsetzung der Resolutionen des VII. Parlamentsforums 35 16:15 und Südliche Ostsee und sowie der 18. Ostseeparlamentarier- 11 konferenz (BSPC) in Nyborg 12 Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften 35 16:50 14 Unverzügliche Neuordnung der Trägerschaft im SGB II und 35 17:25 und Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus 24 einer Hand erhalten Freitag, 20. November 2009 7 Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein 70 10:00 8 Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen 35 11:10 23 Tierschutz-Verbandsklagerecht 35 11:45 28 2010 - „Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Aus- 40 12:20 grenzung“ 29 Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation im 35 13:00 Schuljahr 2008/2009
Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
TOP 6 Änderung des Abgeordnetengesetzes – Die erste und zweite Lesung sind jeweils ohne Aussprache für diese Tagung vorgesehen -
Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 17/47):
TOP
5 Änderung der Landeshaushaltsordnung 9 Zustimmung zur Benennung eines schleswig-holsteinischen Mitglieds der Landesre- gierung und dessen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen der EU für die Man- datsperiode 2010 bis 2014 13 Evaluation der Impfung gegen die Neue Grippe H1N1 („Schweinegrippe“) 18 Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten 21 Zustimmung gemäß Artikel 34 der Landesverfassung 22 Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetzes 27 Änderung der Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Schleswig- Holsteinischen Landtages 30 Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der Innovationsstiftung Schleswig- Holstein 2008