Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.11.2009, Nr.: 252/2009



Wolfgang Baasch:
Teil-Privatisierung am UKSH: Keine Sensibilität bei CDU und FDP
Zur Weigerung der schwarz-gelben Ausschussmehrheit, das Thema „UKSH – Teilpri- vatisierung der Service GmbH“ im Sozialausschuss zu beraten, erklärt der sozialpoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Eine Diskussion des Themas Teilprivatisierung der Service GmbH am UKSH, wie von den Grünen beantragt, wäre aus Gründen der Aktualität dringend notwendig gewesen, denn am Montag soll der Aufsichtsrat des UKSH über die Ausgründung entscheiden. Das Thema betrifft die größte Klinik des Landes und hat deshalb Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein.
Die Weigerung von CDU und FDP mit der Begründung, eine Beratung im Bildungs- ausschuss sei ausreichend, zeigt die mangelnde Sensibilität der schwarz-gelben Ak- teure: Eine (Teil-)Privatisierung im Gesundheitsbereich hat in jedem Fall soziale Aus- wirkungen – mindestens auf die Beschäftigten. Sie darf deshalb nicht nur unter dem Aspekt der Wissenschaft bzw. Hochschule debattiert werden.



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