DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel



Ulrich Schippels parlamentarischer Geschäftsführer
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Kiel, 12. November 2009 ÖPP – Nein Danke! Leider ist die FDP heute bei der umstrittenen Finanzierung für die Erneuerung und den Erhalt der Landesstraße 192 umgekippt. Noch im September stimmte die FDP gegen das Projekt, nunmehr als Regierungspartei folgt die 180 Grad-Wende. Rein aus ideologischen Gründen stimmten FDP und CDU für die „öffentlich-private Partnerschaft“ und kündigten an, dass dies kein Einzelfall bleiben werde. Dabei seien die Nachteile der ÖPP-Projekte offenkundig, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Einheimische Firmen werden in der Regel bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt. Zu dem liegt das Risiko bei ÖPP-Projekten generell verstärkt bei der Öffentlichen Hand.“ Auch die vermeintlichen Kostenvorteile für das konkrete Projekt konnten nach Ansicht der LINKEN im Finanzausschuss nicht schlüssig dargelegt werden. „Was bleibt ist die Ideologie“, so Uli Schippels: „Es werden einseitig die Wirtschaftsinteressen bedient und die `Verantwortung für eine nachhaltige und generationsgerechte Haushaltspolitik´ (Koalitionsvertrag) bleibt auf der Strecke. Die Glaubwürdigkeit der FDP sowieso.“


Mit freundlichen Grüßen und f.d.R.



Uli Schippels