Presseinformation Kiel, den 27. Oktober 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 9, 11 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Drs. 17/11 und 17/13
Der SSW hat versprochen, dass es auch in der neuen Wahlperiode einen Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank geben wird - und daran halten wir uns auch. Es ist
ein gelungener Start für die Arbeit im PUA, dass auch die beiden Regierungsfraktionen den
Antrag mittragen.


Allerdings möchte ich trotz des gemeinsamen Antrages deutlich machen, dass wir den
Einzelantrag der SPD zu Punkt 6 nicht teilen. Aus Sicht des SSW kann es nicht Aufgabe des
Untersuchungsausschusses sein, Kontrollmöglichkeiten zu erarbeiten, um zukünftige
Fehlentwicklungen bei der HSH zu vermeiden. Erstens bin ich der Meinung, dass das
Aktiengesetz eine Kontrolle der HSH-Nordbank durch den Landtag gar nicht zulässt. Und
zweitens haben wir kein Interesse daran, die Landesregierung aus ihrer Verantwortung zu
entlassen. Und dies sage ich nicht aus einer Oppositionshaltung heraus, sondern weil die
Trennung von Parlament und Regierung dies voraussetzt. Der Untersuchungsauftrag sollte sich
daher nach Meinung des SSW der Aufklärung und der politischen Bewertung der Erkenntnisse
widmen. Die Schlussfolgerungen für die Zukunft der Bank sollten im Diskurs zwischen 2
Parlament und Regierung beraten werden. Außerdem haben ja sowohl der
Beteiligungsausschuss als auch der Finanzausschuss auch jetzt schon die Möglichkeit, sich mit
den aktuellen Erkenntnissen viel schneller auseinander zu setzen. Direkte Kontrolle und
Einflussnahme geschehen in einer AG aber durch den Aufsichtsrat. Wer also Einfluss nehmen
will, der muss dies durch einen Vertreter im Aufsichtsrat tun.


Die Auseinandersetzung über diese Fragen ist dringend nötig. Permanent reiht sich eine
Katastrophe an die nächste und die einzige Reaktion der Landesregierung darauf ist, dass Herr
Wiegard wegen seiner schlechten Arbeit erst den Aufsichtsrat verlässt und dann als
Finanzminister aus dem Verantwortungsbereich für die HSH gezogen wird. Für den SSW steht
fest, dass wir unseren Finanzminister nicht aus der Verantwortung lassen - auch wenn er
formell nicht mehr zuständig ist. Nach wie vor ist Herr Wiegard für die Fehlentwicklungen bei
der HSH Nordbank in der Vergangenheit mitverantwortlich, da er die politischen
Fehlentscheidungen der Landesregierung in den letzten viereinhalb Jahren mit gefällt und
getragen hat.


Besonders deutlich wird das Versagen der Verantwortlichen in der bisherigen Landesregierung
an den letzten Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden Hilmar Kopper. Die Politik hat die
Managergehälter auf 500.000 Euro gedeckelt bis die HSH Nordbank wieder dividendenfähig
ist. Herr Kopper braucht ja auch nichts zu fürchten, denn unsere Landesregierung hat sich ja
aus dem Aufsichtsrat zurück gezogen. Und so haben wir auch kein Mitspracherecht mehr,
wenn Herr Kopper beschließt, die politisch Verantwortlichen und auch alle schleswig-
holsteinischen Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumzuführen.
Der Vorschlag, dass die Manager trotz Gehaltsdeckelung Boni-Zahlungen kassieren können, ist
so unverschämt, dass es einem schon fast die Sprache verschlägt. Der Hochmut der
Geldgewaltigen wird kaschiert, indem Herr Kopper ein Vergütungsmodell, das sich am
langfristigen Erfolg der Bank ausrichtet, bewirbt und gleichzeitig die Beschlüsse dieses
Landtages völlig ignoriert. 3
Der SSW setzt sich dafür ein, dass die Manager auch dann keine Boni bekommen, wenn die
Bank wieder dividendenfähig ist. Erst wenn das Geld der schleswig-holsteinischen Steuerzahler
wieder zurückgezahlt wurde und wir als Land kein Risiko mehr tragen, können auch die
Manager für ihre Arbeit mehr Gehalt bekommen. Alles andere sorgt für Unverständnis in der
Bevölkerung und zu einem respektlosen Umgang mit diesem Parlament. Zu diesem Umgang
hat nicht zuletzt unser Finanzminister Herr Wiegard beigetragen, indem er der
Selbsbedienungsmentalität der Groß-Manager dadurch Vorschub geleistet hat, dass er sich aus
dem Kontrollgremium Aufsichtsrat verabschiedet hat.


Weitere Baustellen sind aber auch die von Herrn Nonnenmacher genehmigten Transaktionen
Omega 52 und 55. Obwohl Risikomanagement und Wirtschaftsprüfer die Übernahme der
Risiken unter anderem der Lehman Brothers und der Hypo Real Estate kritisierten, hinderte dies
die Bank nicht daran, einer Verlängerung der Geschäfte zuzustimmen. Insgesamt mehr als 500
Millionen Euro musste die Bank nun abschreiben. Erneut macht dieser Vorgang deutlich, wie
unzureichend Risikomanagement und Kontrollsysteme der Bank seit 2005 waren und wie
wenig Einfluss der Finanzminister und der Ministerpräsident auf unsere Landesbank hatten.


Schon heute kann Dank des PUAs der politische Weg in die Krise der HSH Nordbank
nachgezeichnet werden. Der Drang nach Privatisierung und die Börsenorientierung haben
maßgeblich dazu beigetragen, dass die Probleme der HSH so groß wurden. Gesellschaftliche
Ziele - wie die Unterstützung der regionalen Wirtschaft - sind weiterhin höchstens
Nebensache; die Banken wollen so weitermachen wie bisher und Rendite und
Gewinnmaximierung stehen weiterhin an oberster Stelle. Dann allerdings sollen die Manager
aus Sicht des SSW aber auch das Haftungsrisiko dafür tragen und dürfen dies nicht an die
Steuerzahler abschieben! Diese Feststellung kann man heute schon treffen.