Presseinformation

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Nr. 485.09 / 07.11.2009

Bereitschaftsdienst der RichterInnen auf neue Füße stellen
Laut einem Medienbericht von heute befürwortet Innenminister Klaus Schlie die Einrich- tung einer 24-Stunden-Bereitschaft an den Amtsgerichten in Schleswig-Holstein, damit RichterInnen im Eildienst eilige Maßnahmen, wie zum Bespiel Blutentnahmen, anord- nen können. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfrakti- on von Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Es kann nicht sein, dass Blutentnahmen beim Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nachts nicht mehr angeordnet werden können, weil keine RichterIn zu erreichen ist. Der richter- liche Bereitschaftsdienst soll zugleich auch die Grundrechte der BürgerInnen sichern. Einer Ausweitung der Bereitschaftszeiten auf die Nachstunden stehen wir daher aufge- schlossen gegenüber.
Der Bereitschaftsdienst muss dann aber vom neuen Justizminister Erich Schmalfuß auf neue Füße gestellt werden. Nur ein Beispiel: Bisher haben AmtsrichterInnen an einigen Gerichten eine ganze Woche lang Bereitschaftszeit zu Hause und stellen nachts das Handy aus. Bleibt das Handy in Zukunft nachts an, würde die RichterInnen wahrschein- lich eine Woche lang keinen Schlaf finden. Das ist völlig undenkbar und widerspricht auch dem geltenden Arbeitsrecht.
Auch über eine Verlagerung der Bereitschaftsdienste von den richterlichen Wohnzim- mern in die Gerichte mit voller Zugriffsmöglichkeit auf die Infrastruktur des Gerichts müssen wir ergebnisoffen diskutieren.
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