Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.11.2009, Nr.: 244/2009



Birgit Herdejürgen:
Ankündigungs-Koalition trifft auf Realitäten
Zur heute veröffentlichten November-Steuerschätzung sagt die finanzpolitische Spre- cherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
Die Steuersenkungs-Rhetorik der schwarz-gelben Regierungen in Land und Bund ent- larvt sich bereits nach wenigen Wochen als inhaltsleer. Mit der November- Steuerschätzung müssen die Einnahme-Erwartungen massiv nach unten korrigiert werden. Das wird dramatische Folgen für den Landeshaushalt und für die kommunalen Kassen haben, umso mehr, als Fachleute übereinstimmend davon ausgehen, dass die großen Einbrüche bei den staatlichen Einnahmen erst noch bevorstehen.
Für Steuergeschenke ist in dieser Situation kein Raum. Wir brauchen einen handlungs- fähigen Staat, damit Bund, Länder und Kommunen auch künftig die Infrastruktur zur Verfügung stellen können: Kostenfreier Zugang zu Bildung von der Kita bis zur Hoch- schule kommt allen Familien zugute; Steuerprivilegien tun dies nicht.
Wir bleiben dabei: Ein handlungsfähiger Staat braucht keine Subventionen für Besser- verdienende. Er braucht eine solide Finanzgrundlage, für die Starke mehr schultern müssen als Schwache.



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