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Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Ulrich Schippels parlamentarischer Geschäftsführer Presseinformation DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Nr. 3/2009 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Kiel, 04. November 2009
LINKE gegen Selbstbedienung bei Fraktionsgeldern Mehr Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag kosten mehr Geld, das ist nicht zu vermeiden. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass alle anderen Landtagsparteien beschlossen haben, die Zuschüsse für die Landtagsfraktionen um mehr als eine Million EUR im Jahr zu erhöhen. „Diese vorgeschlagene Erhöhung der Fraktions-Mittel um fast 30 Prozent ist reine Selbstbedienung“, so Uli Schippels, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Wie bereits vor Wochen den anderen Fraktionen mitgeteilt, wird DIE LINKE im Finanzausschuss einen entsprechenden Vorschlag zur Einsparung bei den Mitteln der Landtagsfraktionen vorlegen.
DIE LINKE schlägt vor den alten Verteilungsschlüssel in Kraft zu lassen und pauschal alle Summen um 25 Prozent zu kürzen. „Das würde den Landeshaushalt um mehr als 1 Million Euro entlasten“, so Schippels heute in Kiel.
Mit freundlichen Grüßen und f.d.R.



Uli Schippels



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