Presseinformation

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Nr. 472.09 / 28.10.2009

Keine 100 Tage Schonfrist für Minister de Jager
Nach heutigen Pressemeldungen hat sich bei den Ermittlungen der Hamburger Staats- anwaltschaft gegen Vorstände der HSH Nordbank der Verdacht der Untreue erhärtet. Die Ermittlungen würden daneben auf den Verdacht der Bilanzfälschung ausgeweitet. Dazu sagt der neue Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die aktuellen Vorstände der HSH Nordbank im Amt Straftaten begangen haben. Die Landesregierung kann jetzt nicht weiter in ihrer lethargischen Teilnahmslosigkeit verharren.
Nachdem Finanzminister Wiegard die Ressortzuständigkeit für die HSH Nordbank we- gen offensichtlicher Inkompetenz entzogen wurde, muss der jetzt zuständige Wirt- schaftsminister de Jager umgehend das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die laufenden internen Untersuchungen gegen die Vorstände voranbringen. Es ist uner- träglich, wenn weiter über Monate hinweg der Verdacht im Raum steht, dass die aktuel- len Vorstände Straftaten zulasten der Bank begangen haben könnten. Minister de Jager muss dafür sorgen, dass die internen Ermittlungen zügig zum Abschluss gebracht wer- den. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen die betreffenden Vorstände umge- hend entlassen und auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
Der neue Minister muss dafür sorgen, dass die Verantwortung der Vorstände für die Milliardenverluste der Bank zügig aufgeklärt wird. Für Minister de Jager gibt es bei der HSH Nordbank keine 100 Tage Schonfrist. *** Seite 1 von 1