FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Nr. 300/2009 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Dienstag, 27. Oktober 2009 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/ Untersuchungsausschuss HSH

Wolfgang Kubicki: Das Parlament hat ein Recht auf Aufklärung! In seinem Redebeitrag zu TOP 9 und 11 (Einsetzung Untersuchungsausschuss HSH Nordbank) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Die HSH Nordbank hat die Finanz- und Wirtschaftskrise organisatorisch und prozessual nicht ausreichend bewältigen können.“ Dies stellte die HSH am 7. September 2009 vor dem Untersuchungsausschuss fest. Ich würde es so formulieren: Die HSH Nordbank ist – mehr als andere Banken – erhebliche Risiken eingegangen, hat ein erhebliches Kreditersatzgeschäft aufgebaut und war sehr stark im Bereich von nicht-strategischen Aktivitäten engagiert. Und diese Risiken haben sich realisiert. Mit 5 Milliarden Euro Eigenkapital sowie 10 Milliarden Euro Garantien haben die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein die HSH Nordbank in den Jahren 2008 und 2009 unterstützt, um zu verhindern, dass die BaFin die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte zur Schließung der Bank einleitet. Es ist vor diesem Hintergrund wenig beruhigend, dass die Bank bis zum 30. Juni 2009 ein Ergebnis nach Steuern von Minus 559 Mio. Euro. erzielt hat. Damit droht auch im Jahr 2009 ein Milliardenverlust.
Und ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich dass ich einigermaßen schockiert war, als ich am 15. Oktober im Handelsblatt las, dass weder der SoFFin noch die Bundesregierung das Geschäftsmodell der HSH für mittelfristig nachhaltig und zukunftsfähig halten. Diese Aussage überrascht umso mehr, da SoFFin-Chef Rehm den Abgeordneten des Landtages im Frühjahr dieses Jahres im Finanzausschuss erklärt hat, dass das Konzept der Bank alternativlos sei. Und erst auf Basis dieser Einschätzung, die auf der Prüfung des Konzepts durch den SoFFin beruhte, hat das Parlament durch CDU und SPD dem Rettungspaket für die Bank zugestimmt.
Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, dass die HSH ganz offensichtlich das Parlament und möglicherweise auch die handelnden Akteure der damaligen Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs völlig unzureichend informiert hat. Die FDP sieht es daher als Pflicht an, dass der Untersuchungsausschuss auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt und noch um einige Themenbereiche ergänzt wird. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wir wollen, dass die Verantwortlichkeiten vollständig aufgedeckt werden. Und wir wollen, dass die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen werden, um sie für das schadhafte Fehlverhalten entsprechend zu belangen.
Ich freue mich - denn das ist nicht unbedingt selbstverständlich – dass die drei ehemaligen Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag eingereicht haben. Und auch in den Koalitionsverhandlungen war von Anfang an klar, dass CDU und FDP ein gemeinsames Interesse an der Aufklärung der Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank haben und darüber hinaus auch sämtliche bis zum September 2009 bekannt gewordene Sachverhalte mit in den Untersuchungsgegenstand einbeziehen werden. Dieses haben CDU und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben und wir werden dies auch gemeinsam umsetzen. Fest steht: CDU, FDP, die Grünen, der SSW und wohl auch die SPD, haben ein großes Interesse daran, gemeinsame Aufklärungsarbeit in Sachen HSH Nordbank zu leisten.
Seit dem 17. Oktober ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht nur wegen Sorgfaltspflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern, Verletzung der Vermögensfürsorgepflicht und Beihilfe dazu, sondern nun auch gegen heutige und frühere Vorstände der HSH wegen des Verdachts der Untreue bezüglich der sogenannten Omega- Geschäfte.
Wenn die Staatsanwaltschaft schon untersucht, ob strafbare Handlungen vorliegen, dann hat das Parlament unweigerlich die Aufgabe, die politische Verantwortlichkeit zu klären. Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Wenn die Staatsanwaltschaft namentlich gegen den Vorstandsvorsitzenden der HSH wegen des Verdachtes der Untreue ermittelt, dann sollte es der Anstand gebieten, dass sich Herr Prof. Nonnenmacher freiwillig von seinem Amt zurückzieht, es zumindest aber ruhen lässt bis entschieden ist, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Die Meldungen der vergangenen Wochen lassen den Eindruck entstehen, dass das Schiff HSH weiterhin von einem schweren Sturm in den nächsten geworfen wird und eben nicht – wie von den Herren Kopper und Nonnenmacher immer wieder beteuert wird – im sicheren Hafen angekommen ist. Denn seit am 17. Juni der Untersuchungsausschuss das erste Mal getagt hat, sind sowohl die Mitglieder des Ausschusses als auch die Öffentlichkeit auf eine Reihe von Sachverhalten gestoßen, die eine Auftragserweiterung notwendig machen. Da sind die 45 Mio. US-Dollar, die ohne Rechtsanspruch an Goldman Sachs geflossen sind, da sind die undurchsichtigen Bilanzverschönerungsmaßnahmen wie zum Beispiel Omega und da sind die Schnellankaufverfahren, um nur drei Sachverhalte zu nennen. Wir werden diese Punkte aufnehmen und dafür sorgen, dass Fehlleistungen von Vorstand und Aufsichtsrat aufgeklärt werden. Das Parlament - aber insbesondere auch die Schleswig-Holsteinischen Steuerzahler – haben ein Recht an dieser Aufklärung. Und wir haben hierzu die Pflicht. Dieser Verantwortung wird sich die FDP, dieser Verantwortung wird sich der Schleswig-Holsteinische Landtag insgesamt stellen“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/