144/2009 Kiel, 27. Oktober 2009 Es gilt das gesprochene Wort
Antrittsrede des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts anlässlich seiner Wahl am 27.10.2009 im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Sehr geehrter Herr Alterspräsident Hay, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für das große Vertrauen, dass Sie mir bei der Wahl zum Landtagspräsidenten ausgesprochen haben. Ich gestehe offen, eine sol- che Wahl durch die Kolleginnen und Kollegen ist etwas ganz besonderes. Und ich freue mich daher sehr über das gute Ergebnis und auf die Aufgaben, die mit dem neuen Amt auf mich zukommen werden.
Doch bevor ich darüber einige Worte spreche, möchte ich zuvor an dieser Stelle dem Herrn Alterspräsidenten Hay für seine umsichtige Amtsführung ganz herzlich danken. Lieber Kollege Hay, ich habe feststellen dürfen, dass die Bezeichnung Alterspräsi- dent eine überaus relative ist. Sie haben das Amt in der Ihnen eigenen Weise hu- morvoll trocken und sympathisch wahrgenommen. Zugleich aber haben Sie uns, lieber Herr Hay, mit Ihren Anmerkungen die Schwere der gemeinsamen Verantwortung für die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben sehr deutlich gemacht - zu recht. Und dafür danke ich Ihnen sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als frisch gewählter Landtagspräsident gratuliere Ihnen allen zur Wahl und zur An- nahme Ihre Mandates. Und ich darf Sie herzlich zum Beginn der 17. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages begrüßen. Insbesondere begrüße ich unse- re neuen Kolleginnen und Kollegen im Landtag.
Das Landesparlament steht mit Beginn der neuen Wahlperiode sowohl in personeller Hinsicht als auch mit Blick auf die Aufgaben vor einer tiefgreifenden Zäsur. Insge- samt 48 neue Abgeordnete verstärken von heute an das nun 95 Frauen und Männer zählende Landesparlament. Viele unter Ihnen kennen das politische Tagesgeschäft Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

aus ihrer kommunalpolitischen Arbeit oder aus Ihrer Tätigkeit in Verbänden oder an- deren politischen Gremien. Ich bin mir sicher, Sie werden sich ziemlich schnell in die Materie der Landtagsarbeit hineinfinden. Sie alle bringen – Ihrer persönlichen Vita entsprechend – berufliche, politische und persönliche Qualifikationen und Erfahrun- gen mit, die Sie zum Wohle des Landes einbringen können. Ich freue mich auf ein konstruktives und Gewinn bringendes Miteinander bei der gemeinsamen Arbeit mit Ihnen.
Es ist für mich zugleich eine selbstverständliche Pflicht und auch eine persönliche Verpflichtung, das Amt des Landtagspräsidenten mit der gebotenen Überparteilich- keit und Neutralität wahrzunehmen. Ich will versuchen, die gemeinsamen Belange dieses Hauses nach außen würdig zu vertreten und dabei den Belangen aller Faktio- nen gerecht zu werden.
Ich möchte daher zusammen mit den künftigen Vizepräsidentinnen des Landtages in alle Fraktionen hinein Brücken der politischen und menschlichen Verständigung bau- en. Hier werde ich mich in der Ausübung meines Amtes an der vorbildlichen Haltung meines Amtsvorgängers Martin Kayenburg orientieren, dem ich an dieser Stelle für seine umsichtige Arbeit noch einmal sehr herzlich danke. Lieber Herr Kayenburg, Sie sind ein unbeirrbarer Streiter für die verfassungsmäßigen Rechte dieses Parlaments gewesen.
Und ich beziehe mich auch sehr bewusst auf die nachdenklich stimmenden Worte des Herrn Alterpräsidenten Hay: Unsere Arbeit im Parlament und der mitunter durch- aus hitzige politische Streit um die Sache darf zu keinen Feindschaften führen. Das Ansehen unseres Landtages bei den Menschen im Lande wird in hohem Maße auch dadurch bestimmt, wie wir Politiker uns im Umgang miteinander präsentieren.
Dieser Brückenschlag zu einer guten Verständigung zwischen den Fraktionen wird mir und meinen Kolleginnen, dessen bin ich mir sicher, auch umso leichter gelingen, weil keine rechtsextremistische Partei den Einzug in unseren Landtag geschafft hat. Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben verantwortungsbewusst gehandelt und sich nicht von den rechtsextremistischen Rattenfängern vereinnah- men lassen. Das ist gut für unser Land.
Lassen Sie uns daher gemeinsam eine politische Kultur – auch eine Streitkultur – pflegen, die unseres Landtages würdig ist. Denn eine kritisch-konstruktive Arbeitsat- mosphäre ist eine Grundvoraussetzung für die gute Arbeitsfähigkeit und das Leis- tungsvermögen eines Parlamentes – und damit mit ausschlaggebend für dessen An- sehen.
Die Landesregierung und der Schleswig-Holsteinische Landtag stehen in dieser Le- gislaturperiode vor gewaltigen Herausforderungen, die es anzupacken gilt: Die fatale Finanzlage unseres Landes und die Probleme im Zuge der Wirtschaftskrise seien hier zu allererst genannt. Es ist absehbar, dass bei knappen politischen Mehrheits- verhältnissen um die besten Lösungen hart gerungen werden wird. 3


Natürlich stellt sich angesichts der globalen Finanzmärkte und deren unkontrollierter und zügelloser Eskapaden die Frage, ob und inwieweit ein Landesparlament noch etwas bewirken kann? Ich meine es kann etwas und es muss etwas ausrichten kön- nen. Die Wirtschaft darf die Politik nicht auf die handlungspolitischen Zuschauerplät- ze verdrängen. Das Primat der Politik ist bestimmend für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Politik ohne Gestaltungskraft verlöre ihre Zweckhaftigkeit und ihren Sinn.
Der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, haben uns als ihre Repräsentanten gewählt, damit wir im Landtag verantwortbare Lösungen für das Land entwickeln können. Es ist unsere Pflicht, Orientierung zu geben, auch im Rah- men landespolitischer Möglichkeiten.
Die strukturellen Entwicklungen auf der Ebene der EU und auf Bundesebene ma- chen aber deutlich, dass viele Probleme in anderen Gremien behandelt werden. Die Föderalismusreformen haben zwar manche politischen Aufgaben zugunsten der Länder neu justiert. Dennoch meine ich, dass gerade mit Blick auf den Lissabon- Prozess der Europäischen Union auch der Landtag aufholen muss, will er seinen Aufgaben kompetent nachkommen. Und darum plädiere ich sehr für eine starke Po- sitionierung des Europaausschusses im Landtag und eine Verflechtung mit Fachpoli- tikern anderer Ausschüsse. Und wir sollten auch darüber nachdenken, inwieweit wir den Landtag bei der informativen Lobbyarbeit und der politischen Arbeit in Brüssel noch viel stärker mit Gruppen beispielsweise unseres kommunalpolitischen Raumes vernetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Landtagspräsident bin ich zu überparteilicher Neutralität verpflichtet. Gleichwohl werde und will ich auch mit Blick auf die von mir skizzierte Entwicklung gewiss kein unpolitischer Landtagspräsident sein. Deshalb werde und will ich auch auf fraktions- übergreifender Basis politische Themen ansprechen und inhaltliche Arbeit dazu an- stoßen, die aus meiner Sicht dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dienen und dem des Landes zugute kommen.
Herr Kollege Hay sprach es an: Wir gedenken in wenigen Tagen des Falls der Mauer und in dessen Folge der wiedererlangten Einheit Deutschlands. Das ist weitaus mehr als ein Grund zur Freude, darin sind wir uns alle einig. Es ist aber das erste Mal, dass in den Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mitglieder einer Gene- ration vertreten sind, die den Mauerfall jedenfalls bewusst nicht miterlebt haben. Sie waren damals zwei, fünf oder acht Jahre alt. Ihr Erleben der Einheit ist ein Blick auf die Geschichte. Sie sehen dadurch viele Dinge im Verhältnis zwischen Ost und West unbefangener als wir.
Die jüngeren Generationen werden in absehbarer Zeit wesentlich stärker als bisher die Geschicke unseres Landes verantwortlich mit gestalten. Und sie, die Jüngeren, 4

werden gerade mit Blick auf die Themen Generationengerechtigkeit und Nachhaltig- keit von Politik Fragen stellen und Interessen formulieren. Dies ist ein Arbeitsfeld, dem sich der Landtag nach meiner festen Überzeugung nicht verschließen wird. So ist die erfolgreiche Gratwanderung zwischen einer Konsolidierung des Landeshaus- haltes und sinnvollen Investitionen in Ausbildung, Bildung, Forschung und Infrastruk- tur für mich ein Muss, wollen wir Wachstum generieren und den Haushalt langfristig sanieren.
Weit über diese spezifischen Themen hinaus betrachte ich die Zugehörigkeit junger Kolleginnen und Kollegen als einen unbedingten Gewinn für unser Parlament. Ihre Sichtweisen auf sachpolitische Zusammenhänge, Ihre Denk-, Arbeits-, Handlungs- und Kommunikationsmuster unterscheiden sich wesentlich von denen manch älterer Kollegen. Ich habe zwischenzeitlich mit großem Interesse einige „bloggs“ auf den Webseiten der jungen Kolleginnen und Kollegen studiert und bin fest davon über- zeugt, dass wir viele gute Anregungen erhalten und eine vertrauensvolle und kon- struktive Arbeitsebene miteinander finden werden.
Ich möchte Sie als Jüngere daher auffordern: Bringen Sie Ihre Ideen und Gedanken in die Arbeit des Landtages und in die Arbeit der Ausschüsse ein. Seien Sie mutig. Und beherzigen Sie eines: Auch hier wird überall nur mit Wasser gekocht.
Ich habe 1992 – im Alter von 29 Jahren – eine meiner ersten Reden im Parlament gehalten. Nie vergessen habe ich den ersten Zwischenruf: „Sie Grünschnabel Sie.“ Der Ruf brachte mich damals ein wenig aus dem Gleichgewicht. Mein Rat an die Jüngeren lautet daher: Lassen Sie sich dadurch nicht beeindrucken.
Mein Ziel als Landtagspräsident ist es, die Kontakte zu Ihnen, den jüngeren Land- tagsmitgliedern, zu bündeln und regelmäßige und fraktionsübergreifende Gespräche zu suchen, ohne dass ich die etwas reiferen Jahrgänge in diesem Haus, zu denen ich mich ja auch zähle, vernachlässigen oder gar ausgrenzen will. Nein, das ist nicht meine Absicht. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir als Generationen und Interessen übergreifender Landtag politisch noch leistungsfähiger im Sinne des Ge- samtwohls des Landes handeln können.
Und für dieses Gesamtwohl müssen wir in Schleswig-Holstein auch den Ausgleich und die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie noch weiter voranbringen. Die glo- balen Krisen – die Klimakrise, die Wirtschaftskrise und die Ernährungskrise – dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kurzfristiger wirtschaftlicher Erfolg erzielt durch Raubbau an unserem Planeten macht uns alle in absehbarer Zukunft arm. Na- türlich können wir in Schleswig-Holstein die existentiellen Krisen dieser Welt nicht allein lösen. Aber wir können manche Lösungen aufzeigen. Denn als Land der er- neuerbaren Energien, bei der Gebäudesanierung, die Handwerk und Mittelstand stützt und nützt, und als ein Land, das – schon um seiner Wettbewerbsfähigkeit wil- len – Natur und Tourismus verbinden muss, können wir beweisen, dass Ökonomie und Ökologie zusammengehören. 5

Hier will ich aber auch die Stichworte „Energiegewinnung aus Bioproduktion“ und „Landschaftsbild“ noch einmal nennen. Wir besitzen nur die eine Natur, die eine Landschaft, die unser Land so liebens- und lebenswert macht. Wir werden in abseh- barer Zeit daher sorgfältig überdenken müssen, welchen – auch regenerativen Ener- gien – wir den Vorzug einräumen sollten, um nachhaltige Folgeschäden aus dieser Energieerzeugung zu vermeiden.
Deshalb wünsche ich mir grundsätzlich, dass der Landtag ein Ideenforum für eine umfassende ökonomische und ökologische Diskussion sein wird. Es geht hier nicht um Gegensätze von Stadt und Land, von Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt- schützern. Wir stehen alle auf derselben Seite. Denn wir alle hier in diesem Plenum haben unseren Teil der Erde nur in eine zeitweilige Obhut übernommen. Es liegt an uns, unsere Heimat in bestmöglichem Zustand an die nachfolgenden Generationen weiterzureichen.
Und mit diesem Auftrag für die nächstfolgende Generation will ich auch betonen, dass das Thema Kinder- und Jugendschutz in Schleswig-Holstein für mich weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen wird. Wir besitzen ein bundesweit als vorbildlich anerkanntes Kinderschutzgesetz, auf das wir zu recht stolz sein können. Aber dabei allein darf es nicht bleiben. Dem Schleswig-Holsteinischen Landtag stünde es gut zu Gesicht, als Impulsgeber dieses Thema weiter intensiv zu begleiten.
1,7 Millionen Minderjährige leben in Deutschland von Hartz IV. In unserer Landes- hauptstadt Kiel leben 30,4 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Hartz IV-Familien. Ihre Aufstiegschancen sind gering, ihre Eltern haben keine Jobs und die Hoffnungs- losigkeit überträgt sich auf die Kinder: Jedes zwölfte Kind verlässt die Schule ohne Abschluss. Ein Lebensweg ist vorgezeichnet, der allzu oft in einem chancenlosen Kreislauf mündet.
Wichtig, ja für unser Land existentiell, ist eine ökonomisch wie psychologisch kluge Politik. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass viele Kinder von heute die mate- riell und geistig Armen von morgen sind. Für unser aller Wohlstand und den Zusam- menhalt unserer Gesellschaft brauchen wir jeden Menschen und das unter Förde- rung und Forderung all seiner Stärken.
Und damit will ich einen weiteren, mir persönlich sehr wichtigen politischen Baustein ansprechen: Die Integrationspolitik. Es ist nicht erst seit den hitzig diskutierten Äuße- rungen des Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin höchste Zeit, dass wir uns als Ge- sellschaft Gedanken machen, wie wir die Integration von Menschen mit Migrations- hintergrund forcieren und fördern können. Auch im Landtag müssen wir uns mit die- sem Thema befassen. Unsere Aufgabe ist es, diesen Menschen Chancen zu ermög- lichen: Dazu gehören auch Angebote beim Erlernen der Sprache, Initiativen in der Bildung und Ausbildung sowie die Förderung der verstärkten Teilhabe am gesell- schaftlichen Leben. 6

Dies darf jedoch keine Einbahnstraße sein. Denn umgekehrt ist auch an der Zeit, dass sich viele Migranten Gedanken darüber machen, wie sie sich selbst in unsere Gesellschaft einbringen können. Ich lebe in Neumünster, ich weiß also um die damit verbundenen, fast unüberwindlich erscheinenden Aufgaben. Aber nach meiner fes- ten Überzeugung bieten gerade der Landtag und unser Landeshaus eine geeignete Kommunikationsplattform, um in einen Meinungsaustausch einzutreten. Klar ist auf jeden Fall: Wir müssen uns dieser Aufgabe schon im gesamtgesellschaftlichen und in unserem nationalen Interesse stellen.
Bei diesen und anderen Fragen ist es für mich nahezu zwingend, dass wir als Land- tag die Kontakte und die Bindungen zu den beiden großen Kirchen und den anderen Religionsgemeinschaften festigen und intensivieren müssen. Die religiöse Klammer verbindet und vereint die Menschen in Schleswig-Holstein viel mehr, als wir Politiker manchmal zu glauben gewillt sind. Ich jedenfalls will den Dialog zwischen der Politik und den Religionen gern befördern.
Gestatten Sie mir ein Wort zum deutsch-dänisch-friesischen Miteinander: Diese – ich sage traditionelle – Minderheitenpolitik in unserem Lande ist vorzüglich aufgestellt. Als Landtagspräsident werde ich die von meinem Amtsvorgänger bisher verfolgte Linie kontinuierlich und vertrauensvoll weiter verfolgen. Der Umgang mit den Minder- heiten in Schleswig-Holstein besitzt europaweit Vorbild- und Modellcharakter. Und ich denke, wir alle wollen, dass dies so bleibt. Bei dieser Gelegenheit darf ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits am 7. November die deutsche Minderheit in Nordschleswig besuchen werde.
Aber ich will ganz gezielt auch die Aktivitäten in der entgegen gesetzten Region vo- ranbringen. Die Kooperation Schleswig-Holsteins mit Hamburg hat bei weitem noch nicht ihr Optimum erreicht. Wir können gemeinsam noch viel bewirken. Ich freue mich, dass die Kontakte zwischen dem Landtag und der Hamburger Bürgerschaft und speziell zu Herrn Bürgerschaftspräsident Röder ausgezeichnet sind.
Wir brauchen diese gute und enge Nachbarschaft zu Hamburg, wollen wir die Struk- turen in Schleswig-Holstein nachhaltig und zukunftstauglich gestalten. „Nachhaltig- keit“ und „Zukunftstauglichkeit“ allein sind zwei Begriffe, die mit Reformen und mit politischem Leben erfüllt werden müssen. Nur so lassen sich konkrete und gute Er- gebnisse für unser Land erzielen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein haben uns mit ihrer Wahlentscheidung ein gro- ßes Maß an Vertrauen geschenkt und uns allen zugleich einen Auftrag erteilt: Den sollten wir mit unserer gemeinsamen Arbeit im Landtag in dieser 17. Wahlperiode bestmöglich erfüllen – zum Wohle Schleswig-Holsteins. Lassen Sie uns unserer Ver- antwortung gerecht werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine hohe Erwar- tungshaltung. Wir alle gemeinsam dürfen sie nicht enttäuschen.