142/2009 Kiel, 26. Oktober 2009


Konstituierende Sitzung des Landtages: Einladung zum Fototermin mit dem neuen Präsidium

Kiel (SHL) - In der ersten Sitzung des neuen Landtages wird zunächst ein neues Präsidium gewählt. Vorgesehen ist nach der Wahl des Landtagspräsidenten, der Vereidigung der Abgeordneten und der Änderung der Geschäftsordnung die Wahl von vier Vizepräsidentinnen.
Der Neumünsteraner Torsten Geerdts (CDU) kandidiert für das Amt des Landtagspräsiden- ten. Für die Posten der Vizepräsidentinnen stehen Herlich-Marie Todsen-Reese (CDU), Dr. Gitta Trauernicht (SPD), Anita Klahn (FDP) und Marlies Fritzen (Grüne) zur Wahl. Alle fünf stehen am Beginn der Mittagspause (voraussichtlich 13:00 Uhr) für einen gemeinsamen Fototermin im Plenarsaal zur Verfügung, zu dem wir hiermit Vertreter der Medien herzlich einladen!
In der Mittagspause treffen sich die acht ständigen Ausschüsse und wählen ihre Vorsitzen- den. In der neuen Geschäftsordnung sind jeweils 13 Abgeordnete für jeden Ausschuss vor- gesehen (5 CDU, 3 SPD, 2 FDP, 1 Grüne, 1 Linke, 1 SSW). Die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, des Finanzausschusses, des Sozialausschusses und des Wirt- schaftsausschusses kommen um 14:15 Uhr im Konferenzsaal zusammen, die Mitglieder des Bildungsausschusses, des Umwelt- und Agrarausschusses sowie des Europaausschusses treffen sich anschließend um 14:30 Uhr ebenfalls im Konferenzsaal und die Mitglieder des Petitionsausschusses um 14:45 Uhr im Sitzungszimmer 138.
Am Nachmittag kommt das Plenum um 15:00 Uhr wieder zusammen. Auf der Tagesordnung ist dann die Vereidigung der Ministerin und der Minister durch den Landtagspräsidenten vor- gesehen. Anschließend geht es um die Einsetzung des Ersten Parlamentarischen Untersu- chungsausschusses zur HSH-Nordbank. Für die Debatte darüber sind insgesamt 30 Minuten Redezeit (5 Minuten pro Fraktion) vorgesehen. Die weiteren Anträge zu Wahlgesetz und Schuldenbremse werden voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt und dann im November (Plenartagung 18. – 20. November) im Landtag diskutiert.
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