141/2009 Kiel, 23. Oktober 2009


„Gemeinsam auf dem Weg“ – der 17. Landtag geht an den Start


Kiel (SHL) - „Gemeinsam auf dem Weg“ – so lautet das Motto des ökumenischen Gottesdienstes, mit dem die Abgeordneten des neu gewählten Landtages am kom- menden Dienstag, 27. Oktober 2009, um 9:30 Uhr ihren ersten Sitzungstag in der Kieler Pauluskirche (Niemannsweg) beginnen. Um 11:00 Uhr geht es dann im Ple- narsaal weiter mit der konstituierenden Sitzung des 17. Landtages.
Im Mittelpunkt dieser ersten Sitzung stehen die Wahlen zum Landtagspräsidium, der Beschluss der Geschäftsordnung sowie die Wahl des Ministerpräsidenten. Die ge- naue Tagesordnung wird der Ältestenrat des Landtages am kommenden Montag festlegen. Sicher ist, dass nach der Vereidigung der neuen Ministerriege am Nach- mittag bereits die ersten Anträge beraten werden sollen. Der genaue Ablauf und die Redezeiten werden ebenfalls am Vortag im Ältestenrat abgesprochen. Folgende An- träge stehen auf der vorläufigen Tagesordnung:
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz – LWahlG) Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 17/10

• Umsetzung einer Schuldenbremse für Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12

• Einsetzung des "Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses" der 17. Wahlperiode Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

• Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Antrag der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des SSW - Drucksache 17/13

Hintergründe und aktuelle Berichte zur Landtagssitzung finden Sie ab Montag Nachmittag im Internet unter www.sh-landtag.de bei „plenum-online“. Das NDR Fernsehen sendet am kommenden Dienstag voraussichtlich ab 11:45 Uhr aus dem Plenarsaal. Auch der NDR Hörfunk ist live dabei. Wie gewohnt wird außerdem Kiel TV (Offener Kanal) im Fernsehen und via Internet (www.okkiel.de) das Geschehen im Plenarsaal begleiten.

Wichtige Hinweise für Medienvertreter: Weitere Informationen zu der genauen Tagesordnung und zum zeitlichen Ablauf werden am Montag Vormittag nach der Ältestenratssitzung umgehend bekannt gegeben. Das Medieninteresse an der konstituierenden Sitzung ist erwartungsgemäß groß. Daher gilt aufgrund des begrenzten Platzangebotes: Eine Zulassung für die Pressetribüne bzw. den Plenarsaal setzt – ausgenommen für Mitglieder der Landespressekonferenz – eine vorherige Akkreditierung bei der Pressesprecherin des Landtages per Mail unter kontakt@landtag.ltsh.de voraus.