Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel HSH Nordbank Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
OMEGA-Desaster der presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de HSH Nordbank: Der Ministerpräsident muss handeln! Nr. 460.09 / 13.10.2009


Zur heutigen Meldung von NDR Info, wonach die Vorstände Nonnenmacher und Rieck die sog. Omega-Transaktionen, die zu Verlusten in Höhe von ca. 500 Mio. Euro geführt haben, trotz Warnungen des bankeigenen Risikomanagements und an der BaFin vorbei genehmigt haben sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold:
Die Vorwürfe sind geradezu atemberaubend. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass die Vorstände Nonnenmacher und Rieck die verlustreichen Omega-Geschäfte trotz deutli- cher Warnungen genehmigt haben, müssten beide sofort entlassen und Schadenser- satz geltend gemacht werden. Gleiches gilt, wenn der Vorstand nach dem hausinternen Hinweis, dass die BaFin die Omega-Geschäfte möglicherweise nicht genehmigen wer- de, versucht haben sollte, Teile der Geschäfte vor der Aufsichtsbehörde zu verheimli- chen. Der HSH-Vorstand wird erklären müssen, warum er sich bei einem 500 Mio. Euro schweren Geschäft über die Warnung der eigenen Risikoexperten, dass „der Zeitrah- men für die Begutach¬tung außerordentlich eng und mit Hinblick auf die Komplexität und die betreffende Summe unangemessen kurz" war, hinweggesetzt hat.
Erneut stellt sich aber auch die Frage, inwieweit der Aufsichtsrat in die waghalsigen Geschäfte des Vorstandes eingeweiht war. Warum hat insbesondere der Risikoaus- schuss um Finanzminister Wiegard nicht eingegriffen, um Schaden von Bank und Land abzuwenden? War der Finanzminister bei der betreffenden Sitzung des Risikoaus- schusses etwa – wieder einmal – nicht anwesend und hat im Nachhinein die Protokolle nicht gelesen? Wie konnte der Ministerpräsident zulassen, dass Herr Nonnenmacher trotz des damals schon bekannten Omega-Schadens zum Vorstandsvorsitzenden beru- fen wurde? Hat Finanzminister Wiegard den Ministerpräsidenten etwa wieder einmal nicht hinreichend informiert und ihn damit ins Messer laufen lassen? Seite 1 von 2 Die im Raum stehenden Vorwürfe würden alle bisherigen Unzulänglichkeiten der Bank- leitung um den Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher und Finanzminister Wiegard in den Schatten stellen. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass der Sachverhalt zum Ge- genstand des neuen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht wird. Be- reits jetzt ist aber auch Ministerpräsident Carstensen gefordert. Er muss umgehend da- für sorgen, dass die Vorwürfe zügig aufgeklärt und gegebenenfalls personelle Konse- quenzen ergriffen werden.
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