FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 295/2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Kiel, Montag, 21. September 2009
Finanzen/HSH Nordbank
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion sieht Tatbestand der Untreue als erfüllt an Zu der Überweisung der HSH in Höhe von 45 Mio. US-Dollar an Goldman Sachs, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Und wieder ein Mosaikstein mehr zur Vervollständigung des katastrophalen Bildes der HSH Nordbank. Wenn die Informationen zutreffen, dass diese Überweisung von 45 Mio. US-Dollar erfolgt ist, ohne dass der Aufsichtsrat davon wusste, dann ist aus meiner Sicht der Tatbestand der Untreue erfüllt.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft muss sich langsam die Frage gefallen lassen, ob ihre Untätigkeit rechtlich noch verantwortbar ist“, sagte Kubicki.
„Wir werden den Untersuchungsauftrag des neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in der ersten Parlamentssitzung nach der Wahl eingesetzt wird, um diesen Vorgang erweitern. Außerdem wird sich der Ausschuss mit der Sonderzahlung an Herrn Prof. Nonnenmacher beschäftigen.
Zudem wird die FDP durchsetzen, dass die Vorstände bei Verfehlungen auch finanziell in persönliche Haftung genommen werden“, so Kubicki abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/