Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.09.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 22, Befahrensregelung Schleswig-Holsteinische Ostseeküste (Drucksache 16/2828)

Sandra Redmann:

Für eine sinnvolle Regelung zum Schutz der Ostseeküste
Der vorliegende Antrag der Grünen greift ein Problem an der Ostseeküste auf, das seit vielen Jahren die Bewohner, die Touristen und die Tiere stört: der Lärm von Speed- booten, jüngst auch die sogenannte Wassersportveranstaltung „Four Elements Chal- lenge“ in der Eckernförder und Kieler Bucht.

Vorweg eine Klarstellung an die Kollegen von der Westerwelle-Spaßpartei: Es geht hier nicht um eine Neiddebatte über die Hobbys von Besserverdienenden oder eine moralinsaure Verbotskultur: „Ich geb’ Gas, ich will Spaß“ kann nicht alles rechtfertigen und die Grundlage für unser politisches Handeln hier im Landtag sein. Die Freiheit des Einzelnen hört immer da auf, wo sie die Rechte anderer verletzt, das gilt auch für das Fahren von PS-starken Booten in der Nähe der Küste und überall, wo Arten, wie die Schweinswalpopulation, Schutz brauchen.

Nur durch juristische Klimmzüge ist es gelungen, in der Vergangenheit erkennbare Missstände zu verhindern. Nach vielen Jahren der Diskussion – auch über die konkre- te Zuständigkeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene – dürfen nach den Lärmschutz- grundlagen in der inneren Lübecker Bucht Sportboote nur noch mit maximal 75 Dezi- bel – vorher waren es bis zu 110 Dezibel – fahren.



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Im Falle der „Four Elements Challenge“ musste das Bundesnaturschutzgesetz be- müht werden, um die vorher vom Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck erlaubte Ge- schwindigkeit auf ein erträgliches Maß zum Schutz der Schweinswale – in einem FFH- Gebiet! - zu reduzieren.

Diese unklaren Rechtsgrundlagen zeigen für mich deutlich, dass ein gemeinsames Vorgehen an der gesamten Ostseeküste notwendig ist, um die Interessen der Sportbootfahrer, der Anwohner und Touristen sowie die des Artenschutzes besser zu vereinen. Daher begrüße ich den Antrag der Grünen, eine Initiative für eine generel- le Verkehrsberuhigung an der Ostseeküste zu starten.