125/2009 Kiel, 17. September 2009 Sperrfrist Redebeginn
Abschiedsrede: Kayenburg lobt parlamentarisches Miteinander


Kiel (SHL) - Anlässlich der letzten Landtagssitzung in der auslaufenden Wahlperiode hat Landtagspräsident Martin Kayenburg allen Abgeordneten für ihre Arbeit gedankt und eine - trotz der politischen Turbulenzen - positive Bilanz der vergangenen vierein- halb Jahre gezogen. Die Parlamentarier hätten „in einem vertrauensvollen demokrati- schen Miteinander“ eine Reihe von zukunftsweisenden Entscheidungen für Schleswig- Holstein auf den Weg gebracht, etwa das neue Schulgesetz, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr, das Kinderschutzgesetz oder das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Pfle- gebedürftigen . Die geleistete Arbeit drücke sich auch in der Zahlen-Bilanz aus, so Kayenburg: Der Landtag hat in seiner 16. Wahlperiode 46 jeweils zwei- bis dreitägige Plenarsitzungen abgehalten. Zudem haben sich die Abgeordneten in 731 Ausschusssitzungen getroffen. Dabei waren 4.647 Umdrucke und 2.879 Drucksachen die Grundlage für 151 verabschiedete Gesetze sowie zahlreiche weitere parlamentarische Initiativen.
Zudem, so Kayenburg, sei es den Abgeordneten „gemeinsam gelungen, das Wesen und Wirken des Parlaments im öffentlichen Bewusstsein besser zu verankern“. Mit Angeboten wie „Jugend im Landtag“, dem jährlichen Altenparlament, Kunstausstellungen, Besuchs- abenden und Lesungen sei das Parlament zur „Stätte der Begegnung zwischen den Bürge- rinnen und Bürgern und den Politikern“ geworden. Der Landtag habe sich seiner Rolle als „gesellschaftspolitischer Dienstleister“ verpflichtet gefühlt. An den nächsten Landtag appellierte Kayenburg, seine Rolle im föderalen System selbstbe- wusst wahrzunehmen. Die Landtage müssten „nicht alleine weitere Beschränkungen verhin- dern, sondern ihnen zustehende Rechte zurückgewinnen“. Dies gelte besonders für die Ho- heit über den eigenen Haushalt und für die Verankerung der Schuldenbremse in der Lan- desverfassung. Den zukünftigen Parlamentariern stünden schwierige Weichenstellungen bevor, etwa bei der Haushaltskonsolidierung oder beim Umgang mit der angeschlagenen HSH Nordbank. Der Landtagspräsident mahnte einen „nüchtern-sachlich gehaltenen Politik- stil“ an, um das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Auch persönlich wünschte Kayenburg allen Wegbegleitern zum Abschied alles Gute, denn für ihn, wie für zahlreiche ausscheidende Abgeordnete, war der (heutige) Donnerstag der letzte Sitzungstag im Haus an der Förde. Kayenburg verlässt den Landtag nach 17 Jahren. Er war zwischen 1997 und 2005 Vorsitzender der CDU-Fraktion und Oppositionsführer, be- vor er nach der letzten Wahl auf den Präsidentenstuhl wechselte. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker