FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Nr. 288/2009 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 17. September 2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Energie/ CO2-Einlagerung

Heiner Garg: Schleswig-Holstein darf nicht zum CO2- Klo der Bundesrepublik werden! In seinem Redebeitrag zum TOP 18 (CO2-Endlager verbieten) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Das dritte Mal beschäftigt sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit dem Thema CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein. Bei den vorherigen Debatten waren sich alle Fraktionen hier im Hohen Hause überwiegend einig: Es macht überhaupt keinen Sinn, dass ein Nordrhein-Westfälisches Kraftwerk über eine 500 Kilometer lange Pipeline an Nordfriesland angeschlossen wird mit dem Ziel, Millionen von Tonnen CO2 in den Untergrund zu pressen. Oder anders gesagt: Schleswig-Holstein darf nicht zum CO2-Klo der Bundesrepublik werden.
In der Zielrichtung sind wir uns mit den Antragstellern ja durchaus einig. Aber wir wollen – und das fehlt in dem Antrag völlig – wir wollen, dass Schleswig-Holstein die Handlungshoheit über diese Frage bekommt. Wir müssen die Entscheidungshoheit darüber bekommen, die CO2- Einlagerung in Schleswig-Holstein zu verhindern.
Offenbar hat insbesondere die SPD die Ausführungen ihres eigenen Klima- Experten im Kompetenzteam, Herrn Prof. Hohmeyer, schlicht nicht verstanden. Ich darf einmal daran erinnern, dass Professor Hohmeyer Mitautor des Sonderberichtes CCS des Weltklimarats IPCC ist. Der Weltklimarat hat sich in diesem Sonderbericht mit der Frage der CCS- Technologie intensiv beschäftigt und diese grundsätzlich als geeignete Technologie mit bedeutendem Potential eingestuft. Professor Hohmeyer sagt, dass CCS perspektivisch interessant sein wird. Denn dann müsse der Atmosphäre aktiv CO2 entnommen werden, um den Klimagas-Anteil zu stabilisieren. Und Professor Hohmeyer wird auch nicht müde darauf hinzuweisen, dass er eben gerade kein grundsätzlicher CCS-Gegner ist. Aber er sieht noch enormen Forschungsbedarf.
Genau den sehen wir auch. Denn wenn wir der Möglichkeit, CO2 aus der Atmosphäre abzuscheiden und weiterzuverwenden von vornherein eine Absage zu erteilen, ist globaler Klimaschutz kaum möglich. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das Ziel sein, eine offene, sachliche und ordentliche Diskussion zu dem Thema CCS führen. Der Antrag von SPD, SSW und Grünen verhindert aber eine solche sachliche Diskussion. Von daher haben wir uns entschlossen, einen Änderungsantrag zu stellen.
Zunächst sind wir der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, die Frage der unterirdischen Einlagerung von CO2 in die Gesetzgebungskompetenz des Landes Schleswig-Holstein zu überführen. Die derzeitige Ansiedlung im Bergrecht hat zur Folge, dass sämtliche Genehmigungen im Amt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal- Zellerfeld erteilt werden. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Schleswig- Holstein hierüber die Gesetzgebungshoheit bekommt. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein alleine entscheidet, ob überhaupt Genehmigungen erteilt werden.
Weiterhin fordern wir ein ganz klares Bekenntnis der Landesregierung, in dieser Frage nicht gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln. Wir fordern die Landesregierung auf, im gesamten Schleswig-Holstein keine unterirdische Speicherung von CO2 gegen den Willen der Bevölkerung zu genehmigen.
Wir müssen uns grundsätzlich über die perspektivische Nutzung des Bodens zur Energiegewinnung, Energiespeicherung und Energielagerung unterhalten. Wir schlagen Ihnen heute einen Weg vor, wie dies konkret geschehen kann. Aus unserer Sicht sollte die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, einen Bodennutzungsplan für das Erdreich sowie ein Bodenkataster für die Nutzung des Bodens für erneuerbare Energien zu erstellen. Es ist aus unserer Sicht eine Prioritätenliste für die Bodennutzung mit der Prämisse zu erstellen: Gewinnung vor Speicherung von erneuerbarer Energie“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/