Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.09.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18, CO2-Endlager verbieten (Drucksache 16/2810neu)

Olaf Schulze:

Klares Stoppsignal für CO2-Endlager in ganz Deutschland setzen!

Im Landtag herrscht Einigkeit darüber, dass Schleswig-Holstein kein Endlager für aus Kohlekraftwerken in ganz Deutschland abgeschiedenes CO2 werden darf. Das ist ein gutes Zwischen, aber eben noch kein Endergebnis zum Thema CCS (Carbon Capture and Storage)-Technik, die wir als SPD insgesamt als einen Irrweg und eine Sackgasse auf dem Weg in eine Energiezukunft zu 100 % aus erneuerbaren Energien sehen.

Wir müssen unsere ganze Kraft in Schleswig-Holstein weiter einsetzen, damit in Ber- lin nicht ein CCS-Gesetz beschlossen wird, das nur den Interessen der Kohle- Lobby genügt, aber nicht den Menschen in unserem Land. Alles, was Herr Carstensen mit seinem Machtwort gelungen ist, ist eine Denkpause bis nach der Bundestagswahl. Was dann eine CDU-geführte Bundesregierung will, ist klar und beängstigend. Im Kuddelmuddel des von Frau Merkel verkündeten CCS-Moratoriums ist untergegangen, dass die CDU bis zuletzt durchsetzen wollte: Duldungspflichten der Grundeigentümer bei CO2-Probebohrungen und Haftungserleichterungen für die CO2-Endlagerbetreiber. Wir können uns daher leider leicht vorstellen, was die CDU mit einer wieder von RWE und Vattenfall geführten Feder in einen neuen CCS-Gesetzentwurf reinschreiben wird.

Der überraschende und halbherzige Meinungswandel des noch Ministerpräsidenten und bei der CDU in Schleswig-Holstein zum CO2-Endlager spricht nicht für engagiertes



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politisches Denken und eigene Einsicht. Wer nur die fehlende Akzeptanz in der Bevöl- kerung als Grund für den Stopp eines CO2-Endlagers anführt, wird auch bald wieder in seiner Meinung umkippen. Es ist geradezu zynisch, wenn Frau Merkel die be- gründeten Ängste und Argumente zum CO2-Endlager mit der Angst vor einer Mineral- wasserflasche vergleicht und PISA-Hilfe für Schleswig-Holstein anbietet.

Was wir nun schnell in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen müssen, ist im vorlie- genden Antrag niedergelegt. Den potentiellen Betreibern von CO2-Endlagern – vor al- lem der RWE-DEA – darf keinerlei Unterstützung durch die Landesregierung bei der Erkundung potentieller CO2-Lagerstätten gewährt werden. Egal auf welcher Rechts- grundlage fußend: Seismografische Untersuchungen müssen auf Dauer gestoppt werden.

Damit nicht die falsche Richtung vorgegeben wird, muss auf der anderen Seite nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern in ganz Deutschland die Endlagerung von CO2 – ggf. konditioniert und zeitlich befristet – gesetzlich verboten werden. Wir fordern, dass Wiederverwendung von abgeschiedenem CO2 Vorrang vor der Endlagerung ha- ben muss. Hierauf sollten wir die Forschung und Entwicklung konzentrieren.

Zum Schluss möchte ich gleich auf das zu erwartende Mantra der CDU eingehen: Ja, es gibt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, auf den wir beim Festhalten beim Atomausstieg stolz sind. Sein Festhalten an der CCS-Technik als Weltklimarettung finden wir nicht nur in Schleswig-Holstein falsch und unverständlich, das haben wir ihm auch unmissverständlich gesagt. Eine große Volkspartei muss eben auch unterschied- liche Positionen diskutieren, aber im Ergebnis den richtigen Weg gehen: Möglichst bald eine auf 100 % erneuerbare Energien basierende Energiepolitik im Strombe- reich realisieren – ohne Atom- und Kohlekraft. Lassen Sie uns dazu mit der Annahme des Antrags ein klares Zeichen aus dem Norden geben, das bald auch in ganz Deutschland wirken wird.