Presseinformation
Kiel, den 16.09.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 18 CO2-Endlager verbieten (Drs. 16/2810(neu))


Man mag es in Kiel kaum spüren, aber mitten in unserem Land, auf der Geest gärt es. Seit dem
Kampf um das Atomkraftwerk Brokdorf hat dieses Land keine solche Bürgerbewegung gesehen.
Aber an der Spitze der Bewegung stehen diesmal nicht Umweltaktivisten, sondern Bauern,
Bürgermeister und andere bürgerliche Existenzen. Es sind nicht zuletzt wütende CDU-Mitglieder,
die ihr Vertrauen in Peter Harry Carstensen verloren haben. Wie groß die Frustration über die
Landespolitiker in dieser Frage ist, hat ja die NDR-Umfrage in der vergangenen Woche belegt.
Gerade einmal 34 % glauben noch den Beteuerungen, es werde in Schleswig-Holstein kein
Endlager geben. Dies wird sich auch nicht ändern, solange die Bundesebene der CDU, der SPD,
der FDP und der Grünen nicht die Pläne für ein CCS-Gesetz endgültig beerdigt, und solange die
CDU und die FDP in Schleswig-Holstein sich weiterhin Hintertüren offen halten.


Wie wenig handfest die Position der CDU ist, zeigt schon die gebetsmühlenartig wiederholte
Position Peter Harry Carstensens, es werde kein Endlager gegen den Willen der Menschen geben.
Eine klare Ablehnung der CCS-Technologie hört sich anders an. Spätestens nachdem Ende
August durch Zufall herauskam, dass auf dem Flugplatzgelände in Eggebek ein kleines CO2- 2

Projekt schon auf dem Weg war, glauben die Menschen dem Ministerpräsidenten nicht mehr –
zu Recht. Dieses Forschungsvorhaben zur Vorbereitung der CO2-Endlagerung ist genehmigt
worden, bevor Peter Harry Carstensen seine Versprechen abgegeben hat, dass bei uns nichts in
Sachen CO2-Einlagerung geschieht. Nach dieser Erkenntnis hat er das Projekt aber eben nicht
eingesammelt, sondern still und heimlich weiterlaufen lassen. Bis die Bürger ihm auf die
Schliche kamen.


Wie wenig die Bundesebene kapiert hat, zeigt der Brief von SPD-Umweltminister Gabriel von
Anfang September, in dem er den Kreis Nordfriesland auffordert, mit ihm für die Akzeptanz von
CO2-Endlagern zu werben. Auch die Bundeskanzlerin, die in Flensburg ein CO2-Endlager mit
einer Mineralwasserflasche verglich und später im ZDF der Bürgerinitiative die Bildung absprach,
nimmt den Protest im Norden offensichtlich nicht ernst. Und auch die grüne Bundestagsfraktion
will nach ihrem Positionspapier vom 3. März die CCS-Technologie großtechnisch erproben. Dass
die Argumente der Protestbewegung nicht in die Hirne der Bundespolitiker vordringen, zeigt
aber vor allem der Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, die Steinkohlesubventionen zu
verlängern. Das macht nämlich nur mit CCS Sinn. Wenn die großen Energiekonzerne ihr CO2 in
den Untergrund pumpen können, dann müssen sie nicht mehr die Klimapolitik fürchten, dann
können sie Kohle länger nutzen und dann sparen sie das Geld für teure Emissionszertifikate.
Darum – und nur darum – geht es in dieser Diskussion. Die Bundesregierung ist unter dem Druck
von RWE, Vattenfall & Co eingeknickt. Das ist die traurige Wahrheit.


Eben deshalb, weil es um eine grundsätzlich falsche Richtungsentscheidung geht, betrifft der
Protest auch längst nicht mehr nur Nordfriesland, Schleswig-Flensburg oder Ostholstein. Die
Einwände der Bürgerbewegung gegen CCS sind grundlegend. Es geht nicht nur um Zweifel, ob
man CO2 für Jahrtausende sicher in einem Endlager einschließen kann. Es geht auch um die
Frage, wie lange wir noch Kohlekraftwerke haben wollen. Die CO2-Endlagerung in Deutschland
ist bisher nur ein unausgegorenes, theoretisches Konzept und wäre frühestens in 20 Jahren reif.
Zu dem Zeitpunkt wollen wir den Grundbedarf an Energie aber nicht durch die Verbrennung von
Kohle sondern durch regenerative Energien decken. Die enormen öffentlichen Forschungsgelder, 3

die für CCS nötig sind, müssen deshalb in zukunftsträchtige Energieformen gesteckt werden. Für
unsere Geest kommt noch hinzu, dass wir den Untergrund möglicherweise noch als
Druckluftspeicher benötigen, um die Energie aus der regenerativen Stromerzeugung speichern
zu können und so grundlastfähig zu machen. Mit CO2-Endlagern würden wir uns selbst dieser
Möglichkeit berauben. Das wäre schlichtweg dumm.


CCS dient nicht den Bürgern. CCS dient nicht dem Klima. CCS dient allein den Betreibern von
Kohlekraftwerken, die zukünftig für CO2-Emissionen teuer bezahlen müssen. Die langfristigen
Kosten für diese Technologie müssten aber die Steuerzahler tragen. Deshalb muss in
Deutschland die unterirdische CO2-Endlagerung verboten werden. Das ist rechtlich durchaus
möglich, denn die EU setzt sich zwar für CCS ein und fördert sie. Sie stellt es aber den
Mitgliedsländern frei, inwiefern sie sie nutzen. Und wir wollen diese Technologie gar nicht
nutzen!


Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen weder ein CO2-Endlager noch Forschungs-
experimente im Vorfeld. Sie wollen eine andere Energiepolitik. Das sollten alle Parteien, die
RWE-DEA und die Universität Kiel endlich respektieren. Der SSW fordert alle Kolleginnen und
Kollegen auf, heute ein klares Signal des Respekts für die Meinung der Bürgerinnen und Bürger
zu senden und für ein bundesweites Verbot zu stimmen.