FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Nr. 287/2009 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 17. September 2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL

Energie/ Klimaschutz

Heiner Garg: Schleswig-Holstein braucht endlich energiepolitische Leitlinien! In seinem Redebeitrag zu den TOPs 23, 41 und 47 (Energiepolitik, Klimaschutz) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Am 2. Juli 2008 hat die FDP von der Landesregierung die Vorlage ihrer Energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein eingefordert. Die Forderung war klar und eindeutig: Wir wollten ein abgestimmtes Handlungskonzept zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik der Landesregierung vorgelegt bekommen. Und wir haben der Landesregierung Orientierungshilfen mit auf den Weg gegeben. Die energiepolitischen Leitlinien sollten auf dem Grünbuch „Schleswig-Holstein Energie 2020“ aufbauen und die umfangreichen Bemerkungen und Forderungen der eingesetzten Expertenrunde aus der Energiewirtschaft aufgreifen. Die Schwerpunkte dieser energiepolitischen Leitlinien und damit die konkretisierte Umsetzung des Grünbuchs sollten in den Bereichen Energieeffizienzsteigerung, Energieeinsparung, Netzsicherheit, Umweltverträglichkeit und Restbedarfsdeckung liegen.
Nachdem dieser Antrag über ein halbes Jahr im Wirtschaftsausschuss lag hat die damals noch amtierende Koalition aus CDU und SPD unseren Antrag am 4. Februar 2009 abgelehnt. Und zwar ohne inhaltliche Diskussion. Stattdessen haben CDU und SPD einen Berichtsantrag mit identischem Titel präsentiert, allerdings ohne inhaltliche Forderungen. Denn die Landesregierung sollte lediglich berichten, was überhaupt energiepolitisch möglich ist.
Dies zeigte, dass in der damals amtierenden Koalition weder eine gemeinsame Meinung über die zukünftige Energiepolitik Schleswig-Holsteins bestand, noch ein ausgeprägter Wille vorhanden war, endlich zu einer Lösung in dieser Frage zu kommen. Der nun vorliegende Bericht der CDU Allein-Landesregierung (Drucksache 16/2849) zeigt, dass selbst die CDU offenbar keine Meinung zur Energiepolitik hat. Denn in dem Bericht heißt es gleich auf Seite 2: „Die vorliegenden Energiepolitischen Leitlinien kondensieren diese Aussagen zu strategischen Kernaussagen. (gemeint sind mit „diesen Aussagen“ offenbar die aus diversen Berichten, wie zum Beispiel Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 dem Grünbuch Energie, dem Klimaschutzbericht und dem Wirtschaftsbericht). Darauf aufbauende, konkretisierende integrierte Energie- und Klimaschutzleitlinien sollte die nach der Landtagswahl am 27. September zu bildende neue Landesregierung formulieren.“
Das bedeutet erstens, dass es der Landesregierung seit dem 2. Juli 2008 nicht gelungen ist, Energie- und Klimaschutzleitlinien aufzustellen. Zweitens bedeutet dies, dass die FDP dafür sorgen muss, dass solche Energie- und Klimaschutzleitlinien für Schleswig-Holstein geschaffen werden. Wir werden das gerne tun. Denn für die Menschen in unserem Land, aber auch für die Wirtschaft wird die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung immer wichtiger. Für die FDP steht fest, dass Klimaschutz und Wirtschaftskraft Hand in Hand gehen. Eine gut konzipierte Klimaschutzpolitik, die frühzeitig energie- und klimaeffizientes Verhalten aller Akteure belohnt, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Die zentralen Klimaschutzstrategien sind mehr Energieeffizienz und Energiesparen, um den Energiebedarf zu drosseln. Die größten Potenziale zur Energieeinsparung liegen in der Wärmedämmung des Gebäudebestands, in energieoptimierten technischen Produkten und in einem energiebewussten Verhalten jedes Einzelnen. Investitionen in Erneuerbare Energien tragen zudem dazu bei, Beschäftigung in unserem Land zu sichern und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein zu schaffen.
Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Um dies zu erreichen, wird die FDP das nördlichste Bundesland zum Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien machen. Ziel ist es, den Stromverbrauch des Landes zu 100% aus erneuerbaren Energien decken zu können. Von daher ist auch nicht verwunderlich, dass ich den Antrag der Grünen grundsätzlich befürworte, auch wenn an dem einen oder anderen Punkt noch Diskussionsbedarf herrscht. Aber da es wohl eher keine Ausschussbefassung mehr geben wird, werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen.
Wer das Ziel ausgibt, den Stromverbrauch des Landes mittelfristig zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken, der muss natürlich auch sagen, wie das erreicht werden soll. Schaut man sich die natürlichen Gegebenheiten Schleswig- Holsteins an, dann liegt der Schwerpunkt der zukünftigen Energieversorgung naturgegeben auf Windenergie und Erdwärme. Bei der Windenergie müssen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sowohl dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land, als auch der Neuentwicklung von Windparks auf dem Wasser soviel Rückenwind wie möglich zuteil wird. Auch ist den Bürgern verstärkt die Möglichkeit einzuräumen, in Form von Kleinwindanlagen an der Nutzung der Windenergie teilzuhaben. Die FDP wird zudem die derzeitige Regelung aufheben, lediglich ein Prozent der Landesfläche als Nutzungsfläche für Windenergieanlagen auszuweisen. Im Übrigen ein Punkt, bei dem ich die Entscheidung der Landes-Grünen nicht nachvollziehen kann. Warum wollen Sie an dieser Regelung festhalten?
Auch ist die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Strom- und Wärmeerzeugung aus pflanzlichen Stoffen, Gülle, organischen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie aus Restholz weiterzuentwickeln. Im Hinblick auf die Flächenkonkurrenz von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen ist allerdings stets ein ausgewogenes Verhältnis zu beachten. Ein Punkt, der im landwirtschaftlich geprägten Schleswig-Holstein nicht zu vernachlässigen ist. Um erneuerbare Energien zu einer jederzeit verfügbaren Energiequelle zu machen, brauchen wir völlig neue Formen der Energiespeicherung. Dringend notwendig ist daher, die technische Möglichkeit zu schaffen, den Strom aus den regenerativen Energiequellen zu speichern und damit grundlastfähig zu machen. Die Forschung für die Speicherung der – in ihrer Intensität schwankenden – Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 erneuerbaren Energien muss mit Nachdruck intensiviert werden. Für die FDP bedeutet das, dass die Fördermittel für die regenerativen Energien verstärkt in Forschung und Entwicklung der Speichertechnologie umgeleitet werden. Im Gegenzug müssen die bisherigen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden. Die vollen Kostensenkungspotenziale müssen genutzt werden, um schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom zu erreichen.
Eine Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und eine verstärkte Entwicklung von Speichertechnologien sind allerdings solange wirkungslos, wie die Stromnetze nicht in der Lage sind, die produzierten Energiemengen ausreichend zu transportieren. Die FDP wird eine weitere planerische Verschleppung des Netzausbaus nicht dulden und auf eine Beschleunigung zum Auffangen bisheriger Versäumnisse hinwirken. Dabei ist grundsätzlich dort, wo es volkswirtschaftlich günstiger ist und es die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung findet, die Verlegung von Erdkabeln anstelle von überirdischen Stromleitungen zu bevorzugen. doch noch ein Punkt ist wichtig. Die Energienetze müssen mit intelligenter Technik ausgerüstet werden, so dass in naher Zukunft ein Energiemanagement mit vielen kleinen dezentralen Stromerzeugern bis hin zu virtuellen Kraftwerken realisiert werden kann.
Doch all dies passiert nicht von heute auf morgen. Daher brauchen wir noch auf absehbare Zeit einen Energiemix aus konventionellen Kraftwerken und erneuerbarer Energie, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Bei den konventionellen Kraftwerken ist jedoch stets eine gleichzeitige Nutzung von Strom und Wärme anzustreben, um die hohen Energieverluste der konventionellen Kraftwerke abzumildern. Generell kann Kohlestrom aus Gründen der Versorgungssicherheit und der preisgünstigen Grundlastversorgung auf absehbare Zeit ein Teil des Energiemix sein, allerdings nur als Übergangstechnologie.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Die FDP lehnt den Zubau weiterer Kohlekraftwerke neben den bislang in Planung befindlichen Kraftwerken in Schleswig-Holstein ab. Ebenso lehnt die FDP den Bau einer CO2-Pipeline zum Transport von CO2 von Kraftwerken außerhalb Schleswig-Holsteins zu Lagerstätten im nördlichsten Bundesland entschieden ab. Das unterscheidet uns ganz massiv von der SPD. Denn die Schleswig-Holsteinischen SPD-Delegierten haben auf dem vergangenen Bundesparteitag folgendes beschlossen: „Wir wollen, dass die Revisionsklausel für den Deutschen Steinkohlebergbau schon rechtzeitig vor 2012 wirksam gemacht und so das faktische Auslaufen des Steinkohlebergbaus verhindert wird.“ Das unterscheidet uns ganz massiv von der SPD: Wir wollen raus aus der Steinkohle und die CO2-Emissionen reduzieren. Die SPD will den Wiedereinstieg in die Steinkohle. Und da die Steinkohle ja auch irgendwo hin muss, heißt das logischerweise auch: Die SPD will den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Die FDP will das nicht.
Auch eine unterirdische Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken in Schleswig- Holstein lehnen wir entschieden ab. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel tut dies nicht. Denn er weiß genau: Der Wiedereinstieg in die Steinkohleförderung bei gleichzeitigem Erreichen der Auflagen des Kyoto-Protokolls in Sachen CO2- Reduzierung geht natürlich nur, wenn die CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken angewandt wird.
Kommen wir zum Thema Atomkraft. Ich bin der Auffassung, dass auch die Kernenergie in Schleswig-Holstein nur eine Übergangstechnologie sein kann und zwar auch nur so lange, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 grundlastfähigen Strom erzeugen können. Die FDP bekennt sich eindeutig zu den mit den Kraftwerksbetreibern vereinbarten Reststrommengen. Eine Reduzierung der zu produzierenden Reststrommengen aus Kernenergie lehnt die FDP ab. Von großer Bedeutung ist bei dieser Technologie, neben der bislang weiter ungeklärten politischen Frage der Endlagerung des radioaktiven Abfalls, stets die Sicherheit der Anlagen. Das hat die Diskussion um das Kernkraftwerk Krümmel gezeigt. Die Sicherheit der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke muss auf höchstem Niveau gewährleistet sein. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. Hier hat offenbar der Staatskonzern Vattenfall schlicht versagt.
Und das heißt in der logischen Konsequenz eben auch: Wenn die Sicherheit einzelner Anlagen nicht gewährleistet werden kann, müssen die entsprechenden Anlagen endgültig vom Netz gehen und die noch bestehenden Reststrommengen auf jüngere Meiler übertragen werden. Dies hat dann automatisch eine Verlängerung der Laufzeit desjenigen Atomkraftwerks zur Folge, welches die zusätzliche Strommenge produzieren darf. Ich habe für die FDP-Fraktion bereits am 16. Juli 2008 im Plenum des Landtages gefordert, mit der Bundesregierung und mit den Kernkraftwerksbetreibern Vattenfall und E.ON in konkrete Verhandlungen einzusteigen, um ein angemessenes Verfahren zu finden, mit dem es gewährleistet ist, die Reststrommengen von älteren Reaktoren wie Krümmel und Brunsbüttel auf neuere Anlagen, wie z. B. Brokdorf, zu übertragen. Nach dem Atomgesetz ist dies möglich, setzt allerdings einen Konsens aller Beteiligten voraus. Dieser Ernergiekonsens muss herbeigeführt werden – und zwar in einem unideologischen, unaufgeregten und stattdessen sachlichen Verfahren. Sie finden diese Forderungen in unserem Änderungsantrag, den wir heute zur Abstimmung stellen.
Sollte die FDP an der neuen Landesregierung beteiligt sein – und dafür scheint derzeit einiges zu sprechen – wird diese neue Landesregierung mit der Bundesregierung und mit den Kernkraftwerksbetreibern Vattenfall und E.ON in konkrete Verhandlungen einsteigen, um ein angemessenes Verfahren zu finden, mit dem es gewährleistet ist, die Reststrommengen zu übertragen. Das Verfahren muss so ausgestaltet sein, dass zum einen ältere, von Stillständen und Ausfällen betroffene Anlagen frühzeitig vom Netz genommen werden können, gleichzeitig aber gewährleistet ist, dass die Gesamtsumme der Reststrommenge ausgeschöpft wird. Ziel muss es sein, die Strommengen von Krümmel und Brunsbüttel auf Brokdorf zu übertragen. Dabei muss insbesondere ein Weg gefunden werden, den von der Abschaltung betroffenen Gemeinden eine entsprechende Kompensation der wegfallenden Steuereinnahmen zu ermöglichen.
Die aktuelle – teilweise doch recht abenteuerlich geführte - Diskussion um Asse und Gorleben zeigt, dass Deutschland in jedem Fall eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle braucht. Das politisch motivierte Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben muss aufgehoben werden, um die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortsetzen zu können.
Erst dann ist eine anschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle möglich. Und klar muss auch sein: sollte sich herausstellen, dass Gorleben nicht geeignet ist, dann muss selbstverständlich die Suche nach einem geeigneten Endlager ergebnisoffen begonnen werden.
Offenbar wird die FDP zur Umsetzung einer zukunftsweisenden Energiepolitik in Schleswig-Holstein gebracht. Wir nehmen diese Aufgabe gerne an“, so Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5



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