Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.09.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23, 41, 47, 40a: 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Drucksache 16/2850), Fortschreibung des Klimaschutzes der Landesregierung (Drucksache 16/2743), Konzept zur zukünftigen Energieversorgung und für den Klimaschutz des Landes Schleswig- Holstein - Energiepolitische Leitlinien für Schleswig-Holstein (Drucksache 16/2459, 16/2849, 16/2871), Störfall Atomkraftwerk Krümmel (Drucksache 16/2876)

Konrad Nabel:

Schleswig-Holstein muss Pionier bei der Bewältigung des Klimawandels sein

Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, wird auch alles Bemühen um die Beseitigung der Armut auf der Welt, um Ernährungssicherheit, Naturschutz und Bi- odiversität, um Beschäftigung und Friedenssicherung erfolglos bleiben, führt der um- weltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel, aus. Eine globale Erwärmung um zwei Grad wird unsere Lebensbedingungen grundlegend verändern. Bei der Bewältigung des Klimawandels kann und muss Schleswig-Holstein einen zent- ralen Beitrag leisten. Der Schlüssel liegt in einem völligen Umbau der Energieversor- gung. Wir brauchen einen programmatischen Ansatz, eine wissenschaftliche Begrün- dung für die Umwelt-, Energie- und Klimaschutzpolitik, die sich nicht Nutzerinteressen unterordnet. Nabel kritisiert, dass der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Na- turschutz nicht ausreichend im Klimaschutzbericht dargestellt worden ist. Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum sind keine Gegensätze. Je früher wirksame Maßnah- men zum Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer fallen die Kosten aus. Aktiver Klimaschutz stärkt unsere Wirtschaftskraft. Der Klimawandel ist zutiefst ungerecht und unsolidarisch. Er trifft vor allem arme Menschen in der sogenannten dritten Welt, die nichts zum Klimawandel beigetragen haben. Es geht daher um Fragen, die Sozialde- mokraten seit mehr als 140 Jahren beschäftigen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Die Rede im Wortlaut: zur gemeinsamen Aussprache aufgerufen wurden Anträge und Berichte zum Klima- schutz und zur Zukunft der Energieversorgung sowie zum Abschalten der Pannenre- aktoren in Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Ich werde den Klimaschutz als umfassenden Politikbereich auch für die Energiepolitik in den Mittelpunkt meiner Rede stellen.

Uns liegt der Klimaschutzbericht 2009 der Landesregierung und damit der Bericht für diese Legislaturperiode insgesamt vor. Der Schutz des Klimas und damit der Schutz vor den Folgen des Klimawandels ist die zentrale Herausforderung der Weltpolitik ge- worden.

Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, werden alle Bemühungen um die Beseitigung der Armut auf der Welt, um Ernährungssicherheit, um Naturschutz und Biodiversität, um Beschäftigung und Friedenssicherung erfolglos bleiben. Die voraus- gesagte durchschnittliche globale Erwärmung um zwei Grad wird unsere Lebensbe- dingungen grundlegend verändern. Wir haben nicht mehr viel Zeit, daran zu arbei- ten, dass es bei diesen zwei Grad bleibt. In den kommenden fünf Jahren muss die Energiewende für Nachhaltigkeit und für mehr Klimaschutz mit aller Konsequenz ein- geleitet werden.

Dazu kann und muss auch Schleswig-Holstein einen zentralen Beitrag leisten. Als Land zwischen zwei Meeren mit einer Küstenlänge von 1.200 km ist es bei einem An- stieg des Meeresspiegels besonders gefährdet. Wir wollen und müssen Pioniere bei der Bewältigung des Klimawandels sein. -3-



Unser Land muss in der Energieversorgung, in der Landnutzung und Siedlungs- politik, in der Mobilitätspolitik noch stärker zum Vorbild werden. Der Schlüssel zu einer wirksamen Antwort auf den Klimawandel liegt in einem völligen Umbau der Energieversorgung. Es bedarf aber auch einer fundamentalen Änderung der Wertvor- stellungen in Politik, Wirtschaft und bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Wir müssen begreifen, dass wir besser leben können, ohne materiell immer mehr zu ha- ben.

Der Klimaschutzbericht 2009 steht in der Tradition der zurückliegenden Wahlperioden und greift die Aussagen und Forderungen der Landesnachhaltigkeitsstrategie "Zu- kunftsfähiges Schleswig-Holstein" sowie den AGENDA 21 Prozess auf. Auch diesmal zeigt die umfassende und gute Darstellung - hier gilt mein Dank stellvertretend für die Landesregierung vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltminis- teriums -, dass alle Bereiche der Landesregierung stellvertretend für alle Politik- bereiche des ganzen Landes ihren Teil leisten müssen und auch schon zum Teil ge- leistet haben.

Für mich zeigt der Bericht mit all seinen Daten, Modellen und Szenarien deutlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut die Zielsetzung der vorherigen politischen Mehrheiten verinnerlicht haben und gut in ihre Arbeitsfelder einbringen. Das Ganze ist aber mehr als die Summe der Einzelteile, die Verwaltung braucht den politischen Rahmen, um einen Mehrwert über die Summe der Einzelteile hinaus zu erreichen.

Wir brauchen überzeugte, mutige und charismatische MinisterInnen für den Um- welt-, Natur- und Klimaschutz, wie wir sie bisher von Berndt Heydemann bis zu Klaus Müller hatten. Und wir brauchen - nicht nur in Schleswig-Holstein - einen pro- grammatischen Ansatz, eine wissenschaftliche Begründung für die Umwelt-, Ener- gie- und Klimaschutzpolitik, die in sich stimmig ist und weder vor Konflikten zurück- scheut noch sich Nutzerinteressen unterordnet. Und so sehr CDU und auch FDP et- -4-



was haben mögen gegen programmatische Arbeit eines Ministeriums, so richtig bleibt sie doch.

In den vielen Berichten des Ministeriums in dieser Wahlperiode - so auch im heutigen - wird aber deutlich, dass die vielen Maßnahmen nicht programmatisch verbunden sind und eigentlich nötige Maßnahmen einfach weggelassen werden, wenn sie mit dem Nutzerschutz nicht vereinbar sind.

Ein programmatischer Ansatz im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ist nicht Ideologie und nicht arrogante Besserwisserei, sondern der Versuch, sich an den Mechanismen der Natur zu orientieren und von der Natur auszugehen. Dafür muss man sie ver- stehen. Berndt Heydemann hat seine Politik wissenschaftlich begründet, und deshalb ist sein - unser - Landesnaturschutzgesetz so gut geworden und diente als Vorbild für weitere Ländergesetze und das Bundesnaturschutzgesetz.

Das Weltbild der CDU ist dagegen in vielem zu menschenorientiert - anthropozen- trisch. Die Frage, wie bestimmte Prozesse natürlich ablaufen, zum Beispiel bei der Bewältigung von Abfällen oder bei der Begründung von Naturschutzmaßnahmen, wird viel zu selten gestellt, weil man der Überzeugung ist, die Menschen könnten das schon allein. Der schreckliche Bibelspruch: „Macht euch die Erde untertan“ ist bei vielen so tief drin, dass sie glauben, dies sei nicht nur richtig, sondern Recht, und es sei mach- bar. Diese gehen häufig auch mit anderen Menschen so um, denken wie früher die Junker und ihre Vasallen nur von oben nach unten.

Dies ist aber grundfalsch: der Mensch darf sich andere Menschen nicht untertan ma- chen und kann sich die Erde nicht untertan machen, der Mensch ist Teil der Natur, die sehr wohl ohne ihn funktioniert - aber nicht andersherum. Leute, die so denken, werden immer vom Menschen her denken, bestenfalls und guten Glaubens sagen, das sei vernünftig, so zu handeln. Solange sie aber die Prozesse in der Natur nicht verste- -5-



hen, ihre Vernetzung und gegenseitige Bedingung, solange sie nicht von der Natur her handeln und nicht aufhören, natürliche Prozesse zu stören und glauben, sie könnten die Störungen schon irgendwie kompensieren, werden sie nicht erfolgreich sein. Die Regulierungsmechanismen der Natur können vom Menschen nur gestört werden, aber nicht gesteuert. Die Natur macht, was sie will, und das kann für die Menschen schreck- lich sein.

Das gute an den Regulierungsmechanismen der Natur ist, dass der Normalfall auch gut für die Menschen ist. Also müssen wir alle Störungen zurücknehmen, aufheben, dann wird es sich im Rahmen des heute noch Möglichen einpendeln und eine halb- wegs lebenswerte Welt erhalten bleiben. Tun wir das nicht, wird es auf eine Natur oh- ne die Menschen hinauslaufen.

Mit Herrn von Boetticher haben wir leider nur einen sicher als Verwaltungschef tüchti- gen Landwirtschaftsminister, an dessen Haustür zufällig auch das Schild „Umweltmi- nister“ steht. Ein verantwortungsbewusster Umweltminister Schleswig-Holsteins hätte aber niemals: • versucht, die Mittel für die Naturschutzverbände bis zu deren Handlungsunfähig- keit zu kürzen; • versucht, den Schutz der Knicks aufzuheben; • das Strandparken im Nationalpark durch die Gemeinde St. Peter Ording entgegen den bestehenden Verträgen auf ewig zu dulden; • Vogelschutzgebiete auf Eiderstedt nur ausgewiesen, weil Brüssel schon mit Stra- fen drohte; • im Naturschutzgesetz den Vorrang für Landwirtschaft und Privateigentum veran- kert; • die Förderung des freiwilligen ökologischen Jahres Existenz bedrohend und der Eine-Welt-Politik auf Null zu kürzen; • ernsthaft versucht, den Landeswald zu verkaufen oder das freie Betretungsrecht -6-



aller Wälder durch alle Menschen im Lande einzuschränken.



In der Großen Koalition konnte die SPD viele der geplanten Schäden für Natur und Umwelt vermindern oder sogar verhindern, und die Natur in Schleswig-Holstein ist trotz eines tiefschwarzen Landwirtschaftsministers noch intakt und lebenswert. An ei- nigen Stellen legt sich allerdings inzwischen ein grauer Schleier über die Landschaft und die Institutionen, er lähmt den Elan und Mut der haupt- und ehrenamtlichen Akteu- re im Land. Ich möchte, dass wir diesen Schleier nach dem 27. September wieder wegpusten, damit wir mit Schwung in der neuen Regierung wieder dafür sorgen kön- nen, dass Schleswig-Holsein rot, grün und bunt blühen kann!

So liegt es sicher auch an der momentanen politischen Führung des Landwirtschafts- ministeriums, dass der von mir schon erwähnte wesentliche Zusammenhang zwischen Klimawandel und Naturschutz nicht ausreichend im Bericht dargestellt worden ist: Funktionierende natürliche Ökosysteme sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel, und: Naturschutz ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Naturschutz. Werden diese Zusammenhänge endlich erkannt und auf die politische Agenda gesetzt, kann die Weltwirtschaft zielgerichteter gegen den Klimawandel vor- gehen und Milliarden sparen.

Nach ersten Ergebnissen einer Anfang September veröffentlichten UN-Studie zur Un- tersuchung der Ökonomie von Ökosystemen und Biodiversität könnten beispielsweise allein durch eine 45-Milliarden-US-Dollar-Investition in Schutzgebiete Leistungen der Natur im Wert des Hundertfachen davon, im Wert von fünf Billionen US-Dollar pro Jahr gesichert werden. Darin einbezogen sind sowohl die Wertschöpfung im Tourismus wie auch die kostenfreien Dienstleistungen der Natur wie sauberes Wasser, Böden und Luft. Dies ist mehr als die Umsätze der weltweiten Automobilproduktion, der Stahl- produktion und des IT-Dienstleistungssektors zusammen. -7-



Die Probleme von heute sind also mit Denkweisen von gestern nicht zu lösen. Das gilt natürlich auch beim Klimawandel. Statt vorausschauend und weitblickend gesell- schaftliche Prozesse zu überdenken, sind mir Rufe nach technischen Schutz- Lösungen in der aktuellen Debatte viel zu laut.

„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Wind- räder.“ Wir müssen jetzt handeln - auf nationaler und internationaler Ebene. Die nächsten 10 bis 15 Jahre entscheiden darüber, ob wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch verhindern können. Wir müssen daher alles daransetzen, dass die globale Erwärmung auf mehr als 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau in diesem Jahrhundert verhindert wird.

Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum sind keine Gegensätze. Je früher wirksa- me Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, desto geringer fallen die Kosten aus. Aktiver Klimaschutz stärkt unsere Wirtschaftskraft, schafft Tausende Arbeits- plätze und bietet Unternehmen enorme zusätzliche Exportchancen, denn wer auf kli- mafreundliche Energietechnologien, den effizienten Einsatz von Energie und auf er- neuerbare Energien setzt, hat die Nase vorn im internationalen Standortwettbewerb.

Hier möchte ich kurz auf den Bericht der Landesregierung zur zukünftigen Energiever- sorgung und für den Klimaschutz in Schleswig- Holstein sowie den Antrag „100 % Strom aus erneuerbaren Energien“ eingehen. Der Erfolg der erneuerbaren Energien mit dem Motor Windenergie wird bis 2020 dazu führen, dass in Schleswig-Holstein mit über 50 % aus erneuerbaren Energien unser Endenergieverbrauch - also Strom, Wärme und Antrieb, auch für Kfz - gedeckt werden kann. Das ist fast dreimal höher als das Ziel auf Bundesebene. -8-



Es ist gut, dass die von Günter Jansen und Claus Möller als Energieminister gegebe- nen Anstöße so gewirkt haben. Dass die Landesregierung aber die Frage der Verlän- gerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke über die Frist des Atomkonsenses hinaus noch „im Lichte der weiteren Entwicklungen“ als zu entscheiden einstuft und sich sogar für den Neubau von Kohlekraftwerken als sinnvoll und notwendig ausspricht, ist rück- wärtsgewandt und verantwortungslos angesichts der Folgen für die folgenden Gene- rationen. Atomkraft und Kohlekraft haben keine Zukunft, weder in Schleswig- Holstein noch in Deutschland. Dies muss unsere politische Leitschnur auf dem Weg in eine ausschließlich regenerative Energieerzeugung sein, so wie sie im Antrag der Grünen formuliert ist.

Folgerichtig müssen wir auch fest zum Ausstieg aus der Atomenergie stehen und ihn beschleunigen. Dazu gehört, dass wir auf die Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel mit dem beratungs- und einsichtsresistenten Betreiber Vat- tenfall reagieren und sie sofort und endgültig schließen lassen. Dazu liegt der gemein- same Antrag der Grünen, des SSW und von uns vor. Ich bitte insbesondere die Kolle- gen der FDP, nicht nur - wie im Sozialausschuss - zwar die grundsätzliche Zustim- mung zu signalisieren, aber Kommafehler als Grund zur Ablehnung vorzuschieben, sondern ihn mit uns gemeinsam anzunehmen.

Politik muss der Gesellschaft positive Ziele geben und die Leitplanken auch für die technische Entwicklung setzen. Hier ist Mut und Ehrlichkeit gefordert, nicht der Glaube an großtechnische Dinosaurier, die letztlich nur dem Profit der Energiekonzerne die- nen. Das Status-Quo-Denken, das aus dem Bericht der Landesregierung spricht, sind die Scheuklappen, die uns auf dem Weg in eine Energiezukunft nur aus erneu- erbaren Energien nicht länger behindern dürfen.

Wie die Zukunft der effizienten und dezentralen Energieerzeugung dann aussehen kann, zeigt das Beispiel des „Zuhausekraftwerks“, wie es vom kleinen, aber innovati- -9-



ven Energieanbieter Lichtblick gemeinsam mit VW zurzeit entwickelt wird. 100.000 Gasmotoren versorgen aus dem Keller die Häuser mit Strom, Wärme und Warmwas- ser mit einem Wirkungsgrad von 94 %. Intelligent gesteuert, können die zusammen geschalteten Kleinkraftwerke dann blitzschnell gezielt Strom ins Netz speisen, wenn der Wind einmal nicht stark genug weht. So werden die immer wieder von der Atom- und Kohlelobby als unentbehrlich eingestuften Schattenkraftwerke in der Grundlast er- setzt. Dies sind die Projekte, die von uns in der Energiezukunft unterstützt werden soll- ten.

Für uns SozialdemokratInnen ist es wichtig, sich gerade jetzt - beim Thema Klima- schutz und Zukunft der Energie - der Wurzeln unseres Eintretens für die Qualität des Lebens - heute wie morgen - zu erinnern, denn es geht nicht allein um Grenzwerte, neue Technologien und internationale Programme. Der Klimawandel ist zutiefst un- gerecht und unsolidarisch. Er trifft vor allem arme Menschen in der sogenannten dritten Welt, die nichts zum Klimawandel beigetragen haben. Es geht daher um Fragen, die uns Sozialdemokraten seit mehr als 140 Jahren be- schäftigen:

• Wie wollen wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit miteinander leben und miteinander umgehen? • Sollen sich weiter die Interessen der Stärkeren durchsetzen oder das Gemeinwohl- interesse? • Geht es uns nur um uns oder um alle Menschen dieser Erde? • Und vor allem: Wie schaffen wir mehr Gerechtigkeit und Solidarität?



Bei der Diskussion um den Klimaschutzbericht und die Zukunft der Energieversorgung in unserem Land hätten wir in den Ausschüssen vielleicht gemeinsam Antworten auf die Fragen gefunden - das ist nun leider nicht mehr möglich. Ich hoffe sehr, dass im - 10 -



Wege der Selbstbefassung diese wertvollen Berichte von den Ausschüssen in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgerufen werden wird, das Thema Klimaschutz und Energiezukunft darf nicht in der Schublade verstauben. Dann wünsche ich eine spannende parlamentarische Diskussion, an der ich interes- siert von außen teilnehmen werde.