Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 23, 41, 47, 40A – Energiepolitik Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion 24105 Kiel Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Karl-Martin Hentschel: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 438.09 / 17.09.2009


100 Prozent Erneuerbare ist machbar!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Ihnen heute zwei Anträge vorgelegt. Einen Antrag zur Stilllegung des Atom- kraftwerks Krümmel und einen Antrag, der fordert, dass Schleswig-Holstein seine Ener- giepolitik an dem Ziel einer hundertprozentigen Versorgung mit Erneuerbaren ausrich- tet. Außerdem liegen uns der Klimaschutzbericht der Landesregierung und energiepoli- tische Leitlinien der Regierung vor. Wir haben also reichlich Stoff, zu diskutieren – und das ist gut so. Denn nichts ist so entscheidend für unsere Zukunft, wie die die Klima- und Energiepolitik von heute.
Meine Damen und Herren, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gehört zu den wichtigsten Vorhaben der angestrebten Koalition von CDU und FDP im Bund. Die Betreiber der Atomkraftwerke wittern Morgenluft und hoffen, im Zuge der Klimakrise mit ihrer angeblich CO2-freien Kernkraft wieder mehr Akzeptanz zu erreichen. Dazu haben sie Millionen in massive Werbekampagnen investiert. An der Börse gab es schon Akti- enhöhenflüge für Atomkonzerne, denn es winken milliardenschwere Extraprofite. Dafür sollen CDU und FDP nach Presseberichten sechsstellige Parteispenden von den Kon- zernen bekommen haben.
Aber der Plan droht nun zu Scheitern. Der Grund dafür hat einen Namen: Krümmel. Zum Entsetzen der gesamten Atomgemeinde hat Vattenfall alles falsch gemacht, was falsch zu machen war.
Ein Gutachten der SCEE (Scientific Consulting for Energy and the Environment) zeigt gnadenlos auf, welche beispiellose Pannenserie sich innerhalb der 16 Tage zwischen Wiederanfahren am 19.6.09 und der Schnellabschaltung am 4.7.09 abgespielt hat.

Seite 1 von 4 Es gab ein Leck am Turbinenkondensator, Fehler eines Turbinenstellventils, einen Ar- beitsunfall, eine Turbinenschnellabschaltung, Fehler an der Speisewasserpumpe, die Reaktorschnellabschaltung, Anormalitäten bei dieser Abschaltung und das verspätete Informieren der Atomaufsicht.
Danach blieb auch Ministerpräsident Carstensen nichts anderes übrig als sich von Vat- tenfall zu distanzieren. Nun will Carstensen allerdings Vattenfall noch eine Chance ge- ben. Aber zum Glück entscheidet er nicht darüber, sondern die Atomaufsicht.
Wenn aber die Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall festgestellt wird, dann darf es keine politische Rücksichtnahme geben. Dann muss die Betriebserlaubnis entzogen werden! Und das wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit das endgültige Aus, da Krümmel wohl keine neue Zulassung nach dem heutigen Stand der Technik bekommen würde.
Für die Zukunft wollen wir aber das Atomgesetz novellieren, damit die Handlungsmög- lichkeiten der Atomaufsicht erweitert werden. Dabei soll auch die Übertragung von Reststrommengen von Reaktoren, denen die Betriebsgenehmigung entzogen wurde, ausgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Grund für die dringende Stilllegung der Atom- meiler ist die ungelöste Entsorgung. Weltweit gibt es dafür kein Konzept. Das ist auch allen Fachleuten bekannt. Die Atomkonzerne und ihre politischen Steigbügelhalter schwören auf den Salzstock in Gorleben und wehren sich gegen eine ergebnisoffene Erkundung von Lagerstätten in Granit oder Ton.
Kein Wunder, denn diese potentiellen Lagerstätten befinden sich nicht in Norddeutsch- land, sondern in den CDU bzw. CSU-Hochburgen im Süden der Republik. Was ist das bloß für eine Heuchelei, wenn Landesregierungen, die sich für eine Verlängerung der Restlaufzeiten massiv einsetzen, abwinken, wenn es um die Endlagerung des Atom- mülls auf ihrem Territorium geht.
Das alles passt in das Gesamtbild der Atomindustrie: Über 250 Milliarden Euro Subven- tionen bekam diese Technologie nach aktuellen Berechnungen. Gutachten über die La- ger Gorleben und Asse wurden zurechtgebogen – ganz vorneweg dabei auch der da- malige CDU-Forschungsminister Gerhard Stoltenberg.
Bis heute gibt es weltweit kein Endlager für die radioaktiven Abfälle. Bis heute gibt es für keines der Atomkraftwerke in Deutschland einen gültigen Entsorgungsnachweis. Un- ter diesen Prämissen wäre nicht mal eine private Güllegrube genehmigt worden.
Und in der Asse lagern 28 kg Plutonium – ein Gramm davon reicht aus, um jedes Leben in Hamburg auszulöschen.
In dieser Situation bestehen die energiepolitischen Leitlinien der Landesregierung aus einer Mischung von bekannter CDU-Rhetorik – aber eben auch einer vorsichtigen Öff- nung. Es wird immer noch von der ideologiefreien Nutzung aller Technologien zur E- nergieerzeugung gesprochen. Kenner wissen, was damit gemeint ist: Neubau von Koh- lekraftwerken und die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Das ist die alte Leier der CDU.
Aber die große Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg, lehnt den Neubau von Kohlekraftwerken ab, und setzt auf die erneuerbaren Energien Wind, Sonne, Wasser- kraft und biogene Reststoffe. 84 Prozent der Schleswig-HolsteinerInnen wollen den wei-
2 teren Ausbau der Windenergie im Lande, den die CDU seit vier Jahren blockiert.
Deshalb gibt es nun bei der Landesregierung auch neue Töne. Ich zitiere die ersten Sätze auf Seite 8 des Berichts: „Ob es erforderlich sein wird, die Laufzeiten der Kern- kraftwerke über die im Atomkonsens festgelegte Dauer hinaus zu verlängern, wird im Lichte der weiteren Entwicklungen zu entscheiden sein. Wichtige Einflussfaktoren sind die Erfolge bei der angestrebten Minderung des Stromverbrauchs, beim Ausbau der er- neuerbaren Energien sowie die Realisierung der laufenden Kraftwerksplanungen.“
Das klingt ja nun schon ganz anders, als die bisher gebetsmühlenartig vorgetragene Doktrin, ohne Atomkraftstrom ginge es nicht. Und die FDP Schleswig-Holsteins hat an- gesichts der Skandale das sinkende Schiff schon verlassen – hält sich aber trotzdem al- les offen. Ich bin gespannt, wie unsere Freisinnigen sich heute bei der Abstimmung ent- scheiden, nachdem sie im Ausschuss gegen unseren Antrag gestimmt haben.
Kommen wir zur Kohle: Da ist die CDU-Landesregierung genauso widersprüchlich. Zi- tat: „Mit der Erreichung des langfristigen Klimaschutzziels, einer Minderung der Treib- hausgasemissionen in den Industrieländern um mindestens 80 Prozent bis 2050, ist al- lerdings nur eine begrenzte Anzahl neuer Kohlekraftwerke kompatibel.“ Hört, hört und was heißt das dann für die Planungen in Brunsbüttel?
Auch bei der CO2-Verpressung in Nordfriesland hat sich die CDU vergaloppiert. Die CCS-Technologie war noch vor kurzem der vermeintliche Königsweg von CDU und SPD, den Neubau von Kohlekraftwerken als angeblich Klima schonend durchzusetzen. Jetzt schreibt die Landesregierung: „Die Umsetzung neuer Technologien muss jedoch Akzeptanz bei den BürgerInnen. Für die CCS-Technologie ist dies nicht gelungen.“
Bravo, so schnell können Lernprozesse gehen, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Aber was heißt das für die Zukunft der Kohleverbrennung, Herr Carstensen? Oder ist das al- les nur Wahlkampf? Und was ist mit der SPD? Hier in Schleswig-Holstein kämpft die SPD gegen CCS und ist gegen Kohle – was sie aber nicht daran hinderte, dem Verkauf der Grundstücke für die Kohlekraftwerke in Brunsbüttel hier im Parlament zuzustimmen.
Derweil wirbt ihr Kanzlerkandidat lustig weiter für CCS und wirft der CDU vor, dass sie versagt hat, als sie CCS stoppte. Er will sogar die Kohlesubventionen über 2018 hinaus verlängern. Und trotzdem: Ich freue mich, dass wir mit der SPD-Fraktion hier in Schles- wig-Holstein einen gemeinsamen Antrag zu Krümmel hinbekommen haben. Und ich freue mich noch mehr, dass die SPD signalisiert hat, dass sie unserem Antrag für eine hundertprozentige Strategie zustimmen will.
100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Das ist machbar, wenn wir die Weichen richtig stellen. Schleswig-Holstein muss wieder wie unter Rot/GRÜN Windland Nr. 1 werden. Bei der installierten Windenergieleistung sind wir 2008 auf Platz 4zurück gefal- len, hinter Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
Die Rahmenbedingungen für das Repowering sind deshalb zu verbessern, die Strom- netze in Erdkabelversion müssen zügig ausgebaut werden. Die Offshore-Windkraft- nutzung braucht die notwendige Unterstützung und Infrastruktur. Ein Seekabel von Schleswig-Holstein nach Norwegen ist notwendig. Es wäre ein erster Schritt für ein eu- ropäisches Hochspannungsgleichstromnetz.
Wir brauchen auch Konzepte für den Ausbau der Solarenergie und für die energetische Nutzung der organischen Reststoffe. Die Kraft-Wärme-Kopplung als Übergangstechno-
3 logie, und langfristig auf Biomassebasis, braucht einen neuen Schub. Ein neuer Bau- stein dafür kann die jetzt gestartete Kooperation von VW und Lichtblick bringen. Hun- derttausende Mini-Blockheizkraftwerke auf Grundlage des VW-Motors EcoBlue sollen zu virtuellen Großkraftwerken zusammengeschlossen werden. Damit kann eine mögli- che Schwankung der Windstromangebote viel schneller ausgeglichen werden, als mit fossilen Großkraftwerken.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat das Potential und die Kompetenzen, um schon 2015 seinen Eigenstrombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Bis zum Jahr 2020 kann das auf 200 Prozent gesteigert werden. Damit kann Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Ziel 100 Prozent Er- neuerbare für ganz Deutschland bis 2040 erreicht wird.
Deutschland muss wieder Vorbild werden, weil wir nur dann Technologieführer sein können. Und weil nur dann die Schwellenländer folgen werden, in denen der CO2- Ausstoß am schnellsten wächst. Im letzten Jahr sind wir weiter zurückgefallen.
Weltweit wurden 2008 die meisten Windkraftwerke in den USA gebaut, an zweiter Stelle liegt China, auf Platz drei Indien und dann Spanien. Deutschland folgt weit abgeschla- gen im Mittelfeld. Wenn wir so weitermachen verlieren wir die Marktführerschaft bei ei- ner Schlüsseltechnologie der Zukunft. Stattdessen beschäftigen wir uns mit der Herstel- lung von Kohle- und Atomdinosauriern, die niemand mehr haben will.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein sollte schon aus reinem Eigennutz ein besonderes Interesse an einer engagierten Klimapolitik haben. Die Ostsee wird in die- sem Jahrhundert bis zu vier Grad wärmer. Das hat das sicherlich unverdächtigte Bun- desamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitgeteilt.
Klimaschutz ist Umweltschutz. Klimaschutz ist Küstenschutz. Und Klimaschutz schafft zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ökonomie und Ökologie gehören zu- sammen, das ist die zentrale Botschaft des Green New Deal.
Green New Deal – das ist die Strategie, die Al Gore, Sir Nicholas Stern, der Club of Rome, Greenpeace und viele andere Akteure gegen Finanzkrise und Klimawandel ent- worfen haben.
Es ist Zeit, dass endlich etwas passiert.
Deshalb bitte ich Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.
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