FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 281/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 16. September 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Kommunales/Wahlrecht/Abschaffung der Direktwahl der Landrätinnen und Landräte
Günther Hildebrand: „Abschaffung demokratischer Teilhabe als letzter Gruß der Großen Koalition!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Abschaffung der Direktwahl der Landrätinnen und Landräte) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Abschaffung der Direktwahl der Landrätinnen und Landräte ist quasi der letzte Gruß der ehemaligen großen Koalition.
Er dokumentiert, dass sich CDU und SPD absolut einig sind, wenn es um die Abschaffung direkter Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Besetzung von Ämtern geht.
Das ist bedauerlich, aber es nährt die Hoffnung, dass mit dem Spuk dieser Koalition am 27. September Schluss sein wird.
Und wer wie die SPD hier als Argument auch noch die Stärkung des Ehrenamts ins Feld führt, hat merkliche Demokratiedefizite. Es trifft zwar zu, dass künftig bei der Besetzung des Landratsamts die ehrenamtlich tätigen Kreispolitiker zuständig sein werden, was aber ist der Preis?
Der Preis ist die Wegnahme der unmittelbarsten Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf politische Entscheidungen und Vorgänge – die Wahl.
Wie diverse Beispiele bei vergangenen Landratswahlen und nicht zuletzt seinerzeit die Bestätigung von Dr. Gebel im Kreis Plön gezeigt hat, haben die Bürgerinnen und Bürger oftmals ein ganz anderes Verständnis davon, wer für sie die bessere Kandidatin, der bessere Kandidat ist.
Sie haben sich bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen oftmals gerade gegen die Empfehlung der Mehrheit der Kreistage entschieden. Und das war gut so. Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Unser Fazit: CDU und SPD dokumentieren mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte ihr tiefes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
In Zeiten schwindenden Zuspruches der Wählerinnen und Wähler an die ehemaligen Volksparteien sichern sich beide somit mehr Möglichkeiten Ämter zu verteilen.
Wir werden das der Bevölkerung auch genau so erklären.
Es gibt aber auch durchaus Positives an diesem Gesetzentwurf, der heute zur Entscheidung ansteht. Nämlich, dass der so genannte „Verwaltungsausschuss“ völlig aus dem Gesetz verschwindet. Hier hat wenigstens die CDU die zahlreichen Stellungnahme auf sich wirken lassen und auf dieses „Semi- Konstrukt“ ohne eigene Organstellung, mit Mischkompetenzen verzichtet.
Dabei ist es geradezu ein Treppenwitz, dass ein Verwaltungsausschuss nach den Vorstellungen – nunmehr nur noch der SPD – eine Verwaltung gleichzeitig mit leiten und kontrollieren sollte. Es ist aber besser, dass das operative Geschäft (Verwaltungsleitung) und das Risikokontrolling (Verwaltungskontrolle) voneinander vollständig trennen, wenn man ordentliche Ergebnisse erzielen will. Das muss die SPD noch lernen!
Ich zitiere hierzu nur allzu gerne aus der Stellungnahme des Landkreistages, der im Übrigen auch die ehrenamtlichen Vertreter der Kreistage repräsentiert:
„Mit einem modernen Verwaltungsmanagement, das die anspruchsvollen Herausforderungen insbesondere der technischen Entwicklung, pp.Rechnung tragen soll, ist dieser beabsichtigte Rückfall in die Klein-klein Steuerung“ nicht vereinbar.
Ähnlich urteilte der Städteverband. Aber auch die von CDU und SPD zwingend vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsausschusses wurde von den Betroffenen abgelehnt.
Das Ehrenamt, das nur noch die SPD anscheinend „stärken“ will, hat gar nicht das Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, dass die SPD-Landtagsfraktion hat. Auch das sollte zur Kenntnis genommen werden.
Abschließend halte ich fest:
1. Die FDP-Fraktion wird nicht am Abbau von demokratischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mitwirken, wir werden daher den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte ablehnen.
2. Die SPD, die als Letztes noch das „Kungelgremium“ Verwaltungsausschuss aufrecht erhalten will, dokumentiert damit nur noch weiter ihren Niedergang. Sie will die Bevölkerung weiter draußen vor der Tür halten, Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen nicht nachvollziehbar und untransparent lassen und mit immer weniger Vertretern noch einen Rest an Macht bei der Verteilung von Pöstchen erhalten. Es tut schon fast weh die ehemalige Volkspartei der Sozialdemokraten in diesem Zustand zu erleben.
3. Unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf beschränkt sich auf einen halben Artikel. Das ist Artikel 3, indem das bereits umstrittene Vorschaltgesetz zur Neuregelung der Wahl der Landräte aufgehoben wird. Das hätte völlig genügt!“ Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/