FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 279/2009 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 16. September 2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/HSH Nordbank/PUA
Wolfgang Kubicki: Die Akten zeigen die teilweise katastrophalen Zustände in der HSH Nordbank Zum Zwischenbericht des Ersten Parlamentarischen Untersuchungs- ausschusses der 16. Legislaturperiode (HSH Nordbank Ausschuss) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Am 17. Juni 2009 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank einzurichten. Der Auftrag war, die Frage zu klären, ob und wie der Vorstand der Bank, aber auch der Aufsichtsrat durch eine mangelhafte Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt, unzählige hoch qualifizierte Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt und dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt haben.
Zehn Ausschusssitzungen haben seitdem stattgefunden, wovon allerdings noch keine eine Zeugenvernehmung beinhaltete. Trotzdem hat uns allein das Durcharbeiten der Akten einen Einblick in die teilweise katastrophalen Zustände bei der HSH ermöglicht.
Fest steht: Vorstand und Aufsichtsrat haben vehement auf das Ziel hingearbeitet, die Landesbank zu einer internationalen Geschäftsbank zu entwickeln – dabei ist ganz offenbar der Blick für eine adäquate Risikosteuerung abhandengekommen.
Ein Bestandteil ihrer Strategie war, die Eigenkapitalrentabilität mittelfristig auf über 15% vor Steuern zu erhöhen. Und so geschah es auch. Nach 11% im Jahr 2003 und 14,1% im Jahr 2005 steig sie auf 15% im Jahr 2006.
Und diese Steigerung war möglich, da noch kurz vor dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, also somit noch zu günstigen Bedingungen, eine Liquiditätsreserve aufgebaut wurde, die es nun galt möglichst renditeträchtig am Kapitalmarkt anzulegen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dazu bediente sich die HSH sowohl der Gründung von Tochtergesellschaften im Steueroasen wie den Cayman Islands oder Jersey und verließ sich bei der Auswahl der Papiere auf die positiven Urteile der Rating-Agenturen.
Dieses sogenannte Kreditersatzgeschäft nahm im Laufe der Jahre ein Volumen von in der Spitze 32 Mrd. Euro an – also mehr als das 4-fache der Schleswig-Holsteinischen Steuereinnahmen eines Jahres.
Der Ankauf dieses Portfolios - bzw. genauer die Umschichtung innerhalb des Portfolios zu hoch-risikoreichen Papieren – erfolgte teilweise in einem Schnellankaufverfahren ohne große Risikoprüfung. Und das alles mit Billigung des Aufsichtsrates.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die ehemaligen Vorstände und Aufsichtsräte versuchten - teilweise in wahrer Großmannssucht - aus den regionalen Landesbanken ein Institut mit internationalem Zuschnitt zu machen, an dem nicht nur in Deutschland niemand mehr vorbeigehen sollte.
Mit ganzer Macht, berauscht von der eigenen vermeintlichen Stärke, wurde versucht, die HSH Nordbank in die weltweite Topliga zu hieven.
Dass sie dabei ein viel zu großes Portfolio aufbaute, viel zu viele Risiken einging und die Komplexität der Geschäfte oftmals schlicht nicht verstand, das interessierte keinen der verantwortlichen Akteure, insbesondere nicht die langjährige Aufsichtsratsvorsitzende Heide Simonis und den langjährigen Aufsichtsrat und Finanzminister Dr. Ralf Stegner. Die handelnden Akteure erlagen den Verlockungen des billigen Geldes. Denn mit Hilfe der Steuerzahlergarantie durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung konnten sie ihre Pläne weitaus günstiger als die meisten Konkurrenten refinanzieren. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden Millionen und Abermillionen in riskante Geschäfte – vermehrt im Ausland - investiert, ohne nachhaltig Gewinne zu erzielen.
In der Ausschusssitzung am 7. September hat die Bank erstmals öffentlich eingestanden, dass das Kreditportfolio ein zu hohes Risikoprofil aufwies, das Risikomanagement unzureichend und das Risikobewusstsein zu wenig entwickelt war.
Dieses – wie ich finde – fast schon Schuldeingeständnis ist sehr bemerkenswert. Denn bis vor kurzem klang das aus der Bank - wie Sie alle wissen – noch völlig anders.
Ebenso wäre eigentlich zu erwarten gewesen – und eine Selbstverständlichkeit -, dass auch Ralf Stegner öffentlich erklärt, dass der Aufsichtsrat den Vorstand völlig unzureichend kontrolliert hat. Jetzt im Nachhinein so zu tun, als hätte die SPD mit all den Vorgängen in der HSH nichts zu tun, das ist schon ein starkes Stück.
Am 31. August berichtete der FOCUS, dass interne Sitzungsprotokolle und Unterlagen belegen, dass Herr Dr. Stegner an entscheidenden Sitzungen der Kontrollgremien der HSH teilnahm. Am 17. Dezember 2003 etwa. Da beriet der Aufsichtsrat über die Cayman-Inseln. Das Gremium „stimmte der Errichtung einer Cayman Islands Branch zu“, heißt es im Protokoll der Sitzung. Mit am Tisch: Dr. Ralf Stegner.

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Zudem nahm Herr Dr. Stegner laut Protokollen regelmäßig an den Sitzungen des Risikoausschusses der Bank teil. So am 7. März 2005. Dort wurde das sog. Schnellankaufverfahren beschlossen. Aus „Effizienzgründen“ verzichte man auf „ausdrückliche Kreditbeschlüsse“, notierte der Protokollant.
Gegenüber den Kieler Nachrichten wollte sich Herr Dr. Stegner am 31. August leider nicht zu den Anwürfen im FOCUS äußern und verwies auf den Untersuchungsausschuss.
Er kenne diese Protokolle nicht und könne sich deshalb auch nicht zu diesem Sachverhalt äußern. Er sagte vielmehr – und das finde ich äußerst amüsant - er sieht sich einer „Schmutzkampagne der CDU“ ausgesetzt.
Aber er geht sogar noch weiter und sagte allen Ernstes, dass es zu seiner Zeit im Aufsichtsrat „keine Hinweise darauf gegeben hat, dass die HSH Nordbank in Schwierigkeiten steckt“.
Das musste ich dreimal lesen. Ich verrate Ihnen sicherlich nicht zu viel, dass ein Blick in die öffentlich zugänglichen Geschäftsbereichte ausreicht, um darzulegen, dass das schlicht die Unwahrheit ist. Im Geschäftsbericht 2007 ist zu lesen, dass 1,3 Mrd. Euro abgeschrieben werden mussten und dass die Zweckgesellschaften nicht mehr zu refinanzieren waren – also deutlich vor der Lehman-Pleite.
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, muss ich Sie daran erinnern, dass Sie bis zum März 2008 im Aufsichtsrat der HSH saßen. Was haben Sie da eigentlich gemacht?
Es geht nicht darum, dass Sie der bessere Bänker hätten sein sollen. Es geht darum, dass die HSH Nordbank sich mit Ihrer Zustimmung in Steueroasen engagiert hat, wo Sie doch nicht müde werden, die Existenz von Steueroasen als das Böse dieser Welt zu geißeln.
Gleiches gilt für riskante Geschäftsmodelle und Renditeüberlegungen. Sie selbst haben riskante Geschäftsmodelle und Renditeziele bei der HSH Nordbank von 17,5 % mit beschlossen. Nach außen hin aber nennen Sie solche Geschäfte und Renditeüberlegungen – zum Beispiel bei der Deutschen Bank - sittenwidrig und unmoralisch.
Es ist diese Doppelmoral, die einfach nur noch heuchlerisch ist. Und – sehr geehrter Herr Dr. Stegner, wenn Sie schon im Wahlkampf eine neue Ehrlichkeit und neue Klarheit propagieren, dann bitte ich Sie, hier und heute folgende vier Fragen dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit klar mit ja oder nein zu beantworten.
1. Ist es zutreffend, dass Sie im Aufsichtsrat der HSH Nordbank im Jahre 2003 gesessen haben als beschlossen wurde, Zweckgesellschaften in Steueroasen zu gründen und haben Sie dem zugestimmt, obwohl Sie und der Finanzminister Steinbrück öffentlich regelmäßig erklärten und erklären, man müsse Steueroasen „trocken legen“?
2. Ist es zutreffend, dass Sie im Jahre 2004 im Aufsichtsrat der HSH Nordbank gesessen und zugestimmt haben, als der Vorstand eine Eigenkapitalrendite von 17 % als Geschäftsziel vorgab, obwohl Sie doch öffentlich erklären, das Streben nach Eigenkapitalrenditen im zweistelligen Bereich sei unsittlich?
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 3. Ist es zutreffend, dass Sie im Risikoausschuss der HSH Nordbank gesessen und zugestimmt haben, dass für Geschäfte im Bereich des Kreditersatzes bis zu 100 Mio. Euro die übliche Risikoprüfung abgeschafft wird – aus diesen Geschäften resultiert mehr als die Hälfte des Verlustes der HSH Nordbank -, obwohl Sie doch keine Gelegenheit auslassen, Manager für die riskanten Bankgeschäfte öffentlich lautstark zu brandmarken?
4. Ist es zutreffend, dass der SPD-Innenminister Lothar Hay, zugleich sozialdemokratischer Vertreter im Aufsichtsrat der HSH Nordbank, gegenüber dem Finanzminister Reiner Wiegard der Zahlung einer Halteprämie in Höhe von 2,9 Mio. zugunsten Herrn Nonnemachers ausdrücklich zugestimmt hat, obwohl Sie doch nicht müde werden, diese Zahlung als unvertretbar zu bezeichnen und die beteiligten Entscheidungsträger auffordern, persönliche Konsequenzen zu ziehen?
All diese Fragen können mit einem schlichten „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden, um dem Eindruck entgegenzuwirken, hier predige jemand Wasser, der in Wirklichkeit hinter den Kulissen eine Champagnerparty feiert.
Der Prüfbericht der KPMG listet akribisch 328 Einzelpunkte auf, bei denen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Für diese Fehler der Vergangenheit haben die die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger bis zum heutigen Tag 7,5 Milliarden Euro zur Stützung der Bank bereitgestellt – mit ungewissem Ausgang.
Die auch heute noch vorgetragene Behauptung sowohl von Finanzminister Wiegard als auch von Bankchef Nonnemacher, die Bank habe den Steuerzahler bis heute keinen Cent gekostet, ist schlichtweg falsch und ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger dieses Landes.
Denn das Dilemma ist: Die Eigenkapitalerhöhung ist kreditfinanziert. Die Zinsen soll die Bank erwirtschaften, bis heute hat sie das aber noch nicht getan. Allein für die 1 Mrd. Euro, die im Juni 2008 an Eigenkapital zugeschossen wurde, hat das Land bislang 40 Mio. Euro verloren. Denn die Kreditzinsen in etwa diese Höhe sollten über die Dividende bezahlt werden, aber die Dividende fällt aus.
Sie sehen, dass Thema HSH wird den Landeshaushalt noch auf Jahre beschäftigen. Die FDP sieht es daher als Pflicht an, dass der Untersuchungsausschuss auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt wird.
Wir wollen, dass die Verantwortlichkeiten aufgedeckt werden. Wir wollen, dass die entsprechenden Konsequenzen für die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates gezogen werden, um sie für das schadhafte Fehlverhalten entsprechend zu belangen. Wir wollen, dass die entsprechenden Regelungen getroffen werden, um das in der Vergangenheit an den Tag gelegte Fehlverhalten in der Zukunft zu verhindern.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/