124/2009 Kiel, 16. September 2009 Sperrfrist Redebeginn
Neuwahlen: Der Petitionsausschuss zieht Bilanz


Kiel (SHL) - Die Zahlen können sich sehen lassen, auch wenn es sich bislang nur um ein vorläufiges Endergebnis handelt: Der Petitionsausschuss des Schleswig- Holsteinischen Landtags hat während dieser Legislaturperiode 1.492 Petitionen in 73 Sitzungen abschließend beraten. Er hat 31 Ortstermine, 16 Anhörungen und 10 Ge- sprächsrunden durchgeführt und insgesamt 7 Bürgersprechstunden angeboten – da- von zwei speziell für Strafgefangene.
Durchschnittlich fast 40 Prozent der Petitionen konnten ganz oder zumindest teilwei- se im Sinne der Bürger entschieden werden. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis, auf das wir stolz sind“, resümierte der Ausschussvorsitzende Detlef Buder anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses in der heuti- gen Landtagssitzung.
Einmal noch wird der Ausschuss in dieser Legislaturperiode tagen. „Aber ich kann jetzt schon guten Gewissens behaupten, dass wir einen aufgeräumten Schreibtisch und ganz sicher keine Altlasten hinterlassen werden,“ so Buder mit Blick auf die be- vorstehenden Neuwahlen. Das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht habe sich als scharfes Schwert erwiesen. Missstände, die durch den Petitionsausschuss auf- gedeckt worden seien, seien umgehend beseitigt worden.
Im aktuellen Tätigkeitsbericht sind die Beschlüsse, die der Petitionsausschuss im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2009 gefasst hat, in allen Einzelheiten nachzule- sen. So konnte der Petitionsausschuss im letzten Quartal beispielsweise einer Peten- tin auf Fehmarn helfen, deren Haus durch Überschwemmungen erheblich in Mitlei- denschaft gezogen worden ist. Nach mehrfacher Beratung und einem Termin mit allen beteiligen Behörden vor Ort konnte erreicht werden, dass die gesamte Entwäs- serungssituation jetzt überarbeitet und konkrete Abhilfe geschaffen wird.
In einem anderen Petitionsverfahren haben betroffene Anwohner aus dem Kreis Se- geberg zum wiederholten Mal gegen die Umwandlung einer Kreuzung in einen Kreis- verkehr protestiert. Der Petitionsausschuss hat in seinem Beschluss an das Land → Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P.: Annette Wiese-Krukowska, awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988 - 1116 oder 0160 - 96345209; Fax 0431 988-1119 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2
und die zuständige Gemeinde appelliert, von den Umbauplänen abzusehen. Der Kreisel sei weder straßenverkehrlich notwendig noch angesichts der angespannten Haushaltslage und der anhaltenden Bürgerproteste vertretbar.
Insgesamt hat der Petitionsausschuss im 2. Quartal 2009 110 neue Petitionen erhal- ten und 63 Petitionen abschließend beraten, davon gut 40 Prozent ganz oder teilwei- se im Sinne der Petenten.
Weitere Einzelheiten sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu entnehmen. Die Berichte des Petitionsausschusses sind auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landtages (www.sh-landtag.de) unter der Rubrik „Der Peti- tionsausschuss“ zu finden.