Pressemitteilung Nr. 108/2007
Kiel, den 11.09.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



CO2-Endlager:
Sigmar Gabriel schlägt der Bürgerinitiative und dem Kreistag ins Gesicht
Der SSW kritisiert, dass Bundesumweltminister Gabriel sich in einem Schreiben an
den Kreis Nordfriesland weiterhin für CCS-Modellprojekte einsetzt. „Sigmar Gabriel
hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass die Menschen in Deutschland keine
CO2-Endlager wollen. Sein e Brief den Kreistag zeigt, dass die Bundes-SPD im
Interesse der Kohlelobby um jeden Preis an der CCS-Technologie festhält“, sagt der
SSW-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat des SSW-Nordfriesland, Lars
Harms.


„Gabriel fordert den Kreis Nordfriesland auf, gemeinsam daran zu arbeiten, ‚dass
durch ein Gesetz welches die Umwelt schützt und den Menschen in der Region
dient, CCS als eine wichtige Klimaschutzoption akzeptiert und dessen
Demonstration ermöglicht wird.‘ Ebenso wie Peter Harry Carstensen setzt der SPD-
Bundesumweltminister also darauf, dass die Akzeptanz der Bevölkerung noch 2
wächst und doch ein CCS-Projekt im Land durchgeführt werden kann. Diese
Haltung ist ein Schlag ins Gesicht des Kreistages und der engagierten Bürgerinnen
und Bürger, die mit guten, sachlichen Argumenten CO2-Endlager ablehnen und für
eine andere Energiepolitik kämpfen. Der Brief von Siegmar Gabriel macht sich
nicht einmal die Mühe zu verschleiern, worum es hier wirklich geht. Die Nutzung
der CCS-Technologie würde den Energiekonzernen viele Millionen kostenlose
Emissionshandelszertifikate beschweren, die die Kohleverstromung künstlich
verbilligen würden. Dies den Bürgern als Klimaschutzpolitik verkaufen zu wollen,
ist eine bodenlose Frechheit.


Wir fordern alle Landtagsabgeordneten auf, am Donnerstag im Landtag ein
Zeichen gegen die ignorante Bundespolitik zu setzen und für ein deutschland-
weites Verbot der unterirdischen CO2-Endlagerung zu stimmen. Diese Technologie
ist so grundsätzlich falsch, dass sie keiner Region zugemutet werden kann.“


Mehr zum Thema: www.ssw.de/co2