Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.09.2009, Nr.: 202/2009


Ralf Stegner:
Unser Vorschlag für ein einfaches und gerechtes Steuersystem liegt vor
Zur Forderung von Finanzminister Wiegard nach einer umfassenden Reform des Steuerrechts erklärt der SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
Seit 2004 liegt ein von der SPD Schleswig-Holstein erarbeitetes Konzept für ein „einfa- cheres, transparentes und für die Betroffenen und Beteiligten nachvollziehbares, Ver- trauen stiftendes Steuerrecht“, das Herr Wiegard jetzt fordert, vor. Wichtig ist, dass ein einfaches Steuerrecht auch gerecht ist – die Bierdeckelkonzepte der CDU und die abenteuerlichen Versprechungen der FDP sind es nicht.
Unser Zehn-Punkte-Plan für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem unter dem Titel „anders steuern: Gemeinwesen stärken“ ist nach wie vor aktuell. Er sieht z. B. einen Eingangssteuersatz von 10 Prozent, einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und einen 5 Prozent-Zuschlag ab einem Einkommen von 500.000 Euro vor, der ermä- ßigte Mehrwertsteuersatz soll auf 5 Prozent gesenkt werden. Unser Konzept entlastet den Faktor Arbeit sowie Geringverdienende und sorgt für Generationengerechtigkeit.
Doch von all dem wollte die Union nichts wissen – sie hätte vier Jahre Zeit gehabt, das mit uns gemeinsam umzusetzen. Doch sie baut auf Schwarz-Gelb, und das heißt: Steuern für Besserverdiener runter, Mehrwertsteuer, die alle zahlen, rauf – wie Herr Kubicki von der FDP es unmissverständlich angekündigt hat. Das ist nicht soziale Ge- rechtigkeit, sondern soziale Kälte.

Anlage: Steuerkonzept der Landesregierung SH von 2004



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