Finanzpolitik
Nr. 287/09 vom 07. September 2009
Tobias Koch zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: 2003 wurden die Weichen gestellt, die die HSH-Nordbank in den Abgrund führten – Herr Stegner saß mit Frau Simonis im Stellwerk
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank erklärte der Obmann der CDU-Fraktion, Tobias Koch:
„Die heutige Stellungnahme der HSH Nordbank im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat bestätigt: die entscheidenden Weichenstellungen, durch die das Kreditinstitut in den Abgrund steuerte, wurden im Jahr 2003 vorgenommen. Herr Stegner saß gemeinsam mit Frau Simonis im Stellwerk.“
Wie der Justiziar der HSH Nordbank ausgeführt hat, wurde im Anschluss an die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2003 eine neue Gesamtbankstrategie vom Vorstand erarbeitet, und von den Gremien beschlossen. Rückblickend sei es kaum verständlich, dass in einer Bank unter der Aufsicht der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein so viele Fehler gemacht werden konnten. Alleine das KPMG-Gutachten habe laut HSH-Justiziar aus dieser Zeit über 300 Fehler aufgelistet, die nun den Steuerzahler teuer zu stehen kommen könnten.
Wie aus der weiteren Stellungnahme der HSH hervorgeht, wurden im Jahr 2003 unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 • die Ausnutzung der verbleibenden Zeit der Gewährträgerhaftung, um eine Liquiditätsreserve aufzubauen, die anschließend „renditewirksam“ im Kreditersatzgeschäft angelegt wurde
• die Umstellung des Managements des Kreditersatzgeschäftes vom konservativen „Buy-and-hold“ Ansatz zum risikoreicheren „Buy-and-manage“ Ansatz
• die Gründung von Zweckgesellschaften zur Verminderung der Eigenkapitalunterlegung gemäß Basel I
Zu diesem Zeitpunkt wurde Schleswig-Holstein durch Herrn Stegner und Frau Simonis im Aufsichtsrat vertreten. Herr Stegner saß im Risikoausschuss, Frau Simonis war sogar Vorsitzende des Aufsichtsrates.
„Im Jahr 2003 wurde der Vorstand der Bank durch den Aufsichtsrat von den Zügeln befreit, die das Risiko eingrenzten. Es ist wirklich bedauerlich, dass Herr Stegner bis heute jede sachliche Stellungnahme zu diesen Entscheidungen ablehnt. Dieses Schweigen sagt jedoch mehr als tausend Worte“, erklärte Koch abschließend.



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