FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 272/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 2. September 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

KiTa/Regelsätze
Dr. Ekkehard Klug: „Wahlkampfgetöse und Schaumschlägerei der SPD“ – SPD ist für die bisherige Regelung bei der Festsetzung von KiTa- Beiträgen selbst verantwortlich –
Zur heutigen Ankündigung der SPD, nach den Landtagswahlen umgehend eine Novellierung des KiTaG auf den Weg zu bringen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Ekkehard Klug:
„Die heutige Ankündigung der SPD, nach der Wahl die Regelung in § 25 Abs. 3 Satz 7 KiTaG, die unter der Verantwortung der SPD erst in das Gesetz aufgenommen worden ist, wieder rückgängig zu machen, ist nicht nur durchsichtig – sie ist peinlich“, so Klug.
Nach 21 Jahren SPD-Verantwortung für die Bildungs- und Sozialpolitik in Schleswig-Holstein entdeckt die SPD die Benachteiligung von Kindern aus armen Familien. Dabei ist die SPD in Schleswig-Holstein verantwortlich für die unsozialste Kindergartenpolitik in ganz Deutschland: Geringverdiener zahlen bundesweit die höchsten Elternbeiträge. Es gibt keine landeseinheitliche Sozialstaffel – stattdessen variiert die Beitragshöhe der Elternbeiträge nach Postleitzahl.
Wenn frühkindliche Förderung über spätere Chancen im Leben entscheidet – dann sind sie die Hürden in Schleswig-Holstein für Kinder aus einem Elternhaus mit geringem Einkommen zu hoch. Wer Beitragsfreiheit für alle Kinder in den Kindergärten fordert – und auf der anderen Seite nicht einmal in der Lage ist, einheitliche Rahmenbedingungen für alle Kinder bei der Sozialstaffel herzustellen, ist vollkommen unglaubwürdig“, so weiter Klug.
Der liberale Bildungsexperte wies darauf hin, dass er in der Vergangenheit immer wieder die ehemaligen sozialdemokratischen Ministerinnen für Bildung und Soziales aufgefordert habe, endlich für landeseinheitliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn bereits bei der Umsetzung der „Initiative kein Kind ohne Mahlzeit“ sei dieses Problem besonders deutlich zu Tage getreten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/