Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.09.2009, Nr.: 194/2009



Wolfgang Baasch und Siegrid Tenor-Alschausky
Kita-Beitragsfreiheit bei geringen Einkommen sofort!
Zur Diskussion um Kindergartenbeiträge für Bezieher von Hartz IV-Leistungen erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und die Sprecherin der Fraktion für die Bekämpfung der Kinderarmut, Siegrid Tenor- Alschausky:
Wir unterstützen voll und ganz die Kritik der Bürgerbeauftragten für soziale Angele- genheiten, Birgit Wille-Handels, an der Regelung, wonach die Kreise und kreisfreien Städte nur 85 % der Regelsätze der Sozialhilfe bei der Festsetzung von Kindergarten- beiträgen berücksichtigen müssen. Auch wenn bislang nur drei Kreise im Land von dieser Regelung Gebrauch gemacht haben, führt dies dazu, dass dort die Bezieher von geringen Einkommen Kindergartenbeiträge zahlen müssen. Das ist nicht akzepta- bel.
Die SPD-Landtagsfraktion wird daher nach den Landtagswahlen umgehend eine No- vellierung des Kindertagesstättengesetzes auf den Weg bringen, um § 25 Abs. 3 Satz 7 (das ist die 85-%-Regelung) zu streichen.
Wir halten eine solche Übergangsregelung für gerechtfertigt, weil Kinder aus armen Familien nicht darauf warten können, bis die gänzliche Gebührenfreiheit durchgesetzt ist. Wir folgen damit auch einer Empfehlung der OECD, die in einer gestern veröffent- lichten Untersuchung festgestellt hat, dass jedes sechste Kind in Deutschland in Armut leben muss. Damit werden wir uns nicht abfinden.



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