117/2009 Kiel, 1. September 2009


„Wir sind alle Brückenbauer!“ Schleswig-Holsteinische Landtags- delegation nimmt an Ostseeparlamentarierkonferenz in Nyborg / Dänemark teil Kiel (SHL) – Die Brücke über den Großen Belt vor Augen und die unlängst beschlos- sene feste Querung des Fehmarnbelts im Blick – ein weiter Horizont für engagierte parlamentarische Debatten und konkrete Visionen bot sich den 160 Teilnehmern der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz im dänischen Nyborg auf der Insel Fünen am 31. August und 1. September 2009.
Folketingspräsident Thor Pedersen umriss vor dieser Kulisse als Gastgeber den Auftrag und das Selbstverständnis der „Baltic Sea Parliamentary Conference“ (BSPC) mit den Worten: „Wir sind alle Brückenbauer!“. Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten einstimmig die Schlussresolution mit detaillierten Stellungnahmen und an die Regierung der Ostseeanrai- nerstaaten gerichteten Forderungen. Damit stellten sie – wie die schleswig-holsteinische Delegation unter Leitung von Vizepräsidentin Ingrid Franzen es formulierte – ihr Selbstbe- wusstsein als Motor, Mahner und Ideenträger im Ostseeraum einmal mehr unter Beweis.
Mit der unter schwedischer Ratspräsidentschaft Ende d. J. geplanten Verabschiedung der EU-Ostseestrategie liegt ein Handlungsrahmen vor, um die Ostseeregion in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht zu einer wettbewerbsfähigen Modellregion zu entwickeln. Besonderes Augenmerk – so die Forderung der Ostseeparlamentarier – ist dabei auf die Koordinierung der Strategie der Nördlichen Dimension zu legen. Somit werden auch die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Norwegen, Island und Russland berücksichtigt.
Die Politik müsse sich vom klassischen Kosten-Nutzen-Denken verabschieden. Die Fragen dürften nicht mehr lauten, was Umwelt-, Klima- und Meeresschutz kosten. Vielmehr solle die Politik künftig prüfen, wie hoch die Kosten des Nichthandelns seien. So werde allein der Nut- zen einer sauberen Ostsee von Helcom (Helsinki-Kommission) auf 5 Mrd € pro Jahr ge- schätzt. Die Konferenzteilnehmer fordern daher, die Umsetzung des Helcom- Ostseeaktionsplans mit der Vorlage der nationalen Aktionspläne auf dem Helcom- Ministertreffen im Mai 2010 entschieden in Angriff zu nehmen.
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Die BSPC-Arbeitsgruppen sind nach Auffassung der Konferenzteilnehmer ein wirksames Instrument, um politische Forderungen fundiert zu untermauern.
Der Abschlussbericht der BSPC-Arbeitsgruppe Energie- und Klimapolitik und die darin aufgelisteten Handlungsfelder wurden einhellig als politische Richtschnur für zukünftiges Handeln anerkannt. Dabei geht es um die Erarbeitung einer abgestimmten Energiestrategie für die Ostseeregion, die Vorlage eines Aktionsplanes für Kraft-Wärme-Kopplung und Ge- bäudesanierung, innovative energiepolitische Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschafts- krise und um ein ostseeweites Ausbildungs- und Schulungsprogramm für Energieexperten.
Auf große Akzeptanz stieß auch das klar umrissene Votum der BSPC-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales: Aufgrund steigender Pendlerzahlen im Ostseeraum sei es notwendig, weitere Informations- büros für grenzüberschreitende Fragen zum Arbeitsmarkt, insbesondere in den östlichen und südlichen Ländern des Ostseeraumes zu eröffnen. Die Landtagsabgeordnete Anke Spoo- rendonk (SSW) betonte die Vorreiterrolle der nationalen Minderheiten beim völkerverbinden- den grenzüberschreitenden Brückenschlag.
Im Hinblick auf die in allen Ostseeanrainerstaaten zu hohe Jugendarbeitslosigkeit wurde angemahnt, allen jungen Menschen in absehbarer Zeit eine Ausbildungs- und Berufsper- spektive zu eröffnen. Wer den Anspruch erhebe, eine Modellregion zu sein, müsse mit gu- tem Vorbild vorangehen – so der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, der Bundestagsabgeordne- te Franz Thönnes (SPD).
Als Mitglied des Redaktionskomitees sprach sich der Landtagsabgeordnete Hartmut Hame- rich (CDU) für die Einsetzung von zwei neuen BSPC-Arbeitsgruppen zur Integrierten Mariti- men Politik und zur Zivilen Sicherheit aus.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz befasste sich mit Sicherheitsfragen im Ostseeraum und insbesondere mit der Organisierten Kriminalität. Die davon ausgehende Bedrohung wird nach Expertenansicht bisher unterschätzt. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein den staatlichen Institutionen obliegendes „Kontrolldelikt“, das für effektive Strukturermitt- lungen eine entsprechende materielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsorgane verlangt. Über die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen hinaus sind innerhalb der EU und im Ostseeraum die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung weiter zu verbessern. Mit Blick auf den Schiffsverkehr, insbesondere auf Fähren und Kreuz- fahrtschiffe, sollten die Ostseeanrainerstaaten zudem ein besonderes Augenmerk auf die Bedrohung durch terroristische Anschläge richten.
Die von der 18. BSPC einstimmig verabschiedete Schlussresolution ist im Internet unter www.bspc.net zu finden.