FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 271/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 31. August 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

HSH Nordbank/PUA
Wolfgang Kubicki: „Herr Dr. Stegner hat in den nächsten beiden Wochen jede Gelegenheit, vor dem PUA Stellung zu nehmen“ - Doppelmoral von Dr. Stegner und seiner SPD inakzeptabel -
Zu der Erklärung des Obmannes der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jürgen Weber, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Wolfgang Kubicki:
„Herr Dr. Stegner hat in den noch verbleibenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses nach dem Gesetz als Betroffener das Recht und auch die Gelegenheit, zu der Berichterstattung, die ihn betrifft, Stellung zu nehmen.
Niemand hindert ihn daran, dies zu tun. Das würde sogar in öffentlicher Sitzung passieren und könnte ganz im Sinne der Sozialdemokraten zur Aufklärung beitragen“, so Kubicki.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es der FDP nicht darum gehe, Herrn Stegner für die verfehlte Geschäftspolitik der Bank verantwortlich zu machen. Dafür seien der Aufsichtsrat und der Vorstand insgesamt verantwortlich.
"Es geht nicht darum, dass Herr Stegner der bessere Bänker hätte sein sollen. Es geht darum, dass die HSH Nordbank sich mit seiner Zustimmung in Steueroasen engagiert hat, wo er doch nicht müde wird, die Existenz von Steueroasen als das Böse dieser Welt zu geißeln.
Gleiches gilt für riskante Geschäftsmodelle und Renditeüberlegungen. Ralf Stegner hat selbst riskante Geschäftsmodelle und Renditeziele bei der HSH Nordbank von 17,5 % mit beschlossen. Nach außen hin aber nennt er solche Geschäfte und Renditeüberlegungen sittenwidrig und unmoralisch.
Es ist diese Doppelmoral von Herrn Dr. Stegner und den Sozialdemokraten, die absolut inakzeptabel ist."

Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/