Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 31.08.2009, Nr.: 190/2009


Jürgen Weber:
Aufklärung findet nur im Untersuchungsausschuss statt
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und zum Be- richt in „Focus“ erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:
Die Entwicklung der Geschäftspolitik der HSH-Nordbank ist Bestandteil der Arbeit des PUA. Dazu gehört das Agieren der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates. Alle Betroffenen werden Gelegenheit zu einer persönlichen Stellungnahme im PUA haben. Das gilt auch für Ralf Stegner, der sich ja schon dazu bereiterklärt hat. Die von allen anderen Parteien betriebene Auflösung des Landtages wird zu einer zeit- lichen Verzögerung der Aufklärung im Untersuchungsausschuss führen, wir werden aber in der nächsten Wahlperiode die Aufgaben des PUA erfüllen.
Nach den öffentlich zugänglichen Quellen sowie Medienberichten ist uns niemand be- kannt, der bereits 2003 die problematische Entwicklung auf den Finanzmärkten vor- hergesehen und davor gewarnt hat. Die nicht öffentlichen Dokumente konnte der PUA bislang nicht auswerten; sie liegen auch noch gar nicht vollständig vor. Die auf angebliche vertrauliche Unterlagen gestützten Angriffe in den Medien gegen Betroffene sind aus unserer Sicht politisch motiviert; ihr Wahrheitsgehalt lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht prüfen. Die Aufklärung der Sachverhalte findet im PUA, nicht auf Wahlveranstaltungen oder in Medienberichten statt.



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