FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 267/2009 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 26. August 2009 Günther Hildebrand, MdL
Energie/Atomkraftwerk Krümmel
Heiner Garg: Reststrommenge von Krümmel auf Brokdorf übertragen! Zur Sondersitzung des Bundesumweltausschusses zum Thema Atomkraftwerk Krümmel sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wo Menschen und Technik aufeinander treffen, da passieren Fehler. Das ist so. Aber bei dem Betrieb eines Atomkraftwerkes können solche Fehler fatale Folgen haben. Hier sind in ganz besonderer Weise Sicherheit, Zuverlässig- keit sowie Vertrauen in den Betreiber dringend geboten. Der Schwedische Staatskonzern Vattenfall hat hiermit aber offenbar massive Schwierigkeiten.
Trotzdem sind Panikmache und politische Schnellschüsse absolut Fehl am Platz. Wenn der Bundesumweltminister jetzt erneut fordert, den Ländern die Zuständigkeit für die Atomaufsicht zu entziehen, dann wird das an dem Problem nichts ändern. Denn entweder das Kieler Sozialministerium hat eine gute Arbeit geleistet – dann ist keine Änderung der Zuständigkeit notwendig. Oder aber das Sozialministerium unter der Führung der SPD-Ministerin, Gitta Trauernicht, hat bei der Atomaufsicht versagt – dann müssen in Schleswig- Holstein Konsequenzen gezogen werden.
Die erneute Zuverlässigkeitsüberprüfung wird zeigen, ob die Grundlage für ein Wiederanfahren von Krümmel gegeben ist. Zweifel daran sind mehr als berechtigt. Ich fordere daher die Landesregierung erneut auf, mit der Bundesregierung und mit den Kernkraftwerksbetreibern Vattenfall und E.ON in konkrete Verhandlungen einzusteigen, um ein angemessenes Verfahren zu finden, mit dem es gewährleistet ist, die Reststrommengen von Krümmel auf neuere Anlagen, wie z. B. Brokdorf, zu übertragen. Dazu gehört dann auch eine Einigung zwischen den beiden Kommunen hinsichtlich der Steuereinnahmen, die mit der Produktion dieser Strommengen verbunden sind.
Dieser Energiekonsens muss herbeigeführt werden – und zwar in einem unideologischen, unaufgeregten und sachlichen Verfahren“, so Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/