FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 255/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Montag, 27. Juli 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Innen/Landesentwicklungsplan/Kommunales
Günther Hildebrand an Innenminister Wiegard: „Der Erlass zum Landesentwicklungsplan sollte nun schleunigst aufgehoben werden!“ Zum heutigen „offiziellen Amtsübernahme“ im Innenministerium erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Es wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten sein, dass der Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) noch verabschiedet wird. Daher sollte der Erlass vom November 2007, der derzeit die Kommunen und insbesondere den ländlichen Raum immer noch an die Vorgaben des Entwurfes schleunigst aufgehoben werden.
Dieser Erlass regelt, dass, bezogen auf den Wohnungsbestand am 31.12.2006, bis zum Jahr 2025 in Ordnungsräumen neue Wohnungen im Umfang von bis zu 13 Prozent und im ländlichen Raum von bis zu 8 Prozent gebaut werden dürfen. Einschränkungen, die zu Recht im Land auf großen Protest getroffen sind. Eigentlich waren die Vorgaben im Erlass auch schon durch die Pressemitteilung des ehemaligen Innenministers Hay vom 18. Februar inhaltlich überholt. Der Erlass ist nur anscheinend nie geändert worden“, stellte Hildebrand fest.
„Wie eine neue Landesregierung den künftigen Landesentwicklungsplan aufstellen wird, kann man heute nur erahnen. Der Erlass und die damit verbundenen Einschränkungen in die kommunale Planungshoheit gehören daher komplett aufgehoben“, so der liberale Politiker abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/