Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 23.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 50, Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 – 2008 (Drucksache 17/2722)

Wolfgang Baasch:

Integration von Menschen mit Behinderung ist möglich!

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, hat uns seinen dritten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005 – 2008 vorgelegt. Im Namen der SPD- Fraktion darf ich dem Landesbeauftragten und seinem Team ein herzliches Danke- schön sagen für den Bericht und für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Herzli- chen Dank, Ulrich Hase!

Der Bericht macht deutlich, dass in allen Lebensbereichen die Rechte und die Lebens- verhältnisse von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit verdienen. Der Bericht gibt auch deutlich das hohe Engagement von Ulrich Hase und seinem Team wieder, das auch in einer Anwaltsfunktion für die Menschen mit Behinde- rung in Schleswig-Holstein tätig ist.

Der Landesbeauftragte hat mit seinem Team nicht nur Menschen mit Behinderung bei der Eingliederung in Gesellschaft und Beruf ganz praktisch unterstützt. Er hat auch beständig um Solidarität und um Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung geworben.

Mit den Arbeitsschwerpunkten ⎯ Arbeit für Menschen mit Behinderung,



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⎯ Barrierefreiheit, ⎯ Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, ⎯ Stärkung kommunaler Beiräte von Menschen mit Behinderung sowie ⎯ der Umsetzung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe sind die großen Themenblöcke benannt. Und in all diesen Bereichen zeigt der Bericht auf, was sich in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein entwickelt hat, aber auch, wo noch deutlich Schwachstellen sind.

Im Bereich Arbeitsmarkt werden neben der nach wie vor schwierigen Integration von Behinderten in den ersten Arbeitsmarkt auch „Best Practice“ Betriebe genannt. Der Landesbeauftragte hat gemeinsam mit dem Unternehmensverband Nord und der Bun- desanstalt für Arbeit einen Integrationspreis ins Leben gerufen. Dieser Integrations- preis zeichnet Unternehmen aus, die sich vorbildlich und in besonderer Weise für Menschen mit Behinderung einsetzen. 2008 sind damit drei Unternehmen – Nissen Elektrobau aus Tönning, Schülke und Meyer aus Norderstedt und Caterpillar Moto- renwerk aus Kiel – ausgezeichnet worden.

Ich glaube, es ist sehr positiv, dass Uli Hase mit seinem Tätigkeitsbericht nicht nur Schwachstellen aufzeigt, sondern auch besonders gute und nachahmenswerte Bei- spiele benennt. Beispiele, die zeigen, dass Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist. Unternehmen können sich auf die besondere Unterstützung für behinderte Arbeitnehmer einstellen und Vorurteile werden abgebaut.

Da es unmöglich ist, in einer 5-minütigen Redezeit den umfassenden Bericht von Uli Hase detailliert zu würdigen, will ich noch einen Punkt ganz besonders herausgreifen. Und das ist der Begriff Barrierefreiheit, der sich durch viele Praxisbeispiele und An- forderungen für die Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderung durch den Be- richt zieht. Der Bericht macht deutlich, dass zur wirklichen Barrierefreiheit im Bereich der Mobilität noch viele Hindernisse bestehen, z. B. wenn Uli Hase an anderer Stelle -3-



feststellt, der öffentliche Stadtverkehr ist für behinderte Menschen gar nicht oder nur mit Hilfe zu benutzen. Hier besteht noch großer Handlungsbedarf sowohl im ÖPNV wie auch bei der Bahn.

So wird im Bericht deutlich, dass es auch um Barrierefreiheit im Tourismus geht, dass es um Barrierefreiheit beim Wohnen und in der Freizeit geht, aber auch um barriere- freie Informationstechnologie. Der Begriff Barrierefreiheit zieht sich wie ein roter Faden durch den umfangreichen Bericht und macht deutlich, wie viel wir auch in der politi- schen Gestaltung noch umdenken müssen, wenn wir Menschen mit Behinderung wie selbstverständlich Zugänge und Teilhabe ermöglichen wollen.

Im Bericht wird der umfassende Ansatz der Inklusion aufgegriffen. Mit der Diskussi- on um die Leitorientierung Inklusion hat die bisherige Sozialministerin die Interessen und Anliegen von Menschen mit Behinderung stärker in den Blickpunkt genommen und Veränderungen in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung ange- schoben. Diese Diskussion hat Uli Hase mit seiner Forderung nach umfassender Bar- rierefreiheit und der Verstärkung der Bemühungen zur Integration von Menschen mit Behinderung massiv unterstützt. Dadurch ist es Uli Hase gelungen, dass die Betroffe- nen verstärkt in die Entscheidungen und Diskussionen einbezogen werden.

Die Forderung, noch mehr und detailliertere Konzepte für eine verbesserte Selbst- vertretung von Menschen mit Behinderung einzufordern, hat Ulli Hase mit einer Rundreise durch alle Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein untermauert. Er hat gemeinsam mit dem Landesverband der Lebenshilfe vor Ort und direkt im Kon- takt mit den Menschen mit Behinderung deren Probleme und Nöte aufgenommen, aber auch ihre Forderungen und Anregungen für eine umfassende Inklusionspolitik in Schleswig-Holstein. -4-



Als Folge seiner Gespräche vor Ort wurden bereits einige Aktivitäten gestartet. Es sind Fortbildungsangebote für Menschen mit Behinderung initiiert worden und eine In- formationsbroschüre zur politischen Organisation von Kommunen auf den Weg ge- bracht. Eine Broschüre, die ich übrigens jedem empfehlen kann, erklärt sie doch unter der Überschrift „Was ist Politik?“ in leichter Sprache, wie politische Prozesse gestartet werden und wie auch Menschen mit Behinderung auf politische Prozesse einwirken können. Ein hervorragendes Beispiel, um Teilhabe umzusetzen.

Es gäbe noch viele Punkte anzusprechen. Dieses ist aber aus zeitlichen Gründen an dieser Stelle hier nicht mehr möglich. Darum bitte ich um Überweisung des Berichts von Ulrich Hase in den Sozialausschuss, um dort gemeinsam eine vertiefende Diskus- sion des Tätigkeitsberichtes durchzuführen.