Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP – Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion Fax: 0431 / 988 - 1501 Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Karl-Martin Hentschel: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 326.09 / 23.07.2009


Die Probleme des Landes lösen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die große Koalition ist gescheitert. Sie ist vordergründig gescheitert, weil die Akteure nicht miteinander konnten. Aber inhaltlich war sie schon längst am Ende. Sie hatte seit mindestens zwei Jahren nichts mehr auf die Reihe bekommen und ist schließlich an der HSH Nordwand zerschellt.
Aber – das Scheitern dieser Koalition ist nicht der Grund, warum wir heute hier noch mal zusammenkommen müssen. Dass die Koalition ausgerechnet jetzt beendet wurde, ist einzig und allein Ergebnis des Machtkalküls von CDU-StrategInnen, die die Land- tagswahl zusammen mit der Bundestagswahl durchführen wollen.
Sie tun das, weil sie befürchten, dass bis zum Mai nächsten Jahres die FDP wieder auf ein Normalmaß zurückgestutzt wird und dann angesichts der Finanzkrise, angesichts des Untersuchungsausschusses und angesichts neuer Horrormeldungen aus der HSH Nordbank, die CDU noch weiter in den Keller versinkt.
Der Vorwand für den Bruch, den sie letzte Woche geliefert haben, Herr Carstensen, nämlich dass Ihr Koalitionspartner nicht zu den Entscheidungen über die HSH Nord- bank steht, spricht Bände. Denn Ihre diesbezügliche Aussage, das Gehalt von Non- nenmacher sei mit den Fraktionsspitzen abgestimmt hat sich als frei erfundene Un- wahrheit herausgestellt.
Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass Lothar Hay informiert war. Und ich sage hier auch: Lothar Hay hätte, wenn er sein Amt ernsthaft wahrgenommen hätte, spätestens im November 2008 informiert sein müssen. Denn schließlich hat er all die Zeit im Aufsichtsrat der Bank gesessen und hat Zugriff auf alle Informationen gehabt.
Seite 1 von 7 Und natürlich erwartet man von einem Minister, der für die SPD-Seite im Aufsichtsrat sitzt, dass er mindestens seine eigene Fraktion informiert.
Aber Herr Carstensen, dieses Chaos rechtfertigt nicht den einseitigen Bruch der Koaliti- on. Und wenn Sie eine Woche brauchen, um festzustellen, dass Sie eine Falschaussa- ge gegenüber dem Parlament gemacht haben, dann können Sie nicht mehr sagen, das sei ein Irrtum gewesen.
Ganz absurd aber ist die Veranstaltung letzten Mittwoch: Vormittags machen Sie noch auf „Friede, Freude Eierkuchen“ und verabschieden hier im Landtag gemeinsam mit der SPD den Nachtragshaushalt. Und abends erklären Sie nach einer Fraktionssitzung, jetzt könne man nicht mehr zusammen regieren. Das war geradezu unterirdisch!
Nein Herr Carstensen, Sie sind schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens. Sie unterschreiben Briefe, die Unwahrheiten enthalten, ohne sie gelesen zu haben. Sie erklären, dass für Sie die Vertrauensfrage nicht in Frage kommt und machen dann das Gegenteil. Sie erklären, dass Sie die SPD-Minister nicht entlassen wollen, weil Sie mit denen so gut zusammengearbeitet haben, und jagen Sie dann wie Hunde vom Hof.
Längst diktieren Ihnen die Scharfmacher in Ihrer Partei den Weg. Der Bruch der Koaliti- on genau zu diesem Zeitpunkt ist ein rein machttaktisches Manöver Ihrer Parteistrate- gen.
Aber, Herr Carstensen, Ihr Vorgehen ist nicht nur politisch anrüchig. Es ist auch, wie mir gesagt wurde, verfassungsrechtlich hoch riskant. Es gibt sogar drei verfassungsrechtli- che Bedenken.
Die Vertrauensfrage ist für den Fall gedacht, dass ein Ministerpräsident politische Ent- scheidungen für zwingend geboten hält, zu überprüfen, ob er dafür noch die Mehrheit hat. Damit kann er schwankende Koalitionspartner, die Teile seiner Politik nicht mehr mittragen, zwingen, sich zu entscheiden. Entweder sie stützen ihn oder er ruft Neuwah- len aus.
Genau diese Situation ist in Schleswig-Holstein aber nicht gegeben. Denn am Morgen des Koalitionsbruchs hat die Koalition noch den Haushalt und die Eckpunkte der Arbeit der Landesregierung ohne Abweichler verabschiedet. Das spricht aber dafür, dass es sich um keine eigentliche Vertrauensfrage im Sinne der Verfassung handelt.
Dazu kommt noch der Akt der Entlassung der SPD-Minister. Sie haben bis zuletzt ge- sagt, dass Sie mit den Ministerinnen und Ministern der SPD gut zusammengearbeitet haben. Es gab keine Differenzen, die öffentlich geworden sind. Es spricht deshalb vie- les dafür, dass Sie die Entlassung der Minister nur deshalb vorgenommen haben, um die SPD zu zwingen, in der Vertrauensfrage gegen Sie zu stimmen.
Auch das verstärkt die Vermutung, dass es heute sich um keine echte, sondern eine fingierte Vertrauensfrage handelt.
Das zweite verfassungsrechtliche Problem besteht darin, dass Schleswig-Holstein an- ders als der Bund das Selbstauflösungsrecht des Parlamentes kennt. Dieses fordert aber die hohe parlamentarische Hürde einer zwei Drittel-Mehrheit. Das gewählte Vor- gehen des Ministerpräsidenten riecht deshalb geradezu danach, als sollte mit dem Trick der Vertrauensfrage die zwei Drittel-Mehrheit des Parlamentes ausgehebelt werden.
2 Auch das kann verfassungsrechtlich problematisch sein.
Die größten Bedenken bestehen aber gegen die Terminsetzung. Es spricht alles dafür, dass der Ministerpräsident schon seit Monaten, spätestens seit seiner berühmt gewor- denen Ankündigung er sei „bereit zu Neuwahlen“, den Bruch der Koalition und damit Neuwahlen angestrebt hat. Deshalb besteht der Verdacht, dass der Bruch bewusst auf Mitte Juli gelegt wurde, um den Wahltermin auf den 27. September zu legen.
Unsere Verfassung sieht es aber aus gutem Grund gerade nicht vor, dass der Minister- präsident den Wahltermin bestimmen kann. Deswegen spricht viel dafür, dass die Ma- nipulation des Wahltermins durch die willkürliche Terminierung des Bruchs der Koalition am letzten Mittwoch ohne aktuellen Anlass verfassungsrechtlich problematisch ist.
Herr Ministerpräsident, ob es zu Klagen kommt, das weiß ich nicht. Auf jeden Fall aber haben Sie sich mit Ihrem Vorgehen auf ein sehr brüchiges Glatteis begeben. Damit ris- kieren Sie, dass das Land mitten in der Krise auch noch monatelang ohne handlungs- fähige Regierung dasteht.
Gerade in kritischen Zeiten ist die willkürliche Manipulation der Verfassung ein gefährli- ches Spiel. Dass Sie sich in dieser Situation auf solche parteitaktischen Manöver einge- lassen haben, ist Ihres Amtes nicht würdig.
Herr Carstensen, und nun komme ich zu der Antwort auf Ihre Frage. Der Ministerpräsi- dent von Schleswig-Holstein hat an dieses Parlament die Vertrauensfrage gestellt.
Hier ist meine Antwort: Meine Fraktion wird Ihnen heute das Misstrauen aussprechen.
Erstens – weil wir im Zusammenhang mit der HSH Nordbank von Ihnen und Ihrem Fi- nanzminister systematisch hinters Licht geführt worden sind.
Zweitens – weil Sie versprochen haben, die Finanzen des Landes in Ordnung zu brin- gen und dazu eine große Verwaltungsreform durchzuführen – und dann eingeknickt sind, um den parteipolitischen Frieden in der CDU zu retten.
Drittens – weil Sie unser Land, das vor vier Jahren Vorreiter bei der Energiewende, beim Umwelt- und Naturschutz und beim Schaffen neuer Arbeitsplätze in diesen Sekto- ren war, ausgebremst haben durch die Rückkehr zu Klientel-Politik und ideologischen Entscheidungen.
Und viertens – weil Sie aus rein machtstrategischen Gründen einen Bruch der Koalition inszeniert haben, um eine Wahltermin zu bekommen, der Ihnen parteitaktisch in den Kram passt.
Immer wieder waren Ihnen Machterhalt und Parteitaktik wichtiger als das Wohl des Landes, das Sie auf Sonntagsreden und Volksfesten so unablässig beschwören. Des- wegen wird meine Fraktion Ihnen das Misstrauen aussprechen!
Meine Damen und Herren, auch wenn der aktuelle Anlass fingiert ist, gescheitert ist diese Regierung schon seit mindestens zwei Jahren.
Denn bereits vor zwei Jahren wurde klar, dass beide großen Vorhaben, mit denen die CDU in die Wahl gegangen war – die Verwaltungsreform und die Sanierung der Finan- zen - gescheitert sind.
3 Es ist allerdings auch der SPD vorzuwerfen, dass sie Monat für Monat dieses Elend mitgetragen hat. Und ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD angesichts der Fi- nanzkrise von sich aus irgendwelche weitergehende Vorschläge gemacht hat.
Und ich kann nur an die SPD-Fraktion und an Ihren Fraktionsvorsitzenden dringlich ap- pellieren. Steigen sie aus aus dem Karussell der Eitelkeiten. Denn die Menschen in Schleswig-Holstein haben genug von diesem Theater.
Es muss endlich wieder in diesem Land und in diesem Parlament über Sachpolitik ge- redet werden.
Wenn die Menschen überhaupt noch etwas interessiert, dann nicht: „Wer hat Schuld?“, sondern sie wollen wissen: „Welche Vorstellung haben die Parteien, wie die Probleme von Schleswig-Holstein gelöst werden sollen!“
Und nachdem der Ministerpräsident klar zu erkennen gegeben hat, dass er vorhat, mit der FDP eine angeblich „bürgerliche“ Regierung zu bilden, da interessiert die Menschen natürlich auch, was diese Alternative anzubieten hat?
Meine Damen und Herren, das größte aktuelle Problem, vor dem wir im Herbst stehen werden, ist die HSH Nordbank.
Meine Fraktion hat im April gegen die Bereitstellung von 13 Mrd. Euro Kapital und Ga- rantien gestimmt. Wir haben das getan, weil das Geschäftsmodell niemals von unab- hängigen BeraterInnen im Auftrag der Regierung oder gar des Landtages geprüft wor- den ist.
Ex-Minister Marnette hat die gleichen Fragen wie wir gestellt. Er wurde als Spinner dif- famiert.
Und jetzt sagt der Minister Döring einen Tag nach seiner Entlassung aus dem Amt, dass auch er davon ausgeht, dass die HSH Nordbank im Herbst erneut einen Milliar- den-Kredit benötigen wird.
Ich frage: Was weiß Herr Döring, was wir nicht wissen? Was wissen Sie, Herr Wiegard, und Sie, Herr Carstensen? Ist das Parlament ein weiteres Mal – wie bei der Vergabe von 1 Mrd. Euro neuen Kapi- tals vor einem Jahr – wissentlich getäuscht worden?
Ich erwarte, dass der Ministerpräsident und der Finanzminister diesem Parlament rei- nen Wein einschenken.
Und ich begrüße es außerordentlich, dass der Finanzausschussvorsitzende Günther Neugebauer am Termin für den Finanzausschuss Anfang September festhält. Denn wenn der Ministerpräsident das Parlament auflöst und die Hälfte der Minister entlassen hat – dann stellt sich die Frage der Kontrolle durch das Parlament nicht weniger, son- dern mehr.
Und ich erwarte deshalb, dass zu diesem Termin sowohl über die Vorstandsgehälter wie auch über die Lage der Bank vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird. Denn wir wollen die Antworten vor der Wahl und nicht hinterher!
4 Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Haushalt! Wir haben vor vier Jahren einen mutigen Start erlebt, mit Kürzungen von 200 Mio. Euro bei den Beamten und bei den Kommunen. Das war – bei aller Kritik im Detail – anzuerkennen.
Aber kaum, dass die Steuern wieder sprudelten, ist diese Regierung in den Dornrö- schenschlaf verfallen. Der zuständige Staatssekretär Schlie durfte sich erst lächerlich machen und dann nicht mehr auftauchen.
Aber die Verantwortung für die Koordination der Häuser liegt in der Staatskanzlei. Das Scheitern in der Finanzpolitik ist deshalb im Kern das Scheitern von Peter Harry Cars- tensen persönlich!
Aber da wir hier über die Zukunft des Landes reden, muss ich an dieser Stelle auch den designierten Koalitionspartner FDP ansprechen: Denn Sie, Herr Kubicki, sind es, die in den vergangenen Jahren gnadenlos allen Interessengruppen alles versprochen haben, was gut und teuer ist. Mehr Richter, mehr Polizisten, höhere Gehälter, mehr Urlaubs- und Weihnachtsgeld, mehr Beförderungen.
Und Sie sind es dann auch, der unablässig davon redet, dass Sie die Steuern senken wollen – und das angesichts der höchsten Staatsverschuldung aller Zeiten.
Herr Carstensen und Herr Kubicki, für eine Konsolidierung der Landesfinanzen ist Schwarz-Gelb eine wahrhaft eine völlig ungeeignete Combo!
Und gerade, wenn wir heute hier über das Vertrauen und das Misstrauen in die Regie- rung reden, dann sollte es uns nicht nur um das Vertrauen im Parlament gehen. Viel wichtiger ist es, um das Vertrauen der Menschen auf der Straße zu werben.
Und deshalb sage ich Ihnen: Letztes Mal hat die CDU die Menschen im Wahlkampf gnadenlos belogen und musste hinterher alles wieder einkassieren.
Deshalb erwarte ich von allen Parteien, dass Sie diesmal den BürgerInnen vor der Wahl sagen, was Sie vorhaben und dass Sie nichts, aber auch gar nichts versprechen, was Sie sowieso nicht halten können!
Meine Damen und Herren, ein Politikbereich, der größte Bedeutung für die Zukunft hat, ist die Bildungspolitik. Wir brauchen ein gerechteres Schul- und Bildungssystem – von der Wiege bis zur lebenslangen Weiterbildung.
Und ich bin froh, dass in diesem Sektor in den vergangenen Jahren mit den Gemein- schaftsschulen wirklich etwas in Bewegung gekommen ist.
Zugleich wurden die Schulen aber – insbesondere auf Wunsch der CDU – mit neuen Vorschriften, Regularien, Prüfungen usw. überschüttet. Anstelle von mehr Autonomie regierte mehr Misstrauen. Und eine adäquate Reform der Lehrerbildung wurde aus i- deologischen Gründen mit allen Mitteln verhindert.
Und jetzt wollen Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – mit einem Koaliti- onspartner FDP zusammengehen, der sogar die Wiedereinführung der Realschulen fordert.
Deswegen fordere ich auch hier: Sagen Sie bitte, was Sie nach der Wahl tun wollen –
5 die Bürger von Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, das zu wissen!
Es macht doch keinen Sinn, wenn die Koalition gescheitert ist, das gebaute Haus zu- sammenfällt, und anschließend die Maurerkolonnen und Hardliner, die am meisten da- zu beigetragen haben, zu Vorarbeitern befördert werden.
Und noch einen Punkt muss ich ansprechen, wenn es um das Vertrauen in diese Re- gierung geht! In keinem Bundesland sind die Chancen für die Energiewende so gut wie in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein kann in zehn Jahren bereits doppelt so viel Strom produzieren, wie hier im Land verbraucht wird. Und das sind Zahlen von Ex-Minister Austermann, noch nicht mal Grüne Szenarien.
In Schleswig-Holstein können in den kommenden Jahren zigtausende neuer Arbeits- plätze entstehen. Allein die wärmetechnische Sanierung der Häuser und Wohnungen ist ein Beschäftigungsprogramm für das Handwerk für 50 Jahre.
Durch die erneuerbaren Energien sind längst mehr Arbeitsplätze entstanden als im Schiffbau, in den Atomkraftwerken und der Kohleverbrennung zusammen. Und 80 Pro- zent der Produktion sind letztes Jahr in den Export gegangen.
Aber auch der klassische Umwelt- und Naturschutz ist längst zum Jobmotor geworden. Die einst von der CDU massiv bekämpften Projekte wie der Nationalpark oder die Stif- tung Naturschutz sind längst zu Attraktionen des Tourismus und zu Aushängeschildern des Landes geworden.
Herr Carstensen, Sie haben die Vertrauensfrage gestellt. Und deswegen muss ich heu- te feststellen: Die jetzige Regierung hat auf all diesen Gebieten dem Land einen Bären- dienst erwiesen.
Die Entwicklung zum Land der neuen Energien wurde ausgebremst und stattdessen auf Kohlekraftwerke gesetzt.
In der Wirtschaftsförderung wurde die längst überwunden geglaubte Klientelpolitik unter dem Stichwort „Einzelbetriebliche Förderung“ wieder herausgekramt. Anstelle in ein Science Center wurde lieber in PloppVerschlüsse investiert.
Die Wälder wurden nicht als ökologische Kleinode – sondern als private Investitionsob- jekte behandelt.
Der Naturschutz wurde als lästiges Hindernis in einer Agrarlandschaft gesehen, die Umweltverbände als lästige Mäkler und die EU-Vorgaben auf die lange Bank gescho- ben.
Deswegen frage ich Sie: Wollen Sie die Chancen des Landes nutzen, neue Arbeitsplät- ze schaffen? Oder wollen Sie eine Politik fortsetzen, die von Vorurteilen und alten Gra- benkämpfen getragen ist und dem Land nur Schaden antut?
Meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Koalition, für die die Vertrauensfrage heu- te die Vorraussetzung schaffen soll, ist nicht die Lösung der Probleme. Schwarz-Gelb verspricht vielmehr, bei der Lösung der Probleme vom Leerlauf umzuschalten in den Rückwärtsgang.
6 Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass es im Wahlkampf um die Inhalte geht – um die Zukunft Schleswig-Holsteins. Und um das zu erreichen, sind wir bereit, mit denen zu- sammen zu arbeiten, die das Land nach vorne bewegen wollen.
Wie sollen die Finanzprobleme gelöst werden? Wie bekommen wir ein gerechtes Bil- dungssystem? Wie können Klimaschutz und Wirtschaftspolitik aus einem Guss statt gegeneinander betrieben werden?
Das sind die Fragen, die in der kommenden Legislaturperiode gelöst werden müssen. Heute machen wir den Weg dafür frei.
Die BürgerInnen von Schleswig-Holstein haben am 27. September das Wort!

***



7