FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 246/2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 22. Juli 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Bildung/Hochschulen/Studiengebühren
Heiner Garg: Bildungsbarrieren abbauen - CDU folgt FDP in Sachen Studiengebühren -
Zur Ankündigung der CDU die Einführung von Studiengebühren fallen zu lassen (sh:z von heute) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Glückwunsch an die Union, dass sie die Realitäten zur Kenntnis nimmt. Damit können wir festhalten, dass es in Schleswig-Holstein keine Studiengebühren geben wird.
Die Union folgt damit einem Parteitagsbeschluss der FDP Schleswig-Holstein vom 29. März diesen Jahres (s. Anlage).
„Die Erfahrungen mit Studiengebühren zeigen, dass sich die Erwartungen, die in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt haben. Mittlerweile wissen wir aus neuesten Untersuchungen, dass Studiengebühren den Zugang zu den Universitäten erschweren. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahrzehnten bevorstehen, darf es solche Barrieren nicht geben.
Es kommt darauf an, alle Talente und alle Kreativität an die Hochschulen zu bekommen, deshalb darf es keine Studiengebühren geben. Dass es bei der Union offenkundig des Drucks der unmittelbar bevorstehenden Wahlauseinandersetzung bedurfte, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hinterlässt einen etwas faden Beigeschmack, ändert aber an dem positiven Signal nichts“, so Garg.

Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Beschlossene Anträge vom FDP-Landesparteitag am 29. März 2009 in Neumünster, Stadthalle

Bildung ohne Studiengebühren
Bildung ist für Liberale ein Bürgerrecht. Bildung ermöglicht die Entfaltung individueller Talente und Fähigkeiten. Sie ist die Grundlage für ein Leben in Selbstbestimmung. Durch Bildung gewinnt der Einzelne die Voraussetzung, sein Leben selbst gestalten und auch Verantwortung für sich und andere übernehmen zu können. Sie dient außerdem der Entwicklung des Wohlstandes unserer Gesellschaft, weil Bildung die Quelle von Kreativität, Innovation und Wachstum ist. Aus all diesen Gründen ergibt sich, dass die Finanzierung von Bildung in erster Linie eine öffentliche Aufgabe ist. Das Studium an staatlichen Hochschulen soll daher grundsätzlich frei von Studiengebühren sein.
Die FDP Schleswig-Holstein stellt fest, dass in den vergangenen Jahren seit der Einführung allgemeiner Studiengebühren in vielen Bundesländern sich die darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben:
• Entgegen der Vorstellung, dass ein erweitertes Stipendienwesen zur Deckung der Gebühren beitragen würde, ist tatsächlich eine derartige Erweiterung nicht erfolgt.
• Die Vorstellung, dass ein höheres Einkommen der Akademiker es als gerecht erscheinen lässt, zusätzliche Gebühren zu erheben, wird von der beruflichen Realität vieler Arbeitnehmer mit Hochschulabschluss widerlegt. Tatsächlich ist in vielen Bereichen die Lohnsituation nicht besser als mit einer Ausbildung.
• Die Verwaltungspraxis der Hochschulen kann es häufig nicht leisten, das eingenommene Geld effizient zu erheben, zu verwalten und auszugeben.
• Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat die Zeit- und Einkommenssituation von Studierenden während des Studiums meist negativ verändert.
Die FDP Schleswig-Holstein lehnt deshalb die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Bundesländern ab, wo diese bisher nicht eingeführt wurden. Dies betrifft auch Schleswig-Holstein. Sie fordert ferner die Abschaffung solcher Gebühren dort, wo es diese bereits gibt. Die Mittel für die Studienfinanzierung sind aus dem allgemeinen Staatshaushalt aufzubringen.
Langzeitstudiengebühren befürwortet die FDP Schleswig-Holstein nur für den Fall, in dem Studienordnungen keine Studienzeitbegrenzung vorsehen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/