Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 17.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 38 c, Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Drucksache 16/2801(neu))

Ralf Stegner:

Die SPD-Fraktion wird den Antrag geschlossen ablehnen

Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen: Der amtierende Ministerpräsident und die CDU-Landtagsfraktion haben mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen; es wird über kurz oder lang Neuwahlen in Schleswig-Holstein geben müssen, denn die- ses Land braucht eine auf allen Positionen handlungsfähige Landesregierung und Re- gierungsfraktionen, die nicht ihr Parteiinteresse über das Wohl des Landes stellen. Diesem Ziel wird sich die SPD-Fraktion im Landtag in keiner Weise verweigern und mit uns wird es keine Lähmung in der Landespolitik geben! Im Weg allerdings sind wir ganz unterschiedlicher Auffassung.

Ein Antrag, der mit der angeblichen Unzuverlässigkeit der SPD in der Politik der Re- gierungskoalition begründet wird, kann und wird nicht unsere Zustimmung finden, denn für ein solches parteitaktisches Schauspiel wird sich die SPD in diesem Hause nicht hergeben.

Doch lassen Sie mich etwas zurückgehen: Erinnern Sie sich noch an die Vorkommnis- se im Frühjahr dieses Jahres? Kurz nach dem famosen Sparkassenschirm für Schles- wig-Holstein? Da gab es schon einmal ein inszeniertes Wochenendspektakel, bei dem der Landesvorsitzende der Union behauptete, die SPD würde Neuwahlen wollen und dem werde sich die CDU nicht verschließen. Da eine einfache telefonische Nach- frage offensichtlich nicht möglich war, brauchte es eine Zeit mit interessantem öffentli- chem Medienecho, bis diese Frage geklärt war. Der Ministerpräsident ruderte zurück und behauptete, natürlich würde er auch viel lieber zum Wohle Schleswig-Holsteins weiter wirken. Er wolle eigentlich keine vorgezogenen Wahlen, die Minister würden alle eine gute Arbeit machen und eine unechte Vertrauensfrage würde er auch nicht stel- len, das sei ja Trickserei.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Was ist danach geschehen? Inzwischen haben wir den dritten CDU- Wirtschaftsminister und einen neuen Regierungssprecher. Die Wirtschaftskrise hat sich verschärft. Immer mehr Firmen und Beschäftigte werden in den Sog hineingeris- sen.

Was macht diese Koalition? Sie einigt sich auf den von Uwe Döring und der SPD im Koalitionsausschuss vorgeschlagenen Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum, in dem sie unter anderem ihre Förderpolitik auf diese Ziele neu ausrichten will – weil wir jetzt ganz aktuell etwas für die Beschäftigten tun müssen. Sie einigt sich, nachdem ein paar Ladenhüter aus alten Anträgen entfernt wurden, auf die Stützung von kleinen und mittleren Unternehmen, weil wir jetzt ganz aktuell uns um die Unter- nehmen kümmern müssen. Vor allem aber einigt sie sich auf einschneidende Spar- maßnahmen bei den Personalausgaben, die vorgestern im Nachtrag und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag noch einmal bekräftigt werden sollten, sie einigt sich auch auf die lang erwartete Neuregelung der Kreisordnung. Wir haben den Antrag eingebracht, beraten und zugestimmt, wir haben den Nachtrag eingebracht und ihm zugestimmt, wir haben den Antrag zu kleinen und mittleren Un- ternehmen eingebracht und verabschiedet, die Kreisordnung hatte ihre erste Lesung, die SPD-geführten Ressorts bereiten die personellen und organisatorischen Verände- rungen vor, sie haben weitere Vorschläge zu den Förderprogrammen eingereicht. Und ja, wir haben uns auch bei aller Kritik an einer Schuldenbremse Null im Grundgesetz und unzureichenden Hilfen für Schleswig-Holstein ausdrücklich dazu bekannt, dass wir alles dafür tun, diese nun mal geltende Verfassungsvorgabe einzuhalten. Die Arbeit läuft also und doch – es scheint alles nicht zu reichen. Warum ist das so?

1. Die offizielle Begründung des amtierenden Ministerpräsidenten und des Frakti- onsvorsitzenden Wadephul, die SPD wolle die Haushaltskonsolidierung nicht mittragen, erledigt sich für jeden neutralen Betrachter aufgrund des eben Ge- nannten von selbst.

2. Die halboffizielle Begründung, dass es bei Herrn Carstensen und mir an der rechten Zuneigung fehle, hat weder Neuigkeitswert und ist unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht wirklich von Interesse. Politische Verantwortung für die- ses Land und die Dinge, die wirklich wichtig sind, wird ja wohl erwartet werden können – und das bedeutet, dass persönliche Befindlichkeiten in den Hin- tergrund zu treten haben, hier geht es um Aufgaben, die zu erledigen sind und Mindeststandards von Professionalität. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich bekenne mich auch ausdrücklich da- zu, dass ich bei der Arbeit der Regierungskoalition in den vergangenen Jahren selbst Fehler gemacht habe. Die Entstehung dieser Koalition nach der schmerz- -3-



lichen Niederlage von Heide Simonis im März 2005 (und ich habe noch Ihre Gesichter vor Augen) hat mir weh getan und manchmal habe ich sicher auch sprachlich nicht immer den richtigen Ton gefunden. Das alles stimmt und Selbstkritik ist für jeden Menschen und erst Recht für Politiker in Führungsver- antwortung wichtig und notwendig. Ihre politische Generalformel „Alles ist gut und es gibt auch gute Sozialdemokraten“, aber „Stegner ist an allem schuld“ – so wie zuletzt heute morgen im Deutschlandfunk – dies, Herr Ministerpräsident, mag auf Ihren Parteitagen ankommen und für Geschlossenheit sorgen, bleibt aber ein Armutszeugnis ohne Niveau und kann mich nicht treffen.
3. Die dritte Begründung von der angeblichen Unzuverlässigkeit der SPD in der Regierungskoalition ist falsch. Im Kabinett ist es Uwe Döring, der für jeden Ar- beitsplatz in Schleswig-Holstein kämpft, während zugleich der Wirtschaftsminis- ter bei Danfoss in Flensburg wie ein Unternehmenssprecher den Abbau von Ar- beitsplätzen rechtfertigt. Und es ist dieser Justizminister, dessen Justizreform gerade von der Union blockiert wird. Es ist Gitta Trauernicht, auf deren strenge Atomaufsicht sich die Menschen trotz aller Vorfälle des Pannenmeilers Krüm- mel und des notorisch inkompetenten Betreibers Vattenfall verlassen können, während der erklärte Befürworter länger laufender Atomkraftwerke, der amtie- rende Regierungschef, per Interviews ankündigt, beim nächsten Mal persönlich – quasi über dem Gesetz – für die Stilllegung von Krümmel sorgen zu wollen. Es ist die Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, die die Kinderbetreuung und den vereinbarten Schulumbau voranbringt, der immer wieder aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion in Frage gestellt wird. Es ist der Innenminister, der nach erfolgreicher Ämterreform vom Koalitions- partner an einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform gehindert wird – auf den Herrn Entbürokratisierungsstaatssekretär will ich höflicherweise hier nicht eingehen. Und es ist Lothar Hay, der dafür garantiert, dass verabredete Stellen- kürzungen bei der Polizei eben nicht den von Überstunden geplagten Vollzug treffen. Auch wenn solche Absichten vom Koalitionspartner bestritten werden, dienten doch die Vorschläge dazu, genau dieses dem Innenminister abzuver- langen und damit in die Schuhe zu schieben. Es ist dieser Landtag, der das Ta- riftreuegesetz, das vorbildliche Kinderschutzgesetz und vieles andere beschlos- sen hat, was unsere Handschrift trägt und das Leben der Menschen hier ver- bessert hat. Und es ist die Landtagsfraktion der SPD, die Initiativen für 3 schwierige Anträge zur HSH Nordbank ergriffen und mit der CDU-Fraktion zu- sammen eingebracht hat, um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuer- zahler in Schleswig-Holstein zu wahren, während das Krisenmanagement des Finanzministers und seines Hamburger Kollegen in dieser Angelegenheit immer katastrophaler ausfällt. Der Hamburger CDU-Mittelstand – heute im Abendblatt zu lesen – wirft dem Senat in der HSH Nordbank-Affäre Unfähigkeit vor. -4-



Nein, von Unzuverlässigkeit bei der SPD kann nun wirklich nicht die Rede sein. Lassen Sie mich zu den wahren Gründen für diesen mutwillig herbeigeführten Koalitionsbruch kommen, denn sie liegen auf der Hand: 1. Sie wollen schon seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl wäh- len, weil Sie – gestützt auf die Umfragewerte - auf schwarz-gelbe Mehrheiten hoffen, sich aber offenkundig den Sieg in einer Schleswig-Holstein-Wahl aus ei- gener Kraft nicht zutrauen. Deshalb wollen Sie kurz nach den Ferien und im Schatten der Kanzlerin mit möglichst wenig Krümmel und HSH wählen in der Hoffnung, dass es dann für das schwarz-gelbe Bündnis reicht. 2. Sie wollen davon ablenken, dass Sie bei der skandalösen Millionen- Sonderzahlung an HSH-Chef Nonnenmacher das Parlament wissentlich falsch informiert haben und wenn der Panorama-Bericht von gestern Abend zu- trifft, dann soll der Landtag hier sogar weiter an der Nase herumgeführt werden. 3. Sie wollen aus begründeter Furcht vor den Ergebnissen den Parlamentari- schen Untersuchungsausschuss unbedingt vermeiden, nachdem Sie schon mit fragwürdigen Gutachten die Oppositionsrechte im PUA zu beschneiden ver- sucht haben. Sie hoffen, dass eine vorzeitige Neuwahl Ihnen dieses lästige Problem vom Hals schafft. 4. Sie wollen davon ablenken, dass in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes der amtierende Ministerpräsident in der schleswig- holsteinischen Wirtschaft drastisch an Ansehen verloren hat. In einer Um- frage des Unternehmensverbandes Nord Anfang des Monats bewerteten 52 % der befragten die Arbeit des Regierungschefs als verbesserungsbedürftig und 9 % als nicht gut. Nur noch 34 % Unternehmensführer gaben ihm eine gute Note, was ein Absturz von den 72 % des letzten Jahres bedeutete. 5. Sie wollen davon ablenken, dass Sie bei Atom und CO2-Deponierung lediglich kurzfristig zur Beruhigung einer zu recht aufgebrachten Bevölkerung gerade auch in Ihrer Heimatregion, Herr Ministerpräsident, Ihr Fähnchen in den Wind halten. Dabei sind Sie es, die die uneingeschränkte Nutzung der Kohleenergie und die Verlängerung von Laufzeiten bei der Atomenergie in Ihrem Kreisverband Stein- burg sogar den Neubau von Atomkraftwerken wollen. Und mit der Bürgerbeteili- gung bei den CCS-Projekten hat weder die Bundeskanzlerin noch ihre Partei hier wirklich etwas am Hut.

Was hat sich seit dem Koalitionsausschuss eigentlich geändert? - Krümmel hatte schon wieder einen Störfall - Herrn Nonnenmacher wurden 2,9 Mio € zugesichert und - die Wirtschaft kritisiert Ihr Krisenmanagement. -5-



Herr Ministerpräsident, Sie reden in diesen Tagen viel davon, für Sie komme zuerst das Land und dann erst die Koalition. Ihre Taten sprechen eine andere Sprache als diese Worte aus dem schönen nordfriesischen Märchen. Sie dokumentieren mit Ihrem Antrag und dessen fingierter Begründung, dass es Ihnen zuerst um Ihre Parteiinte- ressen und vermeintliche Wahlchancen geht und nicht um das Land. Dabei bräuchte unser schönes Schleswig-Holstein gerade in dieser schwierigen Wirt- schafts- und Finanzkrise mehr denn je einen kompetenten, tatkräftigen und durchset- zungsfähigen Regierungschef, der eine Landesregierung führt, die auf allen Positionen stark besetzt ist und dem nicht vom eigenen Fraktionschef öffentlich bescheinigt wird, dass er dem Parlament in Sachen HSH die Unwahrheit gesagt hat.

Nein, wir brauchen einen Neuanfang und es wird Neuwahlen geben müssen. Da bin ich mit dem von Ihnen so gern zitierten Kieler Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels einig. Aber dies werden Sie nicht mit einem Antrag erreichen, dem – jedenfalls bezogen auf den Antragsteller CDU – die Glaubwürdigkeit, die Begründung und der Anstand fehlt. Dass Sie diesen Antrag vorgestern trotz meines Ihnen avisierten konstruktiven Ant- wortbriefs auf Ihren - mit Verlaub - von CDU-Parteitagsrhetorik geprägten Brief ohne jedewede Art der Rückmeldung einfach in die Trauerfeier der SPD-Fraktion für Heide Moser haben hineinreichen lassen, das alles spricht für sich. Dass der Antrag dann auch noch trotz der juristischen Koryphäen Kubicki und Wadephul rechtlich so schlampig ausgefallen ist, dass er nicht einmal – wie geplant – heute entschieden werden kann, sondern mit peinlichen Geschäftsordnungsmanövern auf Montag verschoben werden muss, nachdem Ihnen der Verfassungsminister Hay auf die Sprünge geholfen hat, verrät Ihren Mangel an Ernsthaftigkeit und Solidität. Nein, für ein solches parteitaktisches Manöver wird die SPD-Fraktion nicht die Hand reichen.

Ich sage Ihnen auch, versuchen Sie erst gar nicht, unsere Reihen zu spalten, wie Sie das in Interviews tun und uns Druck übers Wochenende ankündigen, wobei Sie ganz nebenbei wieder einmal die Medien instrumentalisieren wollen. Das können Sie sich sparen, denn die SPD-Fraktion wird geschlossen abstimmen – darauf können Sie sich verlassen. Auch die Behauptung, wir hätten Angst vor Neuwahlen und klebten an un- seren Stühlen, existiert nur in Ihrer Einbildung, Das Amt des Fraktionschefs der SPD- Fraktion ist wunderschön, aber ich will Regierungschef hier in Schleswig-Holstein wer- den.

Nein, die SPD-Fraktion ist regierungsfähig und regierungswillig und Neuwahlen brauchen wir nicht zu fürchten. Wir sind zuversichtlich, dass die Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner für faire Bildungschancen ohne Gebühren, -6-



eine Energiewende ohne Atom und gute Arbeit, von der man leben kann, ist. Und dass die schwarz-gelbe Atom-, Studiengebühren- und Anti-Mindestlohn-Politik von gestern nicht mehrheitsfähig ist. Wir haben auch Zukunftskonzepte, die Innovation und Ge- rechtigkeit verbinden und wir trauen uns sogar, bei der dringend erforderlichen Haus- haltskonsolidierung durchgreifende Verwaltungsreformen zu beschließen – auch wenn das Parteifunktionären nicht gefällt. Der bequeme Weg, dass der Landtag sich selbst auflöst, wenn der Ministerpräsident gescheitert ist, den gibt es mit den Sozialdemokraten in diesem Hause nicht. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation, in der es tausende Kurzarbeiter gibt, viele Menschen vor der Entlassung stehen, in der Unternehmen vor dem Aus stehen, die Steuereinnahmen einbrechen und die Sozialausgaben steigen, darf sich die Regierung nicht einfach vom Acker machen und aus der Verantwortung stehlen. Seit Björn Engholm und Heide Simonis haben wir Regierungsverantwortung immer anders verstanden und diesem Land und seinen Menschen gedient und das gilt auch in der erzwungenen Großen Koalition, wo wir mit Schulreform, Pflegereform , kosten- freiem Kita-Jahr und vielem anderen mehr Gutes bewirkt haben. Ja, ich sage auch, dass nach Jahrzehnten buchstäblicher Feindschaft zwischen den großen Parteien eine Große Koalition in Schleswig-Holstein durchaus auch ein Beitrag zur parlamentari- schen Normalisierung hätte sein können. Nun aber wollen Sie diesen Koalitionsbruch und ich sage Ihnen, der klarste Weg, Herr Ministerpräsident, wenn Sie nicht mehr können oder wollen, ist Ihr Rücktritt. Wenn Sie diesen Weg nicht gehen, was ich ja verstehen kann, dann sollten Sie sich der anderen Möglichkeiten bedienen, die zur Neuwahl führen, auch wenn dann der schöne Schein ein paar Kratzer mehr bekommt.

Ihr Antrag wird am Montag keine Mehrheit finden und es wird dann in der nächsten Woche rasch zu klären sein, wie der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen erfolgen kann. Der Ball ist in Ihrem Spielfeld, die SPD hat diese Situation nicht herbeigeführt. Neuwahlen ja, aber bitte verschonen Sie uns mit solchen Anträgen und unredlichen Begründungen. Die noch so treuherzige Rhetorik des Ministerpräsidenten kann über die parteitaktische und längst kalt vorbereitete Inszenierung von heute nicht hinweg- täuschen. Die SPD-Fraktion wird Ihren Antrag geschlossen ablehnen.