FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 237/2009 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Juli 2009 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/ Umwelt/ CCS-Projekt

Heiner Garg zum SSW-Antrag: CCS-Projekt der RWE-DEA stoppen In seinem Redebeitrag zu TOP 32 (CCS-Projekt stoppen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„In der Juni-Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde einstimmig beschlossen, sich gegen das von CDU und SPD auf Bundesebene erarbeitete Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von CO2 auszusprechen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat alles getan, was ein Landesparlament in der damaligen Situation hätte tun können. Mittlerweile ist das CCS-Gesetz von Tisch – und das ist auch gut so. Denn dieses Gesetz, wäre es so beschlossen worden, hätte für Schleswig- Holstein nur Nachteile gebracht. Und ohne Gesetz brauchen wir auch keine Probebohrungen in Schleswig-Holstein.
Die Frage, die wir uns aber stellen müssen, ist eine grundsätzliche: Sind wir der Auffassung, dass die Strom- und Wärmeerzeugung aus Kohle notwendig ist? Wird das verneint, so wie es der SSW tut, dann brauchen wir auch keine Diskussion über die CCS-Technologie zu führen. Allerdings habe ich vom SSW bislang auch keine Antwort bekommen, wie sie sich die zukünftige Energieversorgung der Bevölkerung und der Industrie vorstellen. Wenn wir aber der Auffassung sind, dass die Strom- und Wärmeerzeugung aus Kohle weiterhin unverzichtbar ist, dann stellt sich die Frage, ob es Maßnahmen und Möglichkeiten gibt, gleichzeitig die Klimaschutzziele einzuhalten und den CO2–Ausstoß zu reduzieren.
Die CCS-Technologie kann eine solche Technologie sein, die dazu beiträgt. Oder um mit den Worten von Ottmar Edenhofer, dem Vorsitzenden des Weltklimarates IPCC zu sprechen: „Ohne die Möglichkeit, CO2 aus Kohlekraftwerken abzuscheiden und im Untergrund zu lagern, ist globaler Klimaschutz kaum möglich.“ (Der Spiegel, 29.06.09). Aber da wir derzeit nicht genau wissen, wie die salinen Aquiferen in Schleswig-Holstein tatsächlich reagieren, wenn dort CO2 eingepresst wird, müssen wir zunächst in Projektanlagen forschen und erkunden.
Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Denn es macht überhaupt keinen Sinn, dass ein Nordrhein-Westfälisches Kraftwerk über eine 500 Kilometer lange Pipeline an Nordfriesland angeschlossen wird mit dem Ziel, Millionen von Tonnen CO2 in den Untergrund zu pressen, ohne vorherige Erkundungen durchzuführen. Und genau aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion im Januar diesen Jahres beantragt, das neu zu errichtende Kohlekraftwerk in Brunsbüttel zu einem CCS-Pilotprojekt zu machen, um genau diese Erkundungen in einem eng begrenzten Raum durchführen zu können. Etwaige großflächige Probebohrungen sind daher auch derzeit nicht erforderlich.
Es ist zudem unbestritten so, dass ein so sensibles Thema wie die unterirdische CO2-Einspeisung nur in einem gesellschaftlichen Konsens zu erzielen ist. Denn nur dann, wenn die Betroffenen zu Beteiligten werden, kann und wird die notwendige Akzeptanz erreicht werden. Offenbar ist das weder RWE-DEA noch der Landesregierung in den vergangenen Monaten gelungen. Denn wenn man eine Abfalldeponie für mehrere Hundert Jahre errichten will, kann man das nicht gegen die Bevölkerung, die darüber leben soll, die die möglichen Risiken hautnah erleben und aushalten müsste, tun.
Aus Sicht der FDP-Fraktion muss das Ziel sein, eine offene, sachliche und ordentliche Diskussion zu dem Thema CCS und CO2-Einlagerung zu führen. Dazu müssen sowohl sachverständige als auch die Kritiker in der Region in den Prozess eingebunden werden. Der Wirtschaftsausschuss hat hierzu ursprünglich eine Anhörung geplant, die ich weiterhin für absolut notwendig erachte. Denn noch einen weiteren Punkt müssen wir uns klar machen. Wenn eine großtechnische Abscheidung von CO2 bei der Verbrennung gelinge, wäre dies eine ungeheure Leistung für die Energiewirtschaft und technologisch ein riesiger Sprung. Und vielleicht ist es dann ja sogar möglich, durch den CCS-Prozess nicht nur einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz beizutragen. Vielleicht ist es dann sogar möglich, mit Hilfe der CCS-Technologie Ausgangsstoffe zu gewinnen, die in diversen Industriebereichen Anwendung finden könnten, z.B. in der chemischen Industrie. Aber um genau dies festzustellen brauchen wir Forschung und Entwicklung und zwar zunächst in ausgewählten Forschungsanlagen.
Es spricht vieles dafür, die Probebohrungen zunächst einzustellen und die Ergebnisse der Forschungsanlagen abzuwarten. Von daher habe ich viel Sympathie für den Antrag der Großen Koalition. Lassen Sie uns zu gegebener Zeit die Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchführen. Dabei sollen Klimaforscher genauso zu Wort kommen wie Geowissenschaftler, Kraftwerksbetreiber und Vertreter der Bürgerinitiativen.
Lassen Sie uns die Ergebnisse dieser Anhörung in die weitere Meinungsbildung innerhalb der Landespolitik einfließen und darauf aufbauend eine sachliche Entscheidung treffen“, so Garg abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/