Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell

TOP33, Polizei- und Zollzusammenarbeit an der deutsch-dänischen Grenze (Drucksache 16/2761)
Rolf Fischer:
Sicherheit ist ein Markenzeichen unserer Grenzregion
Grenzkontrollen im Personenverkehr sollten ein Ende haben, die Freizügigkeit soll in ganz Europa spürbar sein, Polizei und Zollkontrollen sollen nur noch an Außengrenzen des Schengen-Gebietes stattfinden. Das sind die Ziele des Schengen-Abkommens, übrigens von 28 Europäischen Staaten und auch einiger Nicht-EU-Mitglieder über- nommen.
An fast allen Grenzen ist heute festzustellen, dass der Abbau der Kontrollen nicht zu einer unkontrollierten und nicht zu beherrschenden Kriminalität geführt hat. Die Ängste vieler Bürger in den Grenzregionen haben sich nicht bewahrheitet. Der Bericht des Innenministers belegt das. Deshalb Dank für den Bericht und seine Erstellung; Dank aber auch an Polizei und Zoll für die erfolgreiche Arbeit!
Schlagzeilen wie „täglicher Klein-Krieg an der Grenze“ spiegeln nicht die tatsächliche oder die alltägliche Situation an der Grenze zu Dänemark wider; nichtsdestotrotz gibt es natürlich grenzüberschreitende Kriminalität; Schleusungen und Drogenschmuggel sind und waren Realität.
Schon deshalb sind die von Minister Hay genannten Maßnahmen nicht nur notwendig und richtig, sie sind vor allem sinnvoll: Sowohl die deutsch-dänische Bürogemeinschaft Padborg als auch die Einrichtung der gemeinsamen Fahndungsgruppen Schengen Süd und auf den Autobahnen, die gemeinsamen Anstrengungen zum Informationsaus- tausch, bei Zoll-Kontrollen oder in der gemeinsamen Fortbildung - alle Beispiele be- weisen, dass die Grenze nicht unsicher, sondern sicher geworden und geblieben ist.
Lassen Sie mich deshalb einige wenige politische Anmerkungen hinzufügen:
1. Ich plädiere für eine verantwortungsvolle Berichterstattung; man sollte sich hüten, kleinere Vorfälle an der Grenze zu filmreifen Ereignissen hoch zu schreiben. Wenn ei- ne polizeiliche Einsatzgruppe in Flensburg Schleuser festnimmt, dann ist das Polizei-



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Praxis und es sind nicht „Jagdszenen zwischen Bahnhof und Campus“ – wie einmal zu lesen war.
2. Die Sicherheitsbedenken der Bürger dürfen auch nicht für vordergründige nationale Polemik missbraucht werden: Bei allen Vorbehalten gegenüber den dänischen Nach- barn - wenn und wie die dänische Volkspartei mit den Ängsten der Bürger spielt, ist nicht hinnehmbar!
Die Grenze zu Dänemark ist kein Paradies für Waffenschmuggler und Menschenhänd- ler. Dort leisten viele Beamte eine erfolgreiche Arbeit, so dass heute ein sehr hohes Maß an Sicherheit in der Grenzregion besteht. Unbenommen ist, ständig die Situation zu überprüfen und zu verbessern; der Minister hat gute Beispiele genannt. Und auch auf der dänischen Seite gibt es immer wieder Aktionen der Behörden, um die Sicher- heit weiter zu stabilisieren.
Auch die Vogelfluglinie gehört übrigens in den Fokus der Betrachtung, eine der wichti- gen Routen der Schleuser; Ziel ist meist Schweden. Hier bedarf es auch weiterhin ei- ner guten und abgestimmten Zusammenarbeit der Behörden in Dänemark, Schles- wig-Holstein und auch in Mecklenburg-Vorpommern.
3. Zum Abschluss und als kurze Ergänzung: Auch das wichtige Prinzip der sog. “Nacheile“, d.h. die Verfolgung über die Grenze durch deutsche Beamte, ist in unse- rem Grenzland zugelassen und geregelt, die Zusammenarbeit mit den dänischen Be- hörden ist gut und es gibt regelmäßig gemeinsame Übungen.
Die Menschen in der Grenzregion empfinden die Grenze nicht mehr als unsicher, sie kaufen regelmäßig und andauernd diesseits und jenseits der Grenze ein, sie arbeiten hier und dort.
Sicherheit ist ein Markenzeichen unserer Grenzregion; sie gilt es zu erhalten und auf einem angemessenen, modernen Stand zu halten. Auch damit machen wir eine weite- re Öffnung und ein weiteres Zusammenwachsen in der Grenzregion und in Europa möglich.