Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 24, CCS-Projekt mit der RWE-DEA stoppen (Drucksache 16/2732 und 16/2800

Olaf Schulze:

Wir stehen fest zu einem Stopp bei der CCS-Technik

Heute liegen uns zwei Anträge zum Thema CCS vor. In einem Teil beider Anträge sind wir uns hier im Plenum zumindest, wenn wir die Beratung in der letzten Landtagssit- zung noch einmal Revue passieren lassen, sicher einig: Die Pläne von RWE-Dea, im Vorgriff auf ein in Berlin gestopptes CCS-Gesetz geeignete Lagerkapazitäten in Schleswig-Holstein zu sondieren, müssen zurückgezogen werden. Der Versuch von RWE-Dea, für seine Probebohrung in der Bevölkerung für Unterstützung zu werben, ist am massiven Widerstand in den betroffenen Regionen gescheitert, das sollte RWE- Dea zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln.

Die Initiative muss von RWE-Dea ausgehen und deshalb fordern wir die RWE-Dea AG auf, die gestellten Anträge zurück zu ziehen. Die Gründe, weshalb wir gegen die Einspeicherung von CO2 sind, brauche ich nicht zu wiederholen. Dies haben wir in al- ler Ausführlichkeit schon in der letzten Landtagsdebatte getan. Aber auf eine Frage möchte ich hier noch kurz eingehen: Wie geht es nach der Bundestagswahl mit dem CCS-Gesetz weiter?

Klar ist, dass die EU-Vorgabe für ein CCS-Gesetz von Deutschland bis spätestens zum Frühjahr 2011 umgesetzt werden muss. Es gibt aber von der EU keine verbindli- chen inhaltlichen Vorgaben. Wir müssen in Deutschland eine Lösung finden, in der



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die Bevölkerung - und hier ist gerade Schleswig-Holstein in besonderer Weise betrof- fen - eingebunden wird.

Die Position der schleswig-holsteinischen SPD zu einem CCS-Gesetz ist klar und seit langem bekannt: Wir wollen wegen der offenen Fragen und der Kritikpunkte zur CCS- Technik lediglich ein CCS-Gesetz für Demonstrationsprojekte haben und keinen Frei- brief für die Deponierung von CO2 unter der Erde in Schleswig-Holstein erlauben.

Wir wollen etwaige Standortdiskussionen für Deponien (wie z.B. in Brandenburg) vor allem von der Beteiligung und Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen abhängig machen.

Das sind die SPD-Vorschläge zu einem CCS-Gesetz, das die EU fordert. Zu dieser klaren Position stehen wir auch nach der Bundestagswahl! Ich wünsche mir, dass dies auch für andere gilt, die kurzfristig auf den Zug aufgesprungen sind, und hoffe, dass sie nicht die Notbremse ziehen und schnell aussteigen. Dies sollten wir in anderen Be- reichen tun.

Neben der erforderlichen und zu führenden Debatte um ein CCS-Gesetz für Deutsch- land haben wir als SPD in Schleswig-Holstein insgesamt zur CCS-Technik eine klare und lange bekannte Position, zu der wir auch nach der Bundestagswahl stehen wer- den: Wir wollen in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland keine Kraftwerksdinosau- rier mit oder ohne CCS-Technik, sondern setzen auf kleinere, dezentrale Kraftwerke.