Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 24 – CCS-Projekt mit RWE stoppen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 309.09 / 16.07.2009



Energiemix-Strategie aus Atom und Kohle gescheitert
Wenn der Ministerpräsident Carstensen es ernst meint mit seiner neuen Position zu CCS, die da lautet: Gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung soll es keine CO2- Verpressung geben, dann muss das Erkundungsprojekt für CO2-Lagerstätten von der Landesregierung und RWE-Dea auch endgültig abgebrochen werden.
Es war keine Überraschung für uns Grüne, dass sich die Menschen, deren Heimatbo- den ausgewählt wurde, um dort CO2 zu verpressen, massiv wehren würden. Offen- sichtlich hatte die CDU nicht im Traum daran gedacht, dass ihre ländlichen Stammwäh- ler wegen der CCS-Technologie auf die Barrikaden gehen. Sie haben unterschätzt: Nordfriesland oder auch Ost-Holstein oder Plön leben vom Tourismus und den erneu- erbaren Energien.
Die CDU, die SPD und auch Peter Harry Carstensen waren davor noch klar auf einem Kurs für die CCS-Technologie ausgerichtet. Die Aufforderung an die Antragstellerin RWE-Dea, ihren Antrag zurückzuziehen, ist heute in Schleswig-Holstein politisch in al- len Lagern durch. Mit dem SSW-Antrag wird dies zusätzlich jetzt auch parlamentarisch bekräftigt und abgesichert.
Im Übrigen behauptet die Bundestagsfraktion der SPD frank und frei, sie hätten gerne dieses CCS-Gesetz verabschiedet. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der SPD? In Kiel heißt es mannhaft, keine CO2-Verpressung und im Bund, in NRW und in Brandenburg, da ist es das genaue Gegenteil. Presseerklärung der SPD vom 2.7.09: „Das einzige, was bei CCS Bestand hat, ist die Haltung der Sozialdemokraten: Wir treten ohne Wenn Seite 1 von 2 und Aber gegen die Deponierung von CO2 in Schleswig-Holstein ein. Die SPD ist der Garant dafür, dass auch die Landesregierung dieses Ziel verfolgt.“
Auf Bundesebene hört sich das völlig anders an. Ihr so genannter Umweltminister Gab- riel setzt voll auf Kohleverbrennung ebenso der Kanzlerkandidat Frank Walter Stein- meier. Da ist CCS immer das Grüne Feigenblatt, das vor die hässliche Kohleverfeue- rung in Großkraftwerken gehalten wird. Die SPD bleibt auch die Erklärung dafür schul- dig, was sie unter dem Vorzug der Verwertung von CO2-Emissionen vor CCS-Technik versteht. Was heißt in diesem Zusammenhang Verwertung?
Noch ein Wort zur zukünftigen Energieerzeugung. In den Kieler Nachrichten vom 4. Juli war zu lesen, dass die Ostsee bis zu 4 Grad wärmer wird. Diese neue klimapolitische Schreckensmeldung hat das sicherlich unverdächtigte Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nach der Auswertung von Messungen mitgeteilt. Klimaschutz ist und bleibt eine zentrale politische Aufgabe. Das gilt gerade auch für Schleswig-Holstein.
Der Klimawandel bleibt die größte Bedrohung der Menschheit, deshalb dürfen keine Klimakiller in Form von neuen Kohlekraftwerken gebaut werden. Große Kraftwerke ste- hen einer Energiewende strukturell entgegen, weil sie technisch nicht in der Lage sind, ihre Leistung zu modulieren. Sie können ihre Erzeugung nicht dem jeweiligen Strombe- darf anpassen. Die Folge ist: Es gibt entweder Windstrom oder Kohlestrom. Wir brau- chen Strom dann, wenn der Wind nicht weht. Dazu leistet ein Großkraftwerk keinen Bei- trag. CCS soll diese falsche Strategie legitimieren. Das ist die einzige Funktion.
Nach der Bundestagswahl kommt das Thema CCS wieder auf die politische Tagesord- nung. Die EU hat eine CCS-Richtlinie verabschiedet, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Sie vertrauen auf die Vergesslichkeit der Wähler, wenn das Gesetz am Anfang einer Legislaturperiode durchgezogen wird. Das ist ein vorweggenommener Wahlbetrug.
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