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16.07.09
13:47 Uhr
Landtag

Untersuchungsausschuss fordert die HSH Nordbank zur Herausgabe der angeforderten Unterlagen auf

99/2009 Kiel, 16. Juli 2009


Untersuchungsausschuss fordert die HSH Nordbank zur Heraus- gabe der angeforderten Unterlagen auf

Kiel (SHL) - Zur 5. nichtöffentlichen Sitzung des 1. PUA HSH Nordbank erklärt der Ausschussvorsitzende Hans-Jörn Arp (CDU):
„Die vom Ausschuss von der HSH Nordbank angeforderten Unterlagen liegen dem Aus- schuss bis dato nicht bzw. nicht vollständig vor. Dieses Verhalten der Bank finde ich enttäu- schend. Der Ausschuss hat mich einstimmig beauftragt, die HSH Nordbank nochmals kurz- fristig zur Herausgabe der angeforderten Unterlagen aufzufordern und anderenfalls die Her- ausgabe im Wege der Beschlagnahme zu erwirken. Der Ausschuss hat zudem dem Antrag der HSH Nordbank entsprochen und die Bank als juristische Person als Betroffene im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes festge- stellt.“



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