Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 30 – Besetzung des Aufsichtsrates HSH Nordbank Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 305.09 / 16.07.2009


Verantwortung kann man nicht an der Pforte abgeben
Am 30. Juni 2009 titelte die Hamburger Morgenpost: „Politiker flüchten aus dem Auf- sichtsrat“! Und in der Tat: Die verantwortlichen Minister der Landesregierung – Finanz- minister Wiegard und Innenminister Hay – haben sich mit Wirkung zum 1. Juli aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank zurückgezogen.
Das Land Schleswig-Holstein ist damit fortan im wichtigsten Kontrollgremium der HSH Nordbank durch seine Regierung nicht mehr vertreten. Das ist skandalös!
Schleswig-Holstein hat der HSH Nordbank im Rahmen der jüngsten Kapitalerhöhung 6,5 Milliarden. Euro an Krediten und Garantien zugebilligt. Damit ist das Land ein ex- trem hohes Risiko eingegangen! Geht das zukünftige Geschäftsmodell der HSH Nord- bank schief, wird Schleswig-Holstein in diesem Banken - Tsunami untergehen!
Von der Entwicklung der HSH Nordbank hängt die finanzpolitische Zukunft des Landes ab! Entscheidungen, die bei der HSH Nordbank getroffen werden, beeinflussen die fi- nanzielle Zukunft unseres Landes inzwischen deutlich stärker als fast alle anderen Ent- scheidung des Landtages über einzelne Ausgabeposten im Landeshaushalt.
Und gerade weil die Entscheidungen in der HSH Nordbank direkt und massiv Einfluss auf die finanzielle Situation des Landes haben, muss die Landesregierung auch weiter- hin unmittelbar im Aufsichtsrat vertreten sein – mit Ministern, die ihren Einfluss auf die Geschäftspolitik der HSH Nordbank geltend machen.

Seite 1 von 2 Es ist unverantwortlich, dass sich die Mitglieder der Landesregierung gerade jetzt aus dem Staub gemacht haben, wo die Existenz des Landes auf Gedeih und Verderb an den Erfolg der HSH Nordbank gekoppelt ist!
Der Glaube, man ersetzte Politiker durch Wirtschaftsvertreter oder Finanzexperten und die Gesamtbilanz einer Bank stimmt, ist ein Irrglaube! Im Aufsichtsrat der HSH Nord- bank saß in den letzen Jahren nicht nur die Bundesbankenaufsicht mit am Tisch, sondern auch eine Vielzahl von Wirtschaftsvertretern waren Mitglied im Aufsichtsrat:
der Geschäftsführer der Peter Kölln KG, Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann, der Ge- schäftsführer der ECE Projektmanagement, Alexander Otto, der Vorstandsvorsitzende der WestLB, Dr. Thomas Fischer, der Vorstandsvorsitzende der Nord-Ostsee- Sparkasse, Reinhard Henseler, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Kreissparkas- se Köln, Hans-Peter Krämer, oder etwa der Vorstandsvorsitzende der J.C. Flowers, Christopher Flowers. Und was hat es geholfen? Nichts!
Und hat sich einer dieser Wirtschaftsvertreter in den letzen Monaten öffentlich geäußert und seine Mitverantwortung Kund getan, oder sich sogar dafür entschuldigt, dass auch er die Weichen falsch gestellt hat, das Risiko unterschätzt hat? Nichts dergleichen ist geschehen!
Meine Damen und Herren, solange das Land Anteilseigner der HSH Nordbank ist, muss die Landesregierung Kabinettsmitglieder in den Aufsichtsrat entsenden! Wenn das Vermögen des Landes auf dem Spiel steht kann und darf man seine Verantwortung nicht an der Pforte abgeben!
Die Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen, nur sie ist dem Parlament anschließend auch Rechenschaft schuldig. Diese in unserer Demokratie verankerte po- litische Verantwortung kann und darf man nicht auf angeblich „unabhängige“ Wirt- schaftsvertreter oder Finanzexperten übertragen!
Wenn es darum geht, Verantwortung wahrzunehmen, dürfen wir Fluchtversuche nicht akzeptieren! Und auch das Vorhaben, statt einer Mitgliedschaft der Landesregierung im Aufsichtsrat die Strippen zukünftig im neu zu gründenden Gesellschafterausschuss zie- hen zu wollen – und damit eiskalt die Mitarbeiterbeteiligung auszuhebeln, akzeptiert meine Fraktion in keinster Weise.
Und es ist schon ein Trauerspiel, dass die SPD all dieses akzeptiert, nur weil sie Angst hat, aus der Regierung zu fliegen!
Mit unserm Grünen Antrag fordern wir die Landesregierung auf, diese organisierte Un- verantwortlichkeit zu beenden und wie bisher Regierungsmitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen!
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