Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 16.07.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Top 38a: Dringlichkeitsantrag - Sonderzahlungen an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nord- bank AG (Drucksache 16/2748)


Ralf Stegner:
Die Sonderzahlung ist nicht vermittelbar
Die Sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat für die HSH Nordbank stets Verantwortung getragen. Wir haben die Entscheidung im April, als der Landtag die direkten Zuschüsse von etwa 1,5 Milliarden Euro und die Bürg- schaft von 5 Mrd. Euro an die HSH Nordbank freigegeben hat, trotz erheblicher Zweifel mitgetragen. Wir haben die Entwicklung der HSH mit insgesamt drei Resolu- tionen begleitet, die das Ziel hatten, die Risiken für das Land Schleswig-Holstein so klein wie möglich zu halten. In der Abwägung der Risiken für das Land und die Be- schäftigten haben wir uns zur Stützung entschieden - eine Entscheidung, die durch ih- re Höhe kaum zu vermitteln war.
Gar nicht öffentlich zu vermitteln sind die Millionenbeträge, die Herrn Nonnemacher bewilligt worden sind; die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das zu Recht ab und findet es skandalös. Peer Steinbrück hat völlig recht, wenn er dies in drastischen Worten kri- tisiert. Die Sonderzahlung ist angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise mit den vielen Menschen, die jetzt schon Einkommenseinbußen durch Entlassung oder Kurzarbeit haben, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, die ihr Erspartes verloren haben, völlig daneben.
Es zeigt, dass Bankenvorsitzende wie Herr Nonnenmacher keinerlei Skrupel kennen, ihren eigenen Vorteil durchzusetzen: „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“



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Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit die Absurdität dieses Satzes. Es ist eine Frage, ob Herr Nonnenmacher hätte verzichten können. Er ist sicher kein Vorbild in der Frage eines sich der Verantwortung bewussten Managers in einem Unternehmen, das nur noch durch das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler existiert.
Die zweite Frage ist aber: Wie hat es dazu kommen können? Die Weichen dafür wur- den im Präsidialausschuss der HSH Nordbank 2007 und im Spätherbst 2008 gestellt. Er alleine ist dafür zuständig. Diesem Präsidialausschuss gehört kein Vertreter der SPD an. Über die Folgewirkungen dieser Verträge, also über das Problem der Son- derzahlung, die wir heute debattieren, ist das Parlament nicht informiert gewesen, als es die Resolutionen verabschiedet hat. Die Regierungsfraktionen hätten sie wohl auch kaum so eingebracht.
Insofern waren wir in gutem Glauben über die mögliche Wirksamkeit unserer Forde- rungen, als wir verlangten, die Gehälter der Vorstandsmitglieder zu begrenzen und kontraproduktive finanzielle Anreize in den Verträgen zu vermeiden.
Der Sachverhalt, dass der bereits geschlossene Vertrag diesen Anforderungen wider- spricht, ist in der letzten Juniwoche über den Finanzminister auch sozialdemokrati- schen Kabinettskollegen bekannt geworden. Diese konnten dann, allerdings ohne Kenntnis von Verträgen, nur noch die Plausibilität der Abwägung des Finanzministers nachvollziehen. Das heißt, es ging nur noch um die Frage, was zum Zeitpunkt Juni 2009 kostengünstiger für das Land wäre. Da war das Kind schon seit vielen Monaten in den Brunnen gefallen.
Fakt ist:
1. Der Präsidialausschuss hat die Sonderzahlung in einer Sitzung am 26.6. „freigege- ben“. Von dieser Sitzung hat niemand auf der SPD-Seite gewusst.
2. In keinem Gremium, in dem Vertreter der SPD sitzen, weder im Kabinett, noch im Aufsichtsrat wurde (vorher und nachher) über die Sonderzahlungen abgestimmt. -3-



3. Ich selbst bin von Herrn Carstensen in der Tat persönlich informiert worden. Dies geschah vier Tage nach der Sitzung des Präsidialausschusses am 30. Juni in einer kleinen Koalitionsrunde, die nicht etwa auf Betreiben des Herrn Ministerpräsidenten, sondern nur deshalb stattfand, weil die SPD über die Zusammensetzung des Auf- sichtsrates sprechen wollte. Dort haben sowohl die stellvertretende Ministerpräsidentin als auch ich deutlich Kritik an dieser Zahlung geübt.
4. Die Spitzen der Regierungsfraktionen haben, wie auch der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, der Kollege Wadephul, in dankenswerter Klarheit und öf- fentlich betont hat, diesen Zahlungen nicht zugestimmt.
Die Kieler Nachrichten zitieren ihn gestern mit den Worten: „Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden.“ DPA meldet am Dienstag: „Laut CDU-Fraktionschef Johann Wa- dephul hat auch seine Fraktion der Sonderzahlung nicht zugestimmt. (…) Die CDU habe auch mahnend angemerkt, dass die Zahlung kaum vermittelbar sei.“
Dies widerspricht dem Inhalt des Briefes, den Ministerpräsident Carstensen an dieses Parlament geschrieben hat. Wir reden hier über etwas, was sich im Duden unter dem Begriff „Unwahrheit“ finden lässt - um kein deutlicheres Wort zu benutzen. Das ist ein Vorgang, der üblicherweise in jedem deutschen Parlament parteiübergreifend Empö- rung auslöst.
Die gleiche Behauptung steht auch in dem Brief, den Herr von Beust an die Hambur- ger Bürgerschaft geschrieben hat, und der ziemlich schnell den Weg in die Medien gefunden hat, allerdings mit dem Unterschied, dass der Hamburger Bürgermeister wohl tatsächlich Kabinett und Regierungsfraktionen vorab um Zustimmung gebeten hatte.
Bei allen ärgerlichen Kommunikationsdefiziten der letzen Juniwoche innerhalb der SPD ist die entscheidende Frage nämlich, wer die Sonderzahlung an Herrn Nonnen- macher zu verantworten hat, ganz eindeutig zu beantworten. Es ist wichtig, dass man für die Dinge Verantwortung übernimmt, die man mit entschieden hat. Dies ist hier -4-



nicht der Fall, da weder der Aufsichtsrat, dem Lothar Hay angehört hat, noch das Ka- binett mit unseren sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern und eben auch nicht die Spitzen der Landtagsfraktionen an der Entscheidung beteiligt waren – und somit gar nicht zustimmen konnten.
Herr Wadephul formulierte diesen Sachverhalt so: „Dies sei auch nicht erforderlich gewesen, da dies nicht Sache der Fraktion gewesen sei.“
Ich bin sicher, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit diesem Thema beschäftigen wird.